Sparerfreibetrag

Der Sparerfreibetrag soll ja jetzt nach den Beschlüssen der Bundesregierung
halbiert werden. Ab wann genau gilt das?
1.1.2007?

--
Die roten Gummibärchen könnte man auch weglassen!

Re: Sparerfreibetrag

Michael Duerr wrote:
> Der Sparerfreibetrag soll ja jetzt nach den Beschlüssen der
> Bundesregierung halbiert werden. Ab wann genau gilt das?
> 1.1.2007?

Wenn das Gesetz durch geht, ab der Steuerperiode 2007.

Re: Sparerfreibetrag

Markus Pfefferle schrieb:
>> Der Sparerfreibetrag soll ja jetzt nach den Beschlüssen der
>> Bundesregierung halbiert werden. Ab wann genau gilt das?
>> 1.1.2007?
>
> Wenn das Gesetz durch geht, ab der Steuerperiode 2007.

Da das Thema Steueränderungsgesetz 2007 aber noch eifrig diskutiert wird
und beispielsweise heute wieder von der Tagesordnung abgesetzt [1]
wurde, kann es durchaus noch einen Moment dauern, bis es definitiv
entschieden ist.

Ciao,
Sven

[1]

Re: Sparerfreibetrag

Markus Pfefferle schrieb:
> Michael Duerr wrote:
>> Der Sparerfreibetrag soll ja jetzt nach den Beschlüssen der
>> Bundesregierung halbiert werden. Ab wann genau gilt das?
>> 1.1.2007?
>
> Wenn das Gesetz durch geht, ab der Steuerperiode 2007.
>

Wenn das Gesetz durch geht... Nun sind da ja mehrere Teile gebündelt
worden und einige von denen sind ja verfassungsmäßig zumindest
fragwürdig (Reichensteuer, Pendlerpauschale). Wenn nun Köhler seine
Unterschrift aus eben diesen Gründen verweigert, sind dann automatisch
alle Teile dieses Entwurfes durchgefallen, und damit auch der o.g.
Sparerfreibetrag?

Gruß,

Uwe

Re: Sparerfreibetrag

Uwe Behle wrote:
>>> Der Sparerfreibetrag soll ja jetzt nach den Beschlüssen der
>>> Bundesregierung halbiert werden. Ab wann genau gilt das?
>>> 1.1.2007?
>>
>> Wenn das Gesetz durch geht, ab der Steuerperiode 2007.
>>
>
> Wenn das Gesetz durch geht... Nun sind da ja mehrere Teile gebündelt
> worden und einige von denen sind ja verfassungsmäßig zumindest
> fragwürdig (Reichensteuer, Pendlerpauschale).

"Verfassungswidrig" ist derzeit ein ganz schönes Buzzword mit dem im
Zusammenhang mit den geplanten Steueränderungen inflationär um sich
geschmissen wird. Aber keine Quelle konnte mir bislang begründen, gegen was
aus der Verfassung die "Reichensteuer" eigentlich verstoßen soll. Das
Grundgesetz verliert kein Wort darüber wie eine Steuer gestaltet sein muss
oder darf.

Wenn wir mal von der unsäglichen Namensgebung und der ungerechten
Unterscheidung zwischen unternehmerischen Gewinn und Lohn absehen, wüsste
ich nicht warum die Festlegung einer neuen Progressionsstufe
verfassungswidrig sein soll. Darf der Gesetzgeber etwa die Einkommensteuer
nicht mehr neu festlegen, wenn er es für richtig/nötig hält?

> Wenn nun Köhler seine
> Unterschrift aus eben diesen Gründen verweigert, sind dann automatisch
> alle Teile dieses Entwurfes durchgefallen, und damit auch der o.g.
> Sparerfreibetrag?

Nein. Dann geht das Gesetz erstmal vor das Bundesverfassunggericht und wird
dort auf Verfassungswidrigkeit oder -gemäßigkeit überprüft. Und wenn dieses
dem Gesetz grünes Licht geben sollte, hat der Bundespräsident zu
unterschreiben. Sollte er es immer noch nicht tun, laufen alle herum wie
kopflose Hühner, denn das Grundgesetz sieht keine Regelungen vor für den
Fall, dass ein Bundesorgan sich einfach weigert das zu tun, was es him
vorschreibt. Sowas hat man wohl damals, als man es schrieb, nicht für
möglich gehalten. Damals hielt man ja noch Politik für eine ernste Sache und
Politiker für rational agierende Menschen.

Aber keine Sorge. Köhler ist ein braver Parteisoldat und wird sicherlich
unterschreiben.

Re: Sparerfreibetrag

Markus Pfefferle schrieb:

>Uwe Behle wrote:

>> Wenn das Gesetz durch geht... Nun sind da ja mehrere Teile gebündelt
>> worden und einige von denen sind ja verfassungsmäßig zumindest
>> fragwürdig (Reichensteuer, Pendlerpauschale).
>
>"Verfassungswidrig" ist derzeit ein ganz schönes Buzzword mit dem im
>Zusammenhang mit den geplanten Steueränderungen inflationär um sich
>geschmissen wird. Aber keine Quelle konnte mir bislang begründen, gegen was
>aus der Verfassung die "Reichensteuer" eigentlich verstoßen soll. Das
>Grundgesetz verliert kein Wort darüber wie eine Steuer gestaltet sein muss
>oder darf.

Bezüglich der "Reichensteuer" wird als Grund dafür wohl der 1995
vom Verfassungsgericht aufgestellte Halbteilungsgrundsatz
angeführt. Es gibt aber vom März dieses Jahres eine Entscheidung,
daß dieser sich nicht auf Einkommen richtete. Siehe:
<>

Die "Reichensteuer" ist also verfassungsrechtlich unproblematisch.
Wer was anderes erzählt, schlägt Schaum.

Warum die Abschaffung der Pendlerpauschale verfassungswidrig sein
soll, wüsste ich auch nicht. Allerdings, wer behauptet so etwas
denn?

Re: Sparerfreibetrag

Stefan Kühling wrote:
> Bezüglich der "Reichensteuer" wird als Grund dafür wohl der 1995
> vom Verfassungsgericht aufgestellte Halbteilungsgrundsatz
> angeführt. Es gibt aber vom März dieses Jahres eine Entscheidung,
> daß dieser sich nicht auf Einkommen richtete. Siehe:
> <>

Das will ich auch meinen. Es ist ja verwunderlich, was heutzutage alles in
das relativ knapp gehaltene Grundgesetz hineininterpretiert wird, aber von
maximalen Steuersätzen steht darin kein Sterbenswörtchen geschrieben.

> Die "Reichensteuer" ist also verfassungsrechtlich unproblematisch.
> Wer was anderes erzählt, schlägt Schaum.
>
> Warum die Abschaffung der Pendlerpauschale verfassungswidrig sein
> soll, wüsste ich auch nicht. Allerdings, wer behauptet so etwas
> denn?

Diejenigen, die es trifft natürlich. Da greift man nach jedem Strohhalm. Und
wenn ihnen die Ideen ausgehen, ist es ein Verstoß gegen die vage definierte
Menschenwürde aus Artikel 1.

Re: Sparerfreibetrag

On Thu, 11 May 2006 12:42:53 +0200, Stefan Kühling <> wrote:

>Warum die Abschaffung der Pendlerpauschale verfassungswidrig sein
>soll, wüsste ich auch nicht. Allerdings, wer behauptet so etwas
>denn?

Pauschalen können die selbstverständlich abschaffen, solange man die
tatsächlichen Kosten von den Einnahmen abziehen kann.

Da gab es mal sowas wie das Nettoprinzip der Einkommensbesteuerung:


und

Ob es allerdings gleich gegen die Verfassugn verstößt, wenn man es
verletzt, glaube ich auch nicht.

Ich denke, dass die Massnahmen nicht dauerhaft zu den geplanten
Mehreinnahmen führen werden. Man kann das Geld nur einmal ausgeben und
dann passiert das woanders eben nicht.

Die Akzeptanz weiterer Arbeitswege resultierte auch aus der
steuerlichen Absetzbarkeit, auch das wird sich in den nächsten Jahren
anders entwickeln. Im Zweifelsfall entscheidet man sich dann für den
näherliegenden Arbeitsplatz, auch wenn damit geringeres Einkommen
verbunden ist. Größeres Auto muss dann nicht unbedingt sein, das
vorhandene hält auf einmal auch länger usw.usf.

Kurzfristig werden es Mehreinnahmen für den Fiskus, längerfristig
pegelt sich alles wieder ein. Die Effekte bei der Tabaksteuer sollten
deutlich gewesen sein.

Lutz
--
Temperatur und mehr mit dem PC messen - auch im Netzwerk:
mit Ethernetbox für direkten Anschluss der Sensoren im Netzwerk
neu: USB-Sensor spricht Klartext:
Test im IT-Administrator:

Re: Sparerfreibetrag

Markus Pfefferle schrieb:

>
> Das will ich auch meinen. Es ist ja verwunderlich, was heutzutage alles in
> das relativ knapp gehaltene Grundgesetz hineininterpretiert wird, aber von
> maximalen Steuersätzen steht darin kein Sterbenswörtchen geschrieben.
>
>
Nun, das nicht gerade, aber hemmungslos am Eigentum der Bürger
vergreifen darf der Staat sich nicht. Dazu zähle ich Steuern.
Außerdem geht es ja wohl eher um den Gleichbehandlungsgrundsatz bei der
Reichensteuer.

Gruß,

Uwe

Re: Sparerfreibetrag

Uwe Behle wrote:
>> Das will ich auch meinen. Es ist ja verwunderlich, was heutzutage
>> alles in das relativ knapp gehaltene Grundgesetz hineininterpretiert
>> wird, aber von maximalen Steuersätzen steht darin kein
>> Sterbenswörtchen geschrieben.
>>
>>
> Nun, das nicht gerade, aber hemmungslos am Eigentum der Bürger
> vergreifen darf der Staat sich nicht. Dazu zähle ich Steuern.

Er "vergreift" sich ja auch nicht am Eigentum sondern schöpft vom Zugewinn
seiner Bürger ab. Was man einmal versteuert hat, gehört einem. Und ohne
Steuern könnte der Staat keine gesellschaftlichen Aufgaben übernehmen.

> Außerdem geht es ja wohl eher um den Gleichbehandlungsgrundsatz bei
> der Reichensteuer.

Auch Unsinn. Wir haben schon seit Ewigkeiten progressive Steuersätze in
Deutschland nach denen die besser Verdienenden mehr von ihrem Einkommen an
Steuern zahlen müssen als die schlechter Verdienenden. Ansonsten fordere
ich, dass auch ein 400-Euro-Jobber den gleichen Steuernsatz bezahlt wie ich!

Re: Sparerfreibetrag

"> Nun, das nicht gerade, aber hemmungslos am Eigentum der Bürger
> vergreifen darf der Staat sich nicht.

Tut er aber permanent !

--
GERD KOHL


(bei Antwort unbedingt LOESCHDAS aus meiner eMail-Adresse loeschen !)
(to reply please remove LOESCHDAS from my email-address !!!)

Re: Sparerfreibetrag

> Er "vergreift" sich ja auch nicht am Eigentum sondern schöpft vom
Zugewinn
> seiner Bürger ab. Was man einmal versteuert hat, gehört einem.

Da gibts aber etliche Gegenbeispiele !

--
GERD KOHL


(bei Antwort unbedingt LOESCHDAS aus meiner eMail-Adresse loeschen !)
(to reply please remove LOESCHDAS from my email-address !!!)

Re: Sparerfreibetrag

Post removed (X-No-Archive: yes)

Re: Sparerfreibetrag

Post removed (X-No-Archive: yes)

Re: Sparerfreibetrag

Post removed (X-No-Archive: yes)

Re: Sparerfreibetrag

Emil Naepflein wrote:
> On Thu, 11 May 2006 14:30:44 +0200, "Markus Pfefferle"
> <> wrote:
>
>> Er "vergreift" sich ja auch nicht am Eigentum sondern schöpft vom
>> Zugewinn seiner Bürger ab. Was man einmal versteuert hat, gehört
>> einem.
>
> Du zahlst keine MwSt, Versicherungssteuer, Oekosteuer,
> Mineralölsteuer, ...?

Nein. Die zahlt im Prizip derjenige, der wiederum den Zugewinn aus meinen
Ausgaben hat. Sie erhöhen lediglich die Differenz zwischen seinem Ertrag und
den Preis den ich dafür zu zahlen habe - ist bei der Einkommensteuer jedoch
genau das gleiche.

Re: Sparerfreibetrag

Emil Naepflein wrote:
> On Thu, 11 May 2006 11:26:14 +0200, "Markus Pfefferle"
> <> wrote:
>
>> "Verfassungswidrig" ist derzeit ein ganz schönes Buzzword mit dem im
>> Zusammenhang mit den geplanten Steueränderungen inflationär um sich
>> geschmissen wird. Aber keine Quelle konnte mir bislang begründen,
>> gegen was aus der Verfassung die "Reichensteuer" eigentlich
>> verstoßen soll. Das Grundgesetz verliert kein Wort darüber wie eine
>> Steuer gestaltet sein muss oder darf.
>
> Wenn ich mich recht erinnere ist der Vorgänger des Soli auch vom BVG
> gekippt worden.

Wüsste jetzt nicht, wovon du sprichst. Meinst du die Vermögenssteuer?

> Doch, das darf er. Aber davon sind dann alle Personen und
> Einkommensarten mit gleichem Einkommen betroffen. Bei der
> Reichensteuer sollen ja Unternehmer ausgenommen werden.

Das macht es immer noch nicht verfassungswidrig, sonst wäre die
Gewerbesteuer, die wiederum Unternehmer zusätzlich zur Einkommensteuer
zahlen müssen (und die sich in der Größenordnung von 8-20% ihres Gwinnes
bewegen kann), es ja genauso. Erzähl' das mal den Kommunen!

Ungerecht und unsinng - ja, kein Zweifel. Ungesetzlich aber nicht.

Re: Sparerfreibetrag

On Fri, 12 May 2006 10:20:46 +0200, "Markus Pfefferle"
<> wrote:

>> Du zahlst keine MwSt, Versicherungssteuer, Oekosteuer,
>> Mineralölsteuer, ...?
>
>Nein. Die zahlt im Prizip derjenige, der wiederum den Zugewinn aus meinen
>Ausgaben hat. Sie erhöhen lediglich die Differenz zwischen seinem Ertrag und
>den Preis den ich dafür zu zahlen habe

der war gut

Wenn man mal hochrechnet, wieviel vom durchschnittlichen Einkommen
mittlerweile durch öffentliche Geldsammeleinrichtungen gedrückt wird,
treibe es dem Bürger schon die Tränen in die Augen.

Lutz
--
Temperatur und mehr mit dem PC messen - auch im Netzwerk:
mit Ethernetbox für direkten Anschluss der Sensoren im Netzwerk
neu: USB-Sensor spricht Klartext:
Test im IT-Administrator:

Re: Sparerfreibetrag

On Fri, 12 May 2006 10:42:01 +0200, "Markus Pfefferle"
<> wrote:

>Das macht es immer noch nicht verfassungswidrig, sonst wäre die
>Gewerbesteuer, die wiederum Unternehmer zusätzlich zur Einkommensteuer
>zahlen müssen (und die sich in der Größenordnung von 8-20% ihres Gwinnes
>bewegen kann), es ja genauso. Erzähl' das mal den Kommunen!

Die ist nicht mehr zusätzlich, zumindest nicht für Einzelunternehmen.
Und das aus gutem Grund.

Lutz
--
Temperatur und mehr mit dem PC messen - auch im Netzwerk:
mit Ethernetbox für direkten Anschluss der Sensoren im Netzwerk
neu: USB-Sensor spricht Klartext:
Test im IT-Administrator:

Re: Sparerfreibetrag

Emil Naepflein schrieb:

> (...) Bei der
> Reichensteuer sollen ja Unternehmer ausgenommen werden.

Das kann man jetzt so oder so verstehen...

Grüßle,
Axel

Re: Sparerfreibetrag

Lutz Schulze wrote:
> On Fri, 12 May 2006 10:20:46 +0200, "Markus Pfefferle"
> <> wrote:
>
>>> Du zahlst keine MwSt, Versicherungssteuer, Oekosteuer,
>>> Mineralölsteuer, ...?
>>
>> Nein. Die zahlt im Prizip derjenige, der wiederum den Zugewinn aus
>> meinen Ausgaben hat. Sie erhöhen lediglich die Differenz zwischen
>> seinem Ertrag und den Preis den ich dafür zu zahlen habe
>
> der war gut
>
> Wenn man mal hochrechnet, wieviel vom durchschnittlichen Einkommen
> mittlerweile durch öffentliche Geldsammeleinrichtungen gedrückt wird,
> treibe es dem Bürger schon die Tränen in die Augen.

Davon hatten wir's hier überhaupt nicht.

Re: Sparerfreibetrag

Lutz Schulze wrote:
>> Das macht es immer noch nicht verfassungswidrig, sonst wäre die
>> Gewerbesteuer, die wiederum Unternehmer zusätzlich zur
>> Einkommensteuer zahlen müssen (und die sich in der Größenordnung von
>> 8-20% ihres Gwinnes bewegen kann), es ja genauso. Erzähl' das mal
>> den Kommunen!
>
> Die ist nicht mehr zusätzlich, zumindest nicht für Einzelunternehmen.
> Und das aus gutem Grund.

Das wäre mir neu. Aber klär' uns doch mal bitte auf.

Re: Sparerfreibetrag

On Fri, 12 May 2006 14:22:33 +0200, "Markus Pfefferle"
<> wrote:

>>> Das macht es immer noch nicht verfassungswidrig, sonst wäre die
>>> Gewerbesteuer, die wiederum Unternehmer zusätzlich zur
>>> Einkommensteuer zahlen müssen (und die sich in der Größenordnung von
>>> 8-20% ihres Gwinnes bewegen kann), es ja genauso. Erzähl' das mal
>>> den Kommunen!
>>
>> Die ist nicht mehr zusätzlich, zumindest nicht für Einzelunternehmen.
>
>Das wäre mir neu. Aber klär' uns doch mal bitte auf.

Das ist seit 2001(?) so, dass Personenunternehmen die Gewerbesteuer
mit der Einkommensteuerschuld verrechnen können.
Das 1,8 fache des Meßbetrages der Gewerbesteuer wird von der
Steuerschuld abgezogen (mindert also nicht die Bemessungsgrundlage),
irgendwo bei einem Hebesatz von 360% hebt sich das dann auf.

Steht IMHO in § 35 Einkommensteuergesetz, Details auch hier:


>> Und das aus gutem Grund.

Hat wohl jemand gemerkt, dass Unternehmer aus dem verbliebenen Gewinn
und nicht aus gezahlten Steuern investieren.


Lutz
--
Temperatur und mehr mit dem PC messen - auch im Netzwerk:
mit Ethernetbox für direkten Anschluss der Sensoren im Netzwerk
neu: USB-Sensor spricht Klartext:
Test im IT-Administrator:

Re: Sparerfreibetrag

Post removed (X-No-Archive: yes)

Re: Sparerfreibetrag

Post removed (X-No-Archive: yes)

Re: Sparerfreibetrag

On Sat, 13 May 2006 12:52:44 +0200, Thomas Meyering
<> wrote:

>Kosten der privaten Lebensführung kann man nicht von den
>Einnahmen abziehen.

Dann wäre nur noch zu klären, was dazugehört.
Der Gesetzgeber hat sich da schon einige Male korrigieren lassen
müssen. Aktuell geht es wohl um die Deckelung des Abzugs der
Vorsorgeaufwendungen (speziell Krankenversicherung).

>Insgesamt ist es ein Nullsummenspiel. Es bringt nichts, wenn die
>Kölner nach Düsseldorf fahren und die Düsseldorfer in Köln
>arbeiten. Die Lohnsumme wird dadurch nicht höher - nur der
>Benzinverbrauch.

An dem der Fiskus auch teil hat. Dann eben einen kleineren.

>> Kurzfristig werden es Mehreinnahmen für den Fiskus, längerfristig
>> pegelt sich alles wieder ein. Die Effekte bei der Tabaksteuer sollten
>> deutlich gewesen sein.
>
>Der Rückgang des Tabakkonsums (Benzinverbrauchs) ist schon
>allein sehr nützlich.

Stimmt, wenn auch der Finanzminister das vielleicht anders sieht.

Lutz
--
Temperatur und mehr mit dem PC messen - auch im Netzwerk:
mit Ethernetbox für direkten Anschluss der Sensoren im Netzwerk
neu: USB-Sensor spricht Klartext:
Test im IT-Administrator:

Re: Sparerfreibetrag

Post removed (X-No-Archive: yes)

Re: Sparerfreibetrag

Post removed (X-No-Archive: yes)