| Frage: Rechtsbehelfe wg Verfassungswidrigkeit der Pensionsbesteuerung [message #396697] |
Do, 13 Juli 2006 21:45 |
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Ist jemandem bekannt, ob es Verfahren wegen Verfassungswidrigkeit der
Besteuerung der Beamtenpensionen ab 2005 gibt?
Die lange Übergangszeit von 40 Jahren dürfte sich bei den Beamtenpensionen
mE nicht mit dem BVerfG-Beschluß decken.
Uwe
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| Re: Frage: Rechtsbehelfe wg Verfassungswidrigkeit der Pensionsbesteuerung [message #396701 ] |
Fr, 14 Juli 2006 11:14 |
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* Quoting Uwe Schmitz <vorname.schmitz1 [at] gmx.de>:
> Ist jemandem bekannt, ob es Verfahren wegen Verfassungswidrigkeit der
> Besteuerung der Beamtenpensionen ab 2005 gibt?
> Die lange Übergangszeit von 40 Jahren dürfte sich bei den Beamtenpensionen
> mE nicht mit dem BVerfG-Beschluß decken.
Kannst Dich ja mal auf die Suche begeben:
<URL:http://www.bundesfinanzhof.de/www/indexh1.html>
--
The truth may be out there, but lies are inside your head.
-- Terry Pratchett
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| Re: Frage: Rechtsbehelfe wg Verfassungswidrigkeit der Pensionsbesteuerung [message #396714 ] |
Fr, 14 Juli 2006 15:21 |
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"Sven Gottwald" <svengo [at] usenet.arcornews.de> schrieb im Newsbeitrag
news:e97n8s$skf$1 [at] news.svengo.de...
>
> Kannst Dich ja mal auf die Suche begeben:
> <URL:http://www.bundesfinanzhof.de/www/indexh1.html>
Danke, aber dort dürfte sich noch kein Verfahren befinden, denn die
Steuerbescheide 2005 sind noch zu aktuell.
Verfahren vor einem Finanzgericht wären möglich.
Daher die Frage.
Uwe
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