Falscher Adressat? Abmahnung / Unterlassungserklärung

Falscher Adressat? Abmahnung / Unterlassungserklärung

am 01.06.2005 11:53:04 von Manuel

Hallo,

ich handelte auf Ebay mit Kleingeräten und hatte Anfang Mai eine
Abmahnung an meine Privatadresse bekommen. Vorgeworfender Inhalt war
das (angeblich) unvollständige Impressum und eine unzulässige
Gewährleistungszeitverkürzung.

Was das Impressum betrifft, das Problem ist seitens der
Wettbewerbszentrale vom Tisch, denn dies war ja im Auktion
ausdrücklich angegeben.

Was die Gewährleistungssache betrifft, hatte ich die
Unterlassungserklärung entsprechend dem Vorwurf auf den
Ebay-Verkäufernamen eingeschränkt und statt der Privatadresse den
Firmennamen eingetragen. Allerdings möchte die Wettbewerbszentrale
diese Einschränkung nur auf den Ebay-Verkäufernamen nicht anerkennen,
da dies im allgemeinen Handel verhindert werden soll. Mit dem Rest
haben die lt. Ihrem Schreiben kein Problem.

Die Kostennote bleibt allerdings angeblich bestehen.

Zu meiner Frage:

Das zweite Schreiben habe ich erneut an meine Privatadresse (welche die
Wettbewerbszentrale dem Angebot entnommen hat) erhalten. Lt. dem
Ebay-Angebot, bin ich der Ansprechpartner, in Wirklichkeit aber
zusätzlich auch der Geschäftführer.

Die vorformulierte Unterlassungserklärung ist wieder auch NUR mit der
Privatadresse versehen. Der Firmenname und -adresse taucht wieder nicht
auf. Pikanterweise hatte ich sämtliche Daten (also auch
GmbH-Firmenname und -adresse) in meinem ersten Schreiben der
Wettbewerbszentrale mitgeteilt.

Um der Wettbewerbszentrale den Wind aus den Segeln zu nehmen, habe ich
jetzt vor, freiwillig eine auf den Namen der Firma korrigierte
Unterlassungserklärung abzugeben.

Muss die Abmahnung und dabei insbesondere die vorformulierte
Unterlassungserklärung nicht den Namen der Firma tragen? Liegt ein
Formfehler vor, durch den sich die Bezahlung der Kostennote erübrigt?

Vielen Dank und viele Grüsse
Manuel

Re: Falscher Adressat? Abmahnung / Unterlassungserklärung

am 01.06.2005 12:18:11 von David Klein

Moin,

"Manuel" <> schrieb:
[Müll]

Du glaubst wirklich, daß Dir jemand hier eine kostenlose Rechtsberatung
zukommen läßt?

Gruß
David

Re: Falscher Adressat? Abmahnung / Unterlassungserklärung

am 01.06.2005 15:45:34 von uliuli

Am 1 Jun 2005 02:53:04 -0700 schrieb "Manuel"
<>:

>Das zweite Schreiben habe ich erneut an meine Privatadresse (welche die
>Wettbewerbszentrale dem Angebot entnommen hat) erhalten. Lt. dem
>Ebay-Angebot, bin ich der Ansprechpartner, in Wirklichkeit aber
>zusätzlich auch der Geschäftführer.


Wenn Du bei ebay unter Deiner "Privatadresse" auftrittst und Geschäfte
machst, dann ist das wohl auch Deine "Geschäftsadresse". Oder wolltest
Du Deine Aktivtäten verschleiern ?
Aber ianal

uli

Re: Falscher Adressat? Abmahnung / Unterlassungserklärung

am 01.06.2005 16:19:24 von Manuel

Uli Thoms schrieb:
> Am 1 Jun 2005 02:53:04 -0700 schrieb "Manuel"
>
> >Das zweite Schreiben habe ich erneut an meine Privatadresse (welche die
> >Wettbewerbszentrale dem Angebot entnommen hat) erhalten. Lt. dem
> >Ebay-Angebot, bin ich der Ansprechpartner, in Wirklichkeit aber
> >zus=3DE4tzlich auch der Gesch=3DE4ftf=3DFChrer.
>
>
> Wenn Du bei ebay unter Deiner "Privatadresse" auftrittst und Geschäfte
> machst, dann ist das wohl auch Deine "Geschäftsadresse". Oder wolltest
> Du Deine Aktivtäten verschleiern ?
> Aber ianal
>
> uli

Nein, zuerst standen dort die kompletten Geschäftsdaten mit
Firmenbezeichnung etc. (das wurde auch bei der Zentrale eingesehen) und
dann kamen ZUSÄTZLICH noch meine Daten.

Manuel

Re: Falscher Adressat? Abmahnung / Unterlassungserklärung

am 02.06.2005 12:36:02 von Phillip Drescher

Manuel schrieb:
[...]

Um welche Gesellschaftsform handelt es sich?

Anscheind nimmt man Dich als Person und nicht die Firma in Anspruch,
weshalb Dein Wohnsitz die richtige Anschrift ist.