tolles kollektieren

Mahlzeit,

ich gratueliere Herrn Stolpe, eine mutige Entscheidung. Man sieht mal
wieder, daß man einem Unternehmen, welches sich hinter Anglizismen
verstecken muß nicht trauen darf.

Mal was zum Schadensersatz: Wenn die Konzernmütter des Saftladens nicht
völlig blöd sind, werden die doch wenig Eigenkapital in die GmbH
eingebracht haben. Da wird für den Bund nichts zu holen sein, oder
können die Mütter angezapft werden?

Gruß, Dominik

Re: tolles kollektieren

am Tue, 17 Feb 2004 12:43:28 +0100 schrieb Dominik Esser <>:


> ich gratueliere Herrn Stolpe, eine mutige Entscheidung. Man sieht mal
> wieder, daß man einem Unternehmen, welches sich hinter Anglizismen
> verstecken muß nicht trauen darf.
>
> Mal was zum Schadensersatz: Wenn die Konzernmütter des Saftladens nicht
> völlig blöd sind, werden die doch wenig Eigenkapital in die GmbH
> eingebracht haben. Da wird für den Bund nichts zu holen sein, oder
> können die Mütter angezapft werden?

Letzten Endes müßten die Vertrags-Konstrukteure "dran glauben":
Kann es überhaupt rechtswirksame Abweichungen der vertraglichen
Schadensersatz-Regelungen von den Vorgaben der Ausschreibung
geben? Stolpes Ministerium müßte auf die ursprünglichen
Bedingungen rekurrieren: Sie waren mit der Ausschreibung
bekannt und wurden durch die Bewerbung anerkannt. Sie müßten
- erst recht beim jetzigen Scheitern - Priorität gegenüber
allem späteren Vertragsgeschreibsel haben.

Wenn nicht: Haben Ex-BuMi Bodewig und seine damaligen Gehilfen
anständige Amtshaftpflicht-Versicherungen?

Heinz

Re: tolles kollektieren

Heinz Brueckner scripsit:

[...]

> Wenn nicht: Haben Ex-BuMi Bodewig und seine damaligen Gehilfen
> anständige Amtshaftpflicht-Versicherungen?

Wie kommst du nur darauf? Warum sollten sie so etwas nötig haben? :o)

Gruß
Michael

Re: tolles kollektieren

Dominik Esser schrieb:

> Mal was zum Schadensersatz: Wenn die Konzernmütter des Saftladens nicht
> völlig blöd sind, werden die doch wenig Eigenkapital in die GmbH
> eingebracht haben. Da wird für den Bund nichts zu holen sein, oder
> können die Mütter angezapft werden?

Keine Ahnung. Aber auf eine entsprechende Frage in der Pressekonferenz
hin hat Stolpe IMO einige Minuten ziemlich rumgeeiert, ohne wirklich
was zu sagen. Wobei das für einen Politiker ja nicht unbedingt
ungewöhnlich ist.

Gruß
Sigrid

--
************** **************
Unter werden noch Mitstreiter bei der
Erstellung eines Einkommensteuer-Programms unter Linux gesucht.
Programmierkenntnisse sind nicht erforderlich.

Re: tolles kollektieren

Sigrid Wörsdörfer scripsit:

>> Mal was zum Schadensersatz: Wenn die Konzernmütter des Saftladens
>> nicht völlig blöd sind, werden die doch wenig Eigenkapital in die
>> GmbH eingebracht haben. Da wird für den Bund nichts zu holen sein,
>> oder können die Mütter angezapft werden?

> Keine Ahnung. Aber auf eine entsprechende Frage in der
> Pressekonferenz hin hat Stolpe IMO einige Minuten ziemlich
> rumgeeiert, ohne wirklich
> was zu sagen. Wobei das für einen Politiker ja nicht unbedingt
> ungewöhnlich ist.

Weiss ja niemand genau was in diesem Ma(mm)ut-Vertrag steht.

Der Spiegel schreibt dazu:

"Die Summe, welche die drei hinter Toll Collect stehenden Konzerne
DaimlerChrysler , Deutsche Telekom und Cofiroute wegen der fehlgeschlagenen
Mauteinführung unter Umständen zahlen werden müssen, ist immens. Der Mautvertrag
sieht eine unbegrenzte Haftung des Konsortiums für den vollen Vertragszeitraum
von zwölf Jahren vor. "



Ob´s stimmt, weiss ich nicht. Andererseits glaube ich kaum dass Bundesregierung
und o.a. Firmen einen jahrelangen Prozess durch alle Instanzen führen werden.
Der übliche faule Kompromiss wird beiden Seiten nützlicher sein.

Gruß
Michael

Re: tolles kollektieren

"Michael Blunck" <> wrote:

>Der übliche faule Kompromiss wird beiden Seiten nützlicher sein.

mit Verlaub, das sind doch keine zwei Seiten, sondern hier sitzt die
Deutschland AG mit sich selbst am "Verhandlungs"-Tisch. Das ist zwar
alles recht peinlich*, aber zahlen tut es sowieso der Deutsche Michel
und der wird von keinem der Anwesenden vertreten.

Man hat jedenfalls bei allem Ungemach die wohlige Gewissheit, daß Herr
Michel einerseits als Aktionär von Telekom und Daimler eh nicht weiß,
ob diese Kündigung gut oder schlecht für den Kurs sein wird. Damit
meine ich natürlich den Kurs von morgen, oder wie man das auch an der
Börse nennt: die langfristigen Auswirkungen.

Andererseits gibt es noch Michel als Autofahrer. Der kann wenigstens
dereinst in die Erfassungskameras lächeln. Damit er dem Rechtsstaat
nicht verloren gehe. Wetten, daß?

* ich glaube aber nicht , daß Herrn Stolpe auf Erden noch irgend etwas
peinlich sein kann.

Gruß
Gregor

Re: tolles kollektieren

On Tue, 17 Feb 2004 17:21:18 +0100, Gregor Frowein wrote:

> "Michael Blunck" <> wrote:
>
>>Der übliche faule Kompromiss wird beiden Seiten nützlicher sein.
>
> mit Verlaub, das sind doch keine zwei Seiten, sondern hier sitzt die
> Deutschland AG mit sich selbst am "Verhandlungs"-Tisch. Das ist zwar
> alles recht peinlich*, aber zahlen tut es sowieso der Deutsche Michel
> und der wird von keinem der Anwesenden vertreten.

Er hätte allerdings selbst dann gezahlt, wenn das Ganze ein Erfolg
gewesen wäre. Schließlich war das alles nur ein weiterer
ausgeklügelter Plan zum Stopfen von Haushaltslöchern (die
Lieblingsbeschäftigung deutscher Politiker). Nun klaffen die eben an
anderer Stelle.

--
"One of the main weaknesses of mankind is the average man's familiarity
with the word 'impossible'. He knows all the rules which will not work.
He knows all the things which cannot be done." -- Napoleon Hill
----------+ The Dark experience: de.alt.talk.dunkle-seite +------------

Re: tolles kollektieren

am Tue, 17 Feb 2004 13:32:24 +0100 schrieb "Michael Blunck"
<>:

> Heinz Brueckner scripsit:
>
> [...]
>
> > Wenn nicht: Haben Ex-BuMi Bodewig und seine damaligen Gehilfen
> > anständige Amtshaftpflicht-Versicherungen?
>
> Wie kommst du nur darauf? Warum sollten sie so etwas nötig haben? :o)

Da ist wohl mein gesundes(?) Rechtsempfinden mit mir
durchgegangen. Tatsächlich wird es wohl so sein:
Ein Politiker im Amte haftet niemals nie...
(frei nach dem Palindrom "Ein Neger mit Gazelle...")

Heinz

Re: tolles kollektieren

In article <c0sup4$brp$>,
Dominik Esser <> writes:
> ich gratueliere Herrn Stolpe, eine mutige Entscheidung.

Das sehe ich anders. Meines Erachtens war es eine mutige
Entscheidung des Konsortiums, den Vertrag zu kippen (indem
man ungenügende Vertragsstrafen und - falls das immer noch
nicht reichen sollte - eine Ausstiegsklausel (!) forderte).
Stolpe hat meines Erachtens nicht agiert, sondern reagiert
wie vorgesehen.

Werner