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Miscellaneous / Verschiedenes » de.soc.recht.misc » Gesetz zur Gleichstellung
Gesetz zur Gleichstellung [message #398590] Mi, 19 Juli 2006 07:34
Andreas Kaiser  
Hallo,

leider nimmt man die Nachrichten nicht immer so genau auf, wie man es
eigentlich sollte. Ich habe da noch im Hinterkopf, dass vor kurzem das
Gesetz zur Gleichstellung (durch Maßgabe der EU) verändert, erweitert
wurde. Es soll durch den Bundestag und Bundesrat gegangen sein und
somit volle Gültigkeit haben. Ist vielleicht jemand in der Lage, mir einen
Link zum genauen Wortlaut zu nennen?

Vielen Dank dafür.
Andreas
Re: Gesetz zur Gleichstellung [message #398592 ] Mi, 19 Juli 2006 08:30
brueni.nospam  
Andreas Kaiser schrieb:
> Hallo,
>
> leider nimmt man die Nachrichten nicht immer so genau auf, wie man es
> eigentlich sollte. Ich habe da noch im Hinterkopf, dass vor kurzem das
> Gesetz zur Gleichstellung (durch Maßgabe der EU) verändert, erweitert
> wurde. Es soll durch den Bundestag und Bundesrat gegangen sein und
> somit volle Gültigkeit haben. Ist vielleicht jemand in der Lage, mir einen
> Link zum genauen Wortlaut zu nennen?
>

Das "Gesetz zur Gleichstellung" gibts nich.
Ich habe keine Ahnung, was Du meinst.

Es gibt auf Ländebene die unterschiedlichsten Gleichstellungsgesetze,
die Du wohl nicht meinst.
Auf Bundesebene das Bundesgleichstellungsgesetz, das aber in letzter
Zeit nicht verändert oder erweitert wurde. Dann wurde am 29.06.2006
das Allgemeine GleichBEHANDLUNGSgesetz beschlossen, welches aber neu
ist und nicht verändert oder erweitert.

Gesetzestexte gibt bei www.rechtliches.de, können mit der Suchmaschine
Deines Vertrauens gefunden werden oder gern auch auf den Seiten des
zuständigen Ministeriums/ des Bundestages.

Christoph
Re: Gesetz zur Gleichstellung [message #398619 ] Mi, 19 Juli 2006 10:59
Ulrich Hoffmann  
"Christoph Brüninghaus" schrieb:

>> leider nimmt man die Nachrichten nicht immer so genau auf, wie man es
>> eigentlich sollte. Ich habe da noch im Hinterkopf, dass vor kurzem
>> das
>> Gesetz zur Gleichstellung (durch Maßgabe der EU) verändert, erweitert
>> wurde. Es soll durch den Bundestag und Bundesrat gegangen sein und
>> somit volle Gültigkeit haben. Ist vielleicht jemand in der Lage, mir
>> einen
>> Link zum genauen Wortlaut zu nennen?
>
> Das "Gesetz zur Gleichstellung" gibts nich.
> Ich habe keine Ahnung, was Du meinst.

Vielleicht "Bundestag verabschiedet lange umstrittenes
Gleichstellungsgesetz"
Reuters Do Jun 29, 2006 5:33 MESZ:

http://de.today.reuters.com/news/newsArticle.aspx?type=topNe ws&storyID=2006-06-29T153257Z_01_HUB955970_RTRDEOC_0_DEU TSCHLAND-ANTIDISKRIMINIERUNG.xml
!?

!! ??

UH
Re: Gesetz zur Gleichstellung [message #398623 ] Mi, 19 Juli 2006 11:04
brueni.nospam  
Ulrich Hoffmann schrieb:
>
> "Christoph Brüninghaus" schrieb:
>
>>> leider nimmt man die Nachrichten nicht immer so genau auf, wie man es
>>> eigentlich sollte. Ich habe da noch im Hinterkopf, dass vor kurzem das
>>> Gesetz zur Gleichstellung (durch Maßgabe der EU) verändert, erweitert
>>> wurde. Es soll durch den Bundestag und Bundesrat gegangen sein und
>>> somit volle Gültigkeit haben. Ist vielleicht jemand in der Lage, mir
>>> einen
>>> Link zum genauen Wortlaut zu nennen?
>>
>> Das "Gesetz zur Gleichstellung" gibts nich.
>> Ich habe keine Ahnung, was Du meinst.
>
> Vielleicht "Bundestag verabschiedet lange umstrittenes
> Gleichstellungsgesetz"
> Reuters Do Jun 29, 2006 5:33 MESZ:
>
> http://de.today.reuters.com/news/newsArticle.aspx?type=topNe ws&storyID=2006-06-29T153257Z_01_HUB955970_RTRDEOC_0_DEU TSCHLAND-ANTIDISKRIMINIERUNG.xml

Das wird es wohl sein.
Das betreffende Gesetz ist das von mir erwähnte "Allgemeine
Gleichbehandlungsgesetz", was aber eben nicht ein
"Gleichstellungsgesetz" ist und auch nicht verändert oder erweitert
wurde, sondern erstmalig beschlossen.

Christoph
Re: Gesetz zur Gleichstellung [message #398635 ] Mi, 19 Juli 2006 11:38
Ulrich Hoffmann  
"Christoph Brüninghaus" schrieb:

>>>> leider nimmt man die Nachrichten nicht immer so genau auf, wie man
>>>> es
>>>> eigentlich sollte. Ich habe da noch im Hinterkopf, dass vor kurzem
>>>> das
>>>> Gesetz zur Gleichstellung (durch Maßgabe der EU) verändert,
>>>> erweitert
>>>> wurde. Es soll durch den Bundestag und Bundesrat gegangen sein und
>>>> somit volle Gültigkeit haben. Ist vielleicht jemand in der Lage,
>>>> mir einen Link zum genauen Wortlaut zu nennen?
>>>
>>> Das "Gesetz zur Gleichstellung" gibts nich.
>>> Ich habe keine Ahnung, was Du meinst.
>>
>> Vielleicht: "Bundestag verabschiedet lange umstrittenes
>> Gleichstellungsgesetz" Reuters Do Jun 29, 2006 5:33 MESZ.
>
> Das wird es wohl sein.

Sorry, aber welchen vernünftigen Grund kannst Du gehabt haben
anzunehmen, dass es (nach der angegebenen Beschreibung des OP)
nicht genau um dieses Gesetz ging (außer Wichtigtuerei)?

UH
Re: Gesetz zur Gleichstellung [message #398647 ] Mi, 19 Juli 2006 12:20
Ronald Becker  
"Ulrich Hoffmann" <UH040623 [at] gmx.de> schrieb

> Sorry, aber welchen vernünftigen Grund kannst Du gehabt haben
> anzunehmen, dass es (nach der angegebenen Beschreibung des OP)
> nicht genau um dieses Gesetz ging (außer Wichtigtuerei)?

:-)

R.B.
Re: Gesetz zur Gleichstellung [message #398649 ] Mi, 19 Juli 2006 12:30
brueni.nospam  
Ulrich Hoffmann schrieb:
>
> "Christoph Brüninghaus" schrieb:
>
>>>>> leider nimmt man die Nachrichten nicht immer so genau auf, wie man es
>>>>> eigentlich sollte. Ich habe da noch im Hinterkopf, dass vor kurzem das
>>>>> Gesetz zur Gleichstellung (durch Maßgabe der EU) verändert, erweitert
>>>>> wurde. Es soll durch den Bundestag und Bundesrat gegangen sein und
>>>>> somit volle Gültigkeit haben. Ist vielleicht jemand in der Lage,
>>>>> mir einen Link zum genauen Wortlaut zu nennen?
>>>>
>>>> Das "Gesetz zur Gleichstellung" gibts nich.
>>>> Ich habe keine Ahnung, was Du meinst.
>>>
>>> Vielleicht: "Bundestag verabschiedet lange umstrittenes
>>> Gleichstellungsgesetz" Reuters Do Jun 29, 2006 5:33 MESZ.
>>
>> Das wird es wohl sein.
>
> Sorry, aber welchen vernünftigen Grund kannst Du gehabt haben
> anzunehmen, dass es (nach der angegebenen Beschreibung des OP)
> nicht genau um dieses Gesetz ging (außer Wichtigtuerei)?

Wenns Dir hilft, dann habe ich mich wichtig getan.

Wenn Dich die Wahrheit interessiert:

Wie bereits dargestellt, gibt es nicht ein, sondern viele Gesetze zur
Gleichstellung. Einige zur Gleichstellung von Frau und Mann, einige
zur Gleichstellung behinderter Menschen, eins von 1957 im Bereich des
Zivilrechts, andere zur Gleichstellung in der öffentlichen Verwaltung
inkl. der Gerichte, Landes- und Bundesgesetze.
Mir fehlt da der Überblick, ob und welches Gesetz da in letzter Zeit
verändert worden ist, lediglich vom BGG weiß ich, dass es nicht
verändert wurde.

Ich bin einfach unsicher, weil er von "verändert, erweitert" spricht.

Es ist schon eigenartig, was man hier so unterstellt
bekommt...eigentlich immer das negative.

Christoph
Re: Gesetz zur Gleichstellung [message #398650 ] Mi, 19 Juli 2006 12:41
Ulrich Hoffmann  
"Christoph Brüninghaus" schrieb:

> Es ist schon eigenartig, was man hier so unterstellt
> bekommt...eigentlich immer das negative.

Die Welt ist böse - sorry. Aber liest Du keine Zeitung,
siehst Du keine Nachrichten? Wie konnte Dir entgehen,
dass seit einem Jahr (oder länger?) um die Umsetzung
der EU-Richtlinie gestritten wird, zunächst durch eine
übermäßige Ausdehung durch Rot/Grün, jetzt immer
noch weit mehr als nötig durch Schwarz/Rot. Ist das
wirklich alles an Dir vorbeigegangen?

UH
Re: Gesetz zur Gleichstellung [message #398657 ] Mi, 19 Juli 2006 13:13
Florian Kleinmanns  
"Ulrich Hoffmann" <UH040623 [at] gmx.de> schrieb:
>Die Welt ist böse - sorry. Aber liest Du keine Zeitung,
>siehst Du keine Nachrichten? Wie konnte Dir entgehen,
>dass seit einem Jahr (oder länger?) um die Umsetzung
>der EU-Richtlinie gestritten wird, zunächst durch eine
>übermäßige Ausdehung durch Rot/Grün, jetzt immer
>noch weit mehr als nötig durch Schwarz/Rot. Ist das
>wirklich alles an Dir vorbeigegangen?

Der OP nennt als Suchkriterium für sein Gesetz nicht, dass es
öffentliche Aufmerksamkeit erregt habe. Es mag sein, dass die EG eine
Richtlinie zur Gleich_stellung_ (von wem gegenüber wem auch immer)
erlassen hat, die still und heimlich von der deutschen Legislative
umgesetzt wurde, während die öffentliche Aufmerksamkeit sich mit
Scheuklappen auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz stürzte, und der
OP nun das _damit_ geänderte Gesetz sucht.

Grüße
Florian
--
Mail to the "From" address will be silently discarded. Use the
"Reply-To" address only.
Re: Gesetz zur Gleichstellung [message #398662 ] Mi, 19 Juli 2006 13:31
brueni.nospam  
Ulrich Hoffmann schrieb:
>
> "Christoph Brüninghaus" schrieb:
>
>> Es ist schon eigenartig, was man hier so unterstellt
>> bekommt...eigentlich immer das negative.
>
> Die Welt ist böse - sorry. Aber liest Du keine Zeitung,
> siehst Du keine Nachrichten? Wie konnte Dir entgehen,
> dass seit einem Jahr (oder länger?)

Die erste relevante Richtlinie stammt aus 2000, der erste
Gesetzesentwurf (als ADG) datiert Ende 2004, wenn ich mich nicht irre.
Allerdings ging dem ersten Entwurf naturgemäß einige Diskussionen voraus.

> um die Umsetzung
> der EU-Richtlinie gestritten wird, zunächst durch eine
> übermäßige Ausdehung durch Rot/Grün, jetzt immer
> noch weit mehr als nötig durch Schwarz/Rot. Ist das
> wirklich alles an Dir vorbeigegangen?

Nein, wie kommst Du darauf?
Die Geburtswehen des AGG sind mir bekannt, aber was hat dies hiermit
zu tun?

Christoph

P.S.:
(Bist Du nur die 4., zum ersten Mal geschickt verschleierte, Identität
eines gewissen Herren, der wegen mangelnder Rechtskenntnisse Probleme
mit seinem Selbstwertgefühl hat?)
Re: Gesetz zur Gleichstellung [message #398677 ] Mi, 19 Juli 2006 13:56
Ronald Becker  
"Florian Kleinmanns" <usenet-from1205 [at] kleinmanns.com> schrieb

> Der OP nennt als Suchkriterium für sein Gesetz nicht, dass es
> öffentliche Aufmerksamkeit erregt habe.

Es steht jedem frei, sich dumm zu stellen. Und es steht jedem frei, diese
Form der Arroganz auch noch zu rechtfertigen, um seine Lächerlichkeit zu
steigern. Selbst die Bundestagsfraktion der SPD bedient sich auf ihrer
Homepage irrtümlich des vom OP benutzten Begriffs. Was der OP meint, ist
offensichtlich. Die zur Schau getragene Verwirrung ist die Koketterie eines
Gernegroß, der sich dadurch mal wieder in die Lage versetzt, weitschweifige
Wissenerklärungen abzugeben.

Dann seid halt verwirrt... *lol*

R.B.
Re: Gesetz zur Gleichstellung [message #398682 ] Mi, 19 Juli 2006 14:04
Notifier Deamon  
Post removed (X-No-Archive: yes)
Re: Gesetz zur Gleichstellung [message #398683 ] Mi, 19 Juli 2006 14:11
Ronald Becker  
"Andreas Kaiser" <catch22 [at] freenet.de> schrieb

> Ist vielleicht jemand in der Lage, mir einen
> Link zum genauen Wortlaut zu nennen?

AGG
http://www.allgemeines-gleichbehandlungsgesetz.de/gesetzeste xt.html

BGleiG
http://www.sadaba.de/GSBT_BGleiG.html
(Es soll ja Menschen geben, die glauben, Du hättest vom
Bundesgleichstellungsgesetz gesprochen)

R.B.
Re: Gesetz zur Gleichstellung [message #398689 ] Mi, 19 Juli 2006 14:27
Ulrich Hoffmann  
"Christoph Brüninghaus" schrieb:

> (Bist Du nur die 4., zum ersten Mal geschickt verschleierte,
> Identität eines gewissen Herren, der wegen mangelnder Rechts-
> kenntnisse Probleme mit seinem Selbstwertgefühl hat?)

Nein. Und da Du bereits eine Weile postest, solltest Du
wissen, dass ich meine Grenzen kenne und mich des-
wegen auch immer wieder mit Fragen an dieses Forum
wende.

UH
Re: Gesetz zur Gleichstellung [message #398697 ] Mi, 19 Juli 2006 14:43
brueni.nospam  
Ulrich Hoffmann schrieb:
>
> "Christoph Brüninghaus" schrieb:
>
>> (Bist Du nur die 4., zum ersten Mal geschickt verschleierte,
>> Identität eines gewissen Herren, der wegen mangelnder Rechts-
>> kenntnisse Probleme mit seinem Selbstwertgefühl hat?)
>
> Nein. Und da Du bereits eine Weile postest, solltest Du
> wissen, dass ich meine Grenzen kenne und mich des-
> wegen auch immer wieder mit Fragen an dieses Forum
> wende.

Dann tut es mir leid, mein Fehler.
Der Gedanke kam mir wegen Deiner Formulierung. Denn diese kindisch
bösartigen Unterstellungen erfolgen nur hier, aber dafür im Laufe des
Jahres bereits gleich von 3 Identitäten ein- und derselben Person, die
mit der Technik und den Spuren ihrer Verwendung nicht vertraut ist.

Christoph
Re: Gesetz zur Gleichstellung [message #398698 ] Mi, 19 Juli 2006 14:43
brueni.nospam  
Kathinka Wenz schrieb:

[...]
> Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) tritt zum 1. August 2006 in
> Kraft.

Es tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft, irgendein Artikel am
Ende des Gesetzes sagt dies. Das könnte der 1. August sein.

Christoph
Re: Gesetz zur Gleichstellung [message #398753 ] Mi, 19 Juli 2006 11:42
claus-usenet-20060719  
Andreas Kaiser <catch22 [at] freenet.de> schrieb/wrote:
> leider nimmt man die Nachrichten nicht immer so genau auf, wie man es
> eigentlich sollte. Ich habe da noch im Hinterkopf, dass vor kurzem das
> Gesetz zur Gleichstellung (durch Maßgabe der EU) verändert, erweitert
> wurde. Es soll durch den Bundestag und Bundesrat gegangen sein und
> somit volle Gültigkeit haben. Ist vielleicht jemand in der Lage, mir einen
> Link zum genauen Wortlaut zu nennen?

Du meinst vermutlich das Gesetz zur Umsetzung europäischer Richtlinien
zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung, das in Art. 1
das (neue) Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) enthält und in den
folgenden Artikeln noch einige andere Gesetze ändert.

Dieses Gesetz wurde beschlossen, aber noch nicht vom Bundespräsidenten
ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt verkündet. Das wird wohl noch ein
paar Wochen dauern.

Aktueller Stand: http://dip.bundestag.de/gesta/16/C064.pdf
Volltext des Entwurfs (ohne spätere Änderungen): http://dip.bundestag.de/btd/16/017/1601780.pdf

Claus
Re: Gesetz zur Gleichstellung [message #399089 ] Fr, 21 Juli 2006 22:39
e.naundorf  
Kathinka Wenz schrieb:

> Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) tritt zum 1. August 2006 in
> Kraft.
>
> http://www.allgemeines-gleichbehandlungsgesetz.de/gesetzeste xt.html

§ 32 ist ja mal wieder so ein gesetzgeberisches Kleinod:

Soweit in diesem Gesetz nicht Abweichendes bestimmt ist, gelten die
allgemeinen Bestimmungen.

Wer hätte das wohl gedacht ...

CEN
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