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#1: Falscher Adressat? Abmahnung / Unterlassungserklärung

Posted on 2005-06-01 11:53:04 by Manuel

Hallo,

ich handelte auf Ebay mit Kleinger=E4ten und hatte Anfang Mai eine
Abmahnung an meine Privatadresse bekommen. Vorgeworfender Inhalt war
das (angeblich) unvollst=E4ndige Impressum und eine unzul=E4ssige
Gew=E4hrleistungszeitverk=FCrzung.

Was das Impressum betrifft, das Problem ist seitens der
Wettbewerbszentrale vom Tisch, denn dies war ja im Auktion
ausdr=FCcklich angegeben.

Was die Gew=E4hrleistungssache betrifft, hatte ich die
Unterlassungserkl=E4rung entsprechend dem Vorwurf auf den
Ebay-Verk=E4ufernamen eingeschr=E4nkt und statt der Privatadresse den
Firmennamen eingetragen. Allerdings m=F6chte die Wettbewerbszentrale
diese Einschr=E4nkung nur auf den Ebay-Verk=E4ufernamen nicht anerkennen,
da dies im allgemeinen Handel verhindert werden soll. Mit dem Rest
haben die lt. Ihrem Schreiben kein Problem.

Die Kostennote bleibt allerdings angeblich bestehen.

Zu meiner Frage:

Das zweite Schreiben habe ich erneut an meine Privatadresse (welche die
Wettbewerbszentrale dem Angebot entnommen hat) erhalten. Lt. dem
Ebay-Angebot, bin ich der Ansprechpartner, in Wirklichkeit aber
zus=E4tzlich auch der Gesch=E4ftf=FChrer.

Die vorformulierte Unterlassungserkl=E4rung ist wieder auch NUR mit der
Privatadresse versehen. Der Firmenname und -adresse taucht wieder nicht
auf. Pikanterweise hatte ich s=E4mtliche Daten (also auch
GmbH-Firmenname und -adresse) in meinem ersten Schreiben der
Wettbewerbszentrale mitgeteilt.

Um der Wettbewerbszentrale den Wind aus den Segeln zu nehmen, habe ich
jetzt vor, freiwillig eine auf den Namen der Firma korrigierte
Unterlassungserkl=E4rung abzugeben.

Muss die Abmahnung und dabei insbesondere die vorformulierte
Unterlassungserkl=E4rung nicht den Namen der Firma tragen? Liegt ein
Formfehler vor, durch den sich die Bezahlung der Kostennote er=FCbrigt?

Vielen Dank und viele Gr=FCsse
Manuel

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#2: Re: Falscher Adressat? Abmahnung / Unterlassungserklärung

Posted on 2005-06-01 12:18:11 by David Klein

Moin,

&quot;Manuel&quot; &lt;<a href="mailto:Manuel.Holzmann&#64;gmx.de" target="_blank">Manuel.Holzmann&#64;gmx.de</a>&gt; schrieb:
[Müll]

Du glaubst wirklich, daß Dir jemand hier eine kostenlose Rechtsberatung
zukommen läßt?

Gruß
David

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#3: Re: Falscher Adressat? Abmahnung / Unterlassungserklärung

Posted on 2005-06-01 15:45:34 by uliuli

Am 1 Jun 2005 02:53:04 -0700 schrieb &quot;Manuel&quot;
&lt;<a href="mailto:Manuel.Holzmann&#64;gmx.de" target="_blank">Manuel.Holzmann&#64;gmx.de</a>&gt;:

&gt;Das zweite Schreiben habe ich erneut an meine Privatadresse (welche die
&gt;Wettbewerbszentrale dem Angebot entnommen hat) erhalten. Lt. dem
&gt;Ebay-Angebot, bin ich der Ansprechpartner, in Wirklichkeit aber
&gt;zus=E4tzlich auch der Gesch=E4ftf=FChrer.


Wenn Du bei ebay unter Deiner &quot;Privatadresse&quot; auftrittst und Geschäfte
machst, dann ist das wohl auch Deine &quot;Geschäftsadresse&quot;. Oder wolltest
Du Deine Aktivtäten verschleiern ?
Aber ianal

uli

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#4: Re: Falscher Adressat? Abmahnung / Unterlassungserklärung

Posted on 2005-06-01 16:19:24 by Manuel

Uli Thoms schrieb:
&gt; Am 1 Jun 2005 02:53:04 -0700 schrieb &quot;Manuel&quot;
&gt;
&gt; &gt;Das zweite Schreiben habe ich erneut an meine Privatadresse (welche die
&gt; &gt;Wettbewerbszentrale dem Angebot entnommen hat) erhalten. Lt. dem
&gt; &gt;Ebay-Angebot, bin ich der Ansprechpartner, in Wirklichkeit aber
&gt; &gt;zus=3DE4tzlich auch der Gesch=3DE4ftf=3DFChrer.
&gt;
&gt;
&gt; Wenn Du bei ebay unter Deiner &quot;Privatadresse&quot; auftrittst und Gesch=E4fte
&gt; machst, dann ist das wohl auch Deine &quot;Gesch=E4ftsadresse&quot;. Oder wolltest
&gt; Du Deine Aktivt=E4ten verschleiern ?
&gt; Aber ianal
&gt;
&gt; uli

Nein, zuerst standen dort die kompletten Gesch=E4ftsdaten mit
Firmenbezeichnung etc. (das wurde auch bei der Zentrale eingesehen) und
dann kamen ZUS=C4TZLICH noch meine Daten.

Manuel

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#5: Re: Falscher Adressat? Abmahnung / Unterlassungserklärung

Posted on 2005-06-02 12:36:02 by Phillip Drescher

Manuel schrieb:
[...]

Um welche Gesellschaftsform handelt es sich?

Anscheind nimmt man Dich als Person und nicht die Firma in Anspruch,
weshalb Dein Wohnsitz die richtige Anschrift ist.

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