Warum die Feindstaatenklausel der UN-Charta gegen Deutschland nicht gestrichen wird

Vielleicht mag sich ein Rechtskundiger dazu äußern, ob folgendes eine
korrekte Auslegung der betreffenden Verträge und Paragraphen ist. Ich
würde mich freuen. Dann könnten nämlich die Leute, die sich im Web als
"Deutsche Reichsregierung" ausgeben, durchaus rechthaben. Nicht damit,
daß sie Vertreter selbiger wären, aber damit, daß die BRD nur ein
Provisorium ist, hier das Deutsche Reich weiterexistiert und die BRD
jederzeit von den ehemaligen Aliierten besetzt werden könne, wenn sie
nicht spurt (zum Beispiel, wenn die BRD-Regierung die US-Basen auflösen
wollte, weil sie nicht mehr die US-Politik mittragen will o.ä.).


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Warum die Feindstaatenklausel der UN-Charta
gegen Deutschland nicht gestrichen wird

#######################################################


"Laut den Artikeln 53 und 107 der UN-Charta können gegen Deutschland und
Japan, die Feinde der UN-Gründer waren, jederzeit Zwangsmaßnahmen
ergriffen werden, darunter auch Maßnahmen militärischer Art, um einer
Erneuerung ihrer Aggressionspolitik entgegen zu treten. Zwar behauptet
das Auswärtige Amt, Artikel 53 und 107 seien obsolet, weil die
Alliierten im 2+4-Vertrag auf das Weiterwirken ihrer Besatzungsrechte
verzichtet hätten (§ 7, Abs.1). Tatsächlich wurden die Bestimmungen der
Artikel 53 und 107 aber bis heute nicht außer Kraft gesetzt; ihre
Streichung aus der UN-Charta ist nicht nur redaktioneller Natur, sondern
verweist auf den Gründungsgedanken der Vereinten Nationen: Jeglicher
Kriegspolitik und Revitalisierung des deutschen wie japanischen
Militarismus sollte ein Riegel vorgeschoben werden. Erst mit förmlicher
Aufhebung der Artikel 53 und 107 können Berlin und Tokio vor
internationalen, durch UN-Recht gedeckten Interventionen sicher sein.
Selbst wenn ein militärisches Einschreiten gegen Deutschland und Japan
unwahrscheinlich wäre - allein der öffentliche Hinweis auf das
Fortwirken internationaler Vorsichtsmaßnahmen behindert die weltweite
Expansion der früheren Aggressoren und ist dem Führungsanspruch beider
Länder nicht förderlich. Mit der Aufnahme in den Weltsicherheitsrat
würden die Klauseln fallen. Die Feindstaatenartikel (Artikel 53 und 107
der UN-Charta) bezogen sich auf Staaten, die während des 2. Weltkrieges
Feind eines Unterzeichnerstaates der UN-Charta waren, also primär
Deutschland und Japan. Gegen sie dürfen Zwangsmaßnahmen ohne
Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat verhängt werden, wenn sie
wieder eine aggressive Politik verfolgen sollten" (wikipedia.org)


Die Feindstaatenklausel der Vereinten Nationen

Artikel 53

(1) Der Sicherheitsrat nimmt gegebenenfalls diese regionalen Abmachungen
oder Einrichtungen zur Durchführung von Zwangsmaßnahmen unter seiner
Autorität in Anspruch. Ohne Ermächtigung des Sicherheitsrats dürfen
Zwangsmaßnahmen auf Grund regionaler Abmachungen oder seitens regionaler
Einrichtungen nicht ergriffen werden; ausgenommen sind Maßnahmen gegen
einen Feindstaat im Sinne des Absatzes 2, soweit sie in Artikel 107 oder
in regionalen, gegen die Wiederaufnahme der Angriffspolitik eines
solchen Staates gerichteten Abmachungen vorgesehen sind; die Ausnahme
gilt, bis der Organisation auf Ersuchen der beteiligten Regierungen die
Aufgabe zugewiesen wird, neue Angriffe eines solchen Staates zu
verhüten.
(2) Der Ausdruck "Feindstaat" in Absatz 1 bezeichnet jeden Staat, der
während des Zweiten Weltkriegs Feind eines Unterzeichners dieser Charta
war.


Artikel 107

Maßnahmen, welche die hierfür verantwortlichen Regierungen als Folge des
Zweiten Weltkriegs in bezug auf einen Staat ergreifen oder genehmigen,
der während dieses Krieges Feind eines Unterzeichnerstaats dieser Charta
war, werden durch diese Charta weder außer Kraft gesetzt noch untersagt.



#######################################################

Noch interessanter als die UNO-Feindstaatenklausel - die immer noch
gültig ist, und deren Streichung hartnäckig verweigert wird, obwohl
Deutschland einer der größten Zahler der UNO ist - ist der sog.
Überleitungsvertrag von 1954, der mit Einigungsvertag von 1990 (2+4
Gespräche), modifiziert weiterhin gilt. Es heißt im Vertrag über die
abschließende Regelung in bezug auf Deutschland vom 12. September 1990
geändert am 27./28. September 1990: Aus dem Überleitungsvertrag von 1954
.... die Teile, die weiterhin in Kraft bleiben ...

#######################################################



Erster Teil: Artikel 2, Absatz 1. :»Alle Rechte und Verpflichtungen, die
durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der
alliierten Behörden oder aufgrund solcher Maßnahmen begründet oder
festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach
deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in
Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder
festgestellt worden sind. Diese Rechte und Verpflichtungen unterliegen
ohne Diskriminierung denselben künftigen gesetzgeberischen,
gerichtlichen und Verwaltungsmaßnahmen wie gleichartige, nach
innerstaatlichem deutschem Recht begründete oder festgestellte Rechte
und Verpflichtungen.«



#######################################################

Dieser Absatz bestätigt, dass Deutschland und das deutsche Volk/Bürger
auch AKTUELL unter BESATZUNGSSTATUT lebt und wir in keiner Weise ein
freies und souveränes Volk sind, welches über sich selbst bestimmen
kann! Denn alle Rechte, Gesetze, Vorschriften, usw. die seit 1945
erlassen worden sind, gelten noch weiterhin. Demnach kann die USA u.a.
jederzeit unter Umgehung des Deutschen Bundestages sofort geltendes
Sonderrecht in Deutschland setzen.

Zwar hat die 50. Generalversammlung der UNO die Feindstaatenklauseln für
obsolet erklärt, gestrichen hat man sie indes nicht. Juristisch ist ein
solches Verfahren unhaltbar. So ist der frühere Homosexuellenparagraph
175 des deutschen Strafgesetzbuches nicht für obsolet erklärt worden,
sondern man hat ihn ersatzlos gestrichen, denn ein Gesetz erlischt erst
mit seiner rechtsverbindlichen Streichung. Erst dann ist es aus der
Welt. Die Klausel müßte er dann rechtsverbindlich gestrichen werden,
wenn Deutschland mit des Sicherheitsrates würde.

Mit der Feindstaatenklausel verbindet sich auf engste auch die Frage
nach dem rechtlichen Fortbestand des Deutschen Reiches. Dazu stellte das
Bundesverfassungsgericht am 31. Juli 1973 fest:

#######################################################



"Das Grundgesetz - nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der
Staatsrechtslehre! - geht davon aus, daß das Deutsche Reich den
Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch
durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten
Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; ... Das Deutsche Reich
existiert fort ..., besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings
als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels
institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig. ... die
Bundesrepublik Deutschland ist also nicht "Rechtsnachfolger" des
Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat "Deutsches
Reich" - in bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings
"teilidentisch", ... unbeschadet dessen, daß sie ... ein einheitliches
Staatsgebiet "Deutschland" (Deutsches Reich), zudem ihr eigenes
Staatsgebiet als ebenfalls nicht abtrennbarer Teil gehört, anerkennt".



#######################################################

Was die Gebietsabtretungen Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg
betrifft, so bewegen sich die Abmachungen, die seinerzeit Bundeskanzler
Kohl mit Polen auf Druck der früheren Allierten traf,
verfassungsrechtlich auf höchst tönernen Füßen. Laut der immer noch
geltenden Haager Landskriegsordnung von 1907 dürfen besetzte Gebiete von
Siegermächten nur aufgrund eines Friedensvertrages kassiert werden.
Trotz Wiedervereinigung, die in Wirklichkeit ein Anschluß war, besitzt
Deutschland immer noch keine Verfassung, obwohl das der immer noch
geltende Artikel 146 des Grundgesetzes vorschreibt: Dieses Grundgesetz,
das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das
gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an
dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in
freier Entscheidung beschlossen worden ist. Eine Verfassung bedarf der
Zustimmung des Volkes in freier Wahl. Das deutsche Volk durfte noch
nicht einmal über die Verfassung der EU abstimmen. Natürlich aus
verständlichem Grund, diese "Verfassung" wäre von den Deutschen genauso
abgewatscht worden wie der Euro, hätten wir nur die Möglichkeit einer
Abstimmung gehabt. Wir haben weder eine Verfassung bekommen noch einen
Friedensvertrag. Als Entschädigung bietet man uns die nicht gestrichene
Feindstaatenklausel in obsoleter Form an.

Zurück zur Ausgangsfrage, warum die Feindstaatenklausel der UN-Charta
gegen Deutschland nicht gestrichen wird. Die Antwort liegt auf der Hand,
damit sie - wenn es nottut - auch angewendet werden kann. Bei der
gegenwärtigen Regierung des vorauseilenden Gehorsams liegt natürlich
nicht der geringste Grund vor, die Feindstaatenklausel in Anwendung zu
bringen.

#######################################################

--

Gruß, KHG

Re: Warum die Feindstaatenklausel der UN-Charta gegen Deutschlandnicht gestrichen wird

Karl-Heinz Gatzig schrieb:
> Vielleicht mag sich ein Rechtskundiger dazu äußern, ob folgendes eine
> korrekte Auslegung der betreffenden Verträge und Paragraphen ist. Ich
> würde mich freuen. Dann könnten nämlich die Leute, die sich im Web als
> "Deutsche Reichsregierung" ausgeben, durchaus rechthaben. Nicht damit,
> daß sie Vertreter selbiger wären, aber damit, daß die BRD nur ein
> Provisorium ist, hier das Deutsche Reich weiterexistiert und die BRD
> jederzeit von den ehemaligen Aliierten besetzt werden könne, wenn sie
> nicht spurt (zum Beispiel, wenn die BRD-Regierung die US-Basen auflösen
> wollte, weil sie nicht mehr die US-Politik mittragen will o.ä.).
>
>
> Zurück zur Ausgangsfrage, warum die Feindstaatenklausel der UN-Charta
> gegen Deutschland nicht gestrichen wird. Die Antwort liegt auf der Hand,
> damit sie - wenn es nottut - auch angewendet werden kann. Bei der
> gegenwärtigen Regierung des vorauseilenden Gehorsams liegt natürlich
> nicht der geringste Grund vor, die Feindstaatenklausel in Anwendung zu
> bringen.
>
> #######################################################
>


Von meinem dafürhalten hast du völlig recht!
Du hättest nur noch den Art.139 GG dazusetzen müssen!
(§ Art.139 GG
Weitergeltung der Rechtsvorschriften über Entnazifizierung
XI. (Übergangs- und Schlussbestimmungen)
Die zur "Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalismus und
Militarismus" erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen
dieses Grundgesetzes nicht berührt.)
Wie üblich, wurde auch dieser Artikel von verschiedenen Kommentatoren
für Obsolet erklärt, aber auch das BVG bezieht sich in seiner
Rechtssprechung weiterhin auf eben diesen Artikel!

Solange diese Fremdkörper nicht aus dem Grundgesetz verschwunden sind,
sind wir Vasallen unserer Vormächte und der Ostküste!
Der Aufruf zu einer verfassunggebenden Nationalversammlung ist absolut
notwendig, um das Joch der Fremdbestimmung abzuwerfen und die Quislinge
zu entlarven!
Es gärt im Volk!

meint
Rolf
---
Angeblich ist Helmut Kohl Milliadär........

Re: Warum die Feindstaatenklausel der UN-Charta gegen Deutschland nicht gestrichen wird

Karl-Heinz Gatzig schrieb:

> Erster Teil: Artikel 2, Absatz 1. :»Alle Rechte und Verpflichtungen, die
> durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der
> alliierten Behörden oder aufgrund solcher Maßnahmen begründet oder
> festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach
> deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in
> Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder
> festgestellt worden sind. Diese Rechte und Verpflichtungen unterliegen
! ohne Diskriminierung denselben künftigen gesetzgeberischen,
! gerichtlichen und Verwaltungsmaßnahmen wie gleichartige, nach
> innerstaatlichem deutschem Recht begründete oder festgestellte Rechte
> und Verpflichtungen.«
[...]
> Dieser Absatz bestätigt, dass Deutschland und das deutsche Volk/Bürger
> auch AKTUELL unter BESATZUNGSSTATUT lebt und wir in keiner Weise ein
> freies und souveränes Volk sind, welches über sich selbst bestimmen
> kann! Denn alle Rechte, Gesetze, Vorschriften, usw. die seit 1945
> erlassen worden sind, gelten noch weiterhin.

.... und können jederzeit aufgehoben und verändert werden.

> Demnach kann die USA u.a.
> jederzeit unter Umgehung des Deutschen Bundestages sofort geltendes
> Sonderrecht in Deutschland setzen.

Nein. Es bleibt nur bestehendes Recht in Kraft.

> Zwar hat die 50. Generalversammlung der UNO die Feindstaatenklauseln für
> obsolet erklärt, gestrichen hat man sie indes nicht. Juristisch ist ein
> solches Verfahren unhaltbar.

Soso.

> denn ein Gesetz erlischt erst
> mit seiner rechtsverbindlichen Streichung.

Zum einen gibt es ganz gravierende Unterschiede zwischen
innerstaatlichen Gesetzen und zwischenstaatlichen Verträgen, zum
anderen werden auch Gesetze durchaus anders angewandt, als ihr
Wortlaut es besagt, bspw. dann, wenn die Verfassungskonformität eines
Gesetzes nur eine einschränkende Auslegung erhalten bleibt.

> Die Klausel müßte er dann rechtsverbindlich gestrichen werden,
> wenn Deutschland mit des Sicherheitsrates würde.

Woraus sich das ergibt, wird zumindest nicht ausgeführt; für den
Unsinn selbst zu recherchieren, fehlt mit die Lust.

> Trotz Wiedervereinigung, die in Wirklichkeit ein Anschluß war, besitzt
> Deutschland immer noch keine Verfassung, obwohl das der immer noch
> geltende Artikel 146 des Grundgesetzes vorschreibt:

Das Grundgesetz *ist* die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland.

> Dieses Grundgesetz,
> das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das
> gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an
> dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in
> freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Das ist rein deklaratorisch, denn der Verfassungsgeber kann sich
jederzeit eine neue Verfassung geben; diese Möglichkeit könnte eine
bestehende Verfassung ohnehin nicht beschränken. Dieser Artikel stellt
daher nur Tatsächliches fest.

> Eine Verfassung bedarf der
> Zustimmung des Volkes in freier Wahl.

Nicht in freier Wahl, sondern in freier Abstimmung, denn es geht ja
nicht um Personen, sondern um Sachfragen. Diese Abstimmung ist in
repräsentativer Weise erfolgt.

-thh

Re: Warum die Feindstaatenklausel der UN-Charta gegen Deutschland nicht gestrichen wird

Karl-Heinz Gatzig schrieb:

> Vielleicht mag sich ein Rechtskundiger dazu äußern, ob folgendes eine
> korrekte Auslegung der betreffenden Verträge und Paragraphen ist. Ich
> würde mich freuen. Dann könnten nämlich die Leute, die sich im Web =
als
> "Deutsche Reichsregierung" ausgeben, durchaus rechthaben. Nicht damit,
> daß sie Vertreter selbiger wären, aber damit, daß die BRD nur ein
> Provisorium ist, hier das Deutsche Reich weiterexistiert und die BRD
> jederzeit von den ehemaligen Aliierten besetzt werden könne, wenn sie
> nicht spurt (zum Beispiel, wenn die BRD-Regierung die US-Basen auflösen
> wollte, weil sie nicht mehr die US-Politik mittragen will o.ä.).
>
>
> #######################################################
>
> Warum die Feindstaatenklausel der UN-Charta
> gegen Deutschland nicht gestrichen wird
>
> #######################################################
>
>
> "Laut den Artikeln 53 und 107 der UN-Charta können gegen Deutschland und
> Japan, die Feinde der UN-Gründer waren, jederzeit Zwangsmaßnahmen
> ergriffen werden, darunter auch Maßnahmen militärischer Art, um einer
> Erneuerung ihrer Aggressionspolitik entgegen zu treten. Zwar behauptet
> das Auswärtige Amt, Artikel 53 und 107 seien obsolet, weil die
> Alliierten im 2+4-Vertrag auf das Weiterwirken ihrer Besatzungsrechte
> verzichtet hätten (=A7 7, Abs.1). Tatsächlich wurden die Bestimmungen=
der
> Artikel 53 und 107 aber bis heute nicht außer Kraft gesetzt; ihre
> Streichung aus der UN-Charta ist nicht nur redaktioneller Natur, sondern
> verweist auf den Gründungsgedanken der Vereinten Nationen: Jeglicher
> Kriegspolitik und Revitalisierung des deutschen wie japanischen
> Militarismus sollte ein Riegel vorgeschoben werden. Erst mit förmlicher
> Aufhebung der Artikel 53 und 107 können Berlin und Tokio vor
> internationalen, durch UN-Recht gedeckten Interventionen sicher sein.
> Selbst wenn ein militärisches Einschreiten gegen Deutschland und Japan
> unwahrscheinlich wäre - allein der öffentliche Hinweis auf das
> Fortwirken internationaler Vorsichtsmaßnahmen behindert die weltweite
> Expansion der früheren Aggressoren und ist dem Führungsanspruch beider
> Länder nicht förderlich. Mit der Aufnahme in den Weltsicherheitsrat
> würden die Klauseln fallen. Die Feindstaatenartikel (Artikel 53 und 107
> der UN-Charta) bezogen sich auf Staaten, die während des 2. Weltkrieges
> Feind eines Unterzeichnerstaates der UN-Charta waren, also primär
> Deutschland und Japan. Gegen sie dürfen Zwangsmaßnahmen ohne
> Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat verhängt werden, wenn sie
> wieder eine aggressive Politik verfolgen sollten" (wikipedia.org)
>
>
> Die Feindstaatenklausel der Vereinten Nationen
>
> Artikel 53
>
> (1) Der Sicherheitsrat nimmt gegebenenfalls diese regionalen Abmachungen
> oder Einrichtungen zur Durchführung von Zwangsmaßnahmen unter seiner
> Autorität in Anspruch. Ohne Ermächtigung des Sicherheitsrats dürfen
> Zwangsmaßnahmen auf Grund regionaler Abmachungen oder seitens regionaler
> Einrichtungen nicht ergriffen werden; ausgenommen sind Maßnahmen gegen
> einen Feindstaat im Sinne des Absatzes 2, soweit sie in Artikel 107 oder
> in regionalen, gegen die Wiederaufnahme der Angriffspolitik eines
> solchen Staates gerichteten Abmachungen vorgesehen sind; die Ausnahme
> gilt, bis der Organisation auf Ersuchen der beteiligten Regierungen die
> Aufgabe zugewiesen wird, neue Angriffe eines solchen Staates zu
> verhüten.
> (2) Der Ausdruck "Feindstaat" in Absatz 1 bezeichnet jeden Staat, der
> während des Zweiten Weltkriegs Feind eines Unterzeichners dieser Charta
> war.
>
>
> Artikel 107
>
> Maßnahmen, welche die hierfür verantwortlichen Regierungen als Folge =
des
> Zweiten Weltkriegs in bezug auf einen Staat ergreifen oder genehmigen,
> der während dieses Krieges Feind eines Unterzeichnerstaats dieser Charta
> war, werden durch diese Charta weder außer Kraft gesetzt noch untersagt.
>
>
>
> #######################################################
>
> Noch interessanter als die UNO-Feindstaatenklausel - die immer noch
> gültig ist, und deren Streichung hartnäckig verweigert wird, obwohl
> Deutschland einer der größten Zahler der UNO ist - ist der sog.
> Überleitungsvertrag von 1954, der mit Einigungsvertag von 1990 (2+4
> Gespräche), modifiziert weiterhin gilt. Es heißt im Vertrag über die
> abschließende Regelung in bezug auf Deutschland vom 12. September 1990
> geändert am 27./28. September 1990: Aus dem Überleitungsvertrag von 1=
954
> ... die Teile, die weiterhin in Kraft bleiben ...
>
> #######################################################
>
>
>
> Erster Teil: Artikel 2, Absatz 1. :=BBAlle Rechte und Verpflichtungen, die
> durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der
> alliierten Behörden oder aufgrund solcher Maßnahmen begründet oder
> festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach
> deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in
> Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder
> festgestellt worden sind. Diese Rechte und Verpflichtungen unterliegen
> ohne Diskriminierung denselben künftigen gesetzgeberischen,
> gerichtlichen und Verwaltungsmaßnahmen wie gleichartige, nach
> innerstaatlichem deutschem Recht begründete oder festgestellte Rechte
> und Verpflichtungen.=AB
>
>
>
> #######################################################
>
> Dieser Absatz bestätigt, dass Deutschland und das deutsche Volk/Bürger
> auch AKTUELL unter BESATZUNGSSTATUT lebt und wir in keiner Weise ein
> freies und souveränes Volk sind, welches über sich selbst bestimmen
> kann! Denn alle Rechte, Gesetze, Vorschriften, usw. die seit 1945
> erlassen worden sind, gelten noch weiterhin. Demnach kann die USA u.a.
> jederzeit unter Umgehung des Deutschen Bundestages sofort geltendes
> Sonderrecht in Deutschland setzen.
>
> Zwar hat die 50. Generalversammlung der UNO die Feindstaatenklauseln für
> obsolet erklärt, gestrichen hat man sie indes nicht. Juristisch ist ein
> solches Verfahren unhaltbar. So ist der frühere Homosexuellenparagraph
> 175 des deutschen Strafgesetzbuches nicht für obsolet erklärt worden,
> sondern man hat ihn ersatzlos gestrichen, denn ein Gesetz erlischt erst
> mit seiner rechtsverbindlichen Streichung. Erst dann ist es aus der
> Welt. Die Klausel müßte er dann rechtsverbindlich gestrichen werden,
> wenn Deutschland mit des Sicherheitsrates würde.
>
> Mit der Feindstaatenklausel verbindet sich auf engste auch die Frage
> nach dem rechtlichen Fortbestand des Deutschen Reiches. Dazu stellte das
> Bundesverfassungsgericht am 31. Juli 1973 fest:
>
> #######################################################
>
>
>
> "Das Grundgesetz - nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der
> Staatsrechtslehre! - geht davon aus, daß das Deutsche Reich den
> Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch
> durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten
> Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; ... Das Deutsche Rei=
ch
> existiert fort ..., besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings
> als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels
> institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig. ... die
> Bundesrepublik Deutschland ist also nicht "Rechtsnachfolger" des
> Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat "Deutsches
> Reich" - in bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings
> "teilidentisch", ... unbeschadet dessen, daß sie ... ein einheitliches
> Staatsgebiet "Deutschland" (Deutsches Reich), zudem ihr eigenes
> Staatsgebiet als ebenfalls nicht abtrennbarer Teil gehört, anerkennt".
>
>
>
> #######################################################
>
> Was die Gebietsabtretungen Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg
> betrifft, so bewegen sich die Abmachungen, die seinerzeit Bundeskanzler
> Kohl mit Polen auf Druck der früheren Allierten traf,
> verfassungsrechtlich auf höchst tönernen Füßen. Laut der immer no=
ch
> geltenden Haager Landskriegsordnung von 1907 dürfen besetzte Gebiete von
> Siegermächten nur aufgrund eines Friedensvertrages kassiert werden.
> Trotz Wiedervereinigung, die in Wirklichkeit ein Anschluß war, besitzt
> Deutschland immer noch keine Verfassung, obwohl das der immer noch
> geltende Artikel 146 des Grundgesetzes vorschreibt: Dieses Grundgesetz,
> das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das
> gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an
> dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in
> freier Entscheidung beschlossen worden ist. Eine Verfassung bedarf der
> Zustimmung des Volkes in freier Wahl. Das deutsche Volk durfte noch
> nicht einmal über die Verfassung der EU abstimmen. Natürlich aus
> verständlichem Grund, diese "Verfassung" wäre von den Deutschen genau=
so
> abgewatscht worden wie der Euro, hätten wir nur die Möglichkeit einer
> Abstimmung gehabt. Wir haben weder eine Verfassung bekommen noch einen
> Friedensvertrag. Als Entschädigung bietet man uns die nicht gestrichene
> Feindstaatenklausel in obsoleter Form an.
>
> Zurück zur Ausgangsfrage, warum die Feindstaatenklausel der UN-Charta
> gegen Deutschland nicht gestrichen wird. Die Antwort liegt auf der Hand,
> damit sie - wenn es nottut - auch angewendet werden kann. Bei der
> gegenwärtigen Regierung des vorauseilenden Gehorsams liegt natürlich
> nicht der geringste Grund vor, die Feindstaatenklausel in Anwendung zu
> bringen.
>
> #######################################################
>
> --
>
> Gruß, KHG

Völlig korrekt, nur mit dem Friedensvertrag hapert es.

>Friedensvertrag. Als Entschädigung bietet man uns die nicht gestrichene
>Feindstaatenklausel in obsoleter Form an.

Einen Friedensvertrag kann niemand ersthaft mit der BRD wollen und auch
nicht schließen. Die sist insofern nicht möglich, daß die BRD nicht
Rechtsnachfolger des DEUTSCHEN REICHES ist und demzufolge auch nicht
die Vertretungsvollmacht hat.
Von anderer sicht her hat die BRD sich auch noch nie in einem Krieg
befunden.
Folglich kann man mit ihr also auch keinen Friedensvertrag schließen.

Ein Friedensvertrag kann erst nach wiederherstellung der Geschäfts-und
Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches mit selbigen geschlossen
werden.

Außerdem sollte sich jeder einmal in den Archiven über die Gründung
der BRD umsehen.
Dort wird man dann auf die Rede von Carlo Schmidt stoßen, in der er
verdeutlicht, daß es sich bei der BRD um ein Provisorium und eine
Modalität der Fremdherrschaft handelt.
Dieses konnte man noch vor ein-zwei Jahren im staatlichen Archiv
Rheinland-Pfalz übers Internet nachlesen. Es wurde wohl zuviel drüber
gesprochen, sodaß es einiger Mühe bedarf dieses zu finden.

Deutschland ist nicht souverän und wird solange es diesen Namen "BRD"
trägt auch nie selbständig sein.
Man muß sich einmal vorstellen, daß nach dieser These samtlichst
geschlossene Verträge faktisch nicht das Papier wert sind, auf das sie
stehen.

Re: Warum die Feindstaatenklausel der UN-Charta gegen Deutschland nicht gestrichen wird

S D. Brain schrieb:


>
> Außerdem sollte sich jeder einmal in den Archiven über die Gründung
> der BRD umsehen.
> Dort wird man dann auf die Rede von Carlo Schmidt stoßen, in der er
> verdeutlicht, daß es sich bei der BRD um ein Provisorium und eine
> Modalität der Fremdherrschaft handelt.
> Dieses konnte man noch vor ein-zwei Jahren im staatlichen Archiv
> Rheinland-Pfalz übers Internet nachlesen. Es wurde wohl zuviel drüber
> gesprochen, sodaß es einiger Mühe bedarf dieses zu finden.
>
> Deutschland ist nicht souverän und wird solange es diesen Namen "BRD"
> trägt auch nie selbständig sein.
> Man muß sich einmal vorstellen, daß nach dieser These samtlichst
> geschlossene Verträge faktisch nicht das Papier wert sind, auf das sie
> stehen.

Durch den gestrichenen Artikel 23 der Überleitnungsverträge
exisitiert ja noch nicht einmal mehr die BRD. Aber eines ist auch gut
an den ungültigen Verträgen. Deutschland hat keine Schulden :-)).

Peer

Re: Warum die Feindstaatenklausel der UN-Charta gegen Deutschland nicht gestrichen wird

Peer Knörich schrieb:

> S. D. Brain schrieb:
>
>
> >
> > Außerdem sollte sich jeder einmal in den Archiven über die Gründu=
ng
> > der BRD umsehen.
> > Dort wird man dann auf die Rede von Carlo Schmidt stoßen, in der er
> > verdeutlicht, daß es sich bei der BRD um ein Provisorium und eine
> > Modalität der Fremdherrschaft handelt.
> > Dieses konnte man noch vor ein-zwei Jahren im staatlichen Archiv
> > Rheinland-Pfalz übers Internet nachlesen. Es wurde wohl zuviel drüb=
er
> > gesprochen, sodaß es einiger Mühe bedarf dieses zu finden.
> >
> > Deutschland ist nicht souverän und wird solange es diesen Namen "BRD"
> > trägt auch nie selbständig sein.
> > Man muß sich einmal vorstellen, daß nach dieser These samtlichst
> > geschlossene Verträge faktisch nicht das Papier wert sind, auf das sie
> > stehen.
>
> Durch den gestrichenen Artikel 23 der Überleitnungsverträge
> exisitiert ja noch nicht einmal mehr die BRD. Aber eines ist auch gut
> an den ungültigen Verträgen. Deutschland hat keine Schulden :-)).
>
> Peer




Quellen
LHAKo Bestand 700,169, Nr.233 Gedruckte Protokolle der Rittersturz
Konferenz
LHAKo Bestand 710, Nr. 10225 Photo. Ministerpräsident Altmeier
eröffnet die Rittersturzkonferenz
LHAKo Bestand 710, Nr. 10238 Photo. Innenraum des Berghotels
Rittersturz
LHAKo Bestand 710, Nr. 14116 Postkarte. Berghotel Rittersturz und
Ehrenbreitstein
LHAKo Bestand 714, Nr. 5174 Presseberichte zur Rittersturzkonferenz
LHAKo Bestand 860, Nr. 22 Rittersturz Konferenz
LHAKo Bestand 860, Nr. 1986/1987 Rittersturz Konferenz
Literatur
B Blank: Die westdeutschen Länder und die Entstehung der
Bundesrepublik. Zur Auseinandersetzung um die Frankfurter Dokumente vom
Juli 1948, München 1995
K Düwell: Die Rittersturz-Konferenz vom Juli 1948, in: F.-J. Heyen
(Hg.), Rheinland-Pfalz entsteht, Boppard 1984, S. 411-432
50 Jahre Rittersturzkonferenz 1948-1998. Die Stunde der
Ministerpräsidenten. Wissenschaftliches Symposium im Bundesarchiv in
Koblenz am 8. Juli 1998, Koblenz 1998
Rittersturz-Konferenz Koblenz. Katalog zur Ausstellung aus Anlaß des
40. Jahrestages 1988. Betreuung und Katalog Johannes Mötsch, Koblenz
1988

Hier kann jeder vergleichen und auf Wahrheitsgehalt prüfen.
Dafür wird jedoch bei den "Gutmenschen" der Wille fehlen.

Re: Warum die Feindstaatenklausel der UN-Charta gegen Deutschland nicht gestrichen wird

"Rolf Decker" <> schrieb im Newsbeitrag
news:e63dko$6o0$02$
> ---
> Angeblich ist Helmut Kohl Milliadär........

....war schon bei den alten Römern so.....man mußt mal Konsul *gewesen* sein!

PvH

Re: Warum die Feindstaatenklausel der UN-Charta gegen Deutschland nicht gestrichen wird

"Rolf Decker" <> schrieb im Newsbeitrag
news:e63dko$6o0$02$
> Karl-Heinz Gatzig schrieb:
> > Vielleicht mag sich ein Rechtskundiger dazu äußern, ob folgendes eine
> > korrekte Auslegung der betreffenden Verträge und Paragraphen ist. Ich
> > würde mich freuen. Dann könnten nämlich die Leute, die sich im Web als
> > "Deutsche Reichsregierung" ausgeben, durchaus rechthaben. Nicht damit,
> > daß sie Vertreter selbiger wären, aber damit, daß die BRD nur ein
> > Provisorium ist, hier das Deutsche Reich weiterexistiert und die BRD
> > jederzeit von den ehemaligen Aliierten besetzt werden könne, wenn sie
> > nicht spurt (zum Beispiel, wenn die BRD-Regierung die US-Basen auflösen
> > wollte, weil sie nicht mehr die US-Politik mittragen will o.ä.).
> >
> >
> > Zurück zur Ausgangsfrage, warum die Feindstaatenklausel der UN-Charta
> > gegen Deutschland nicht gestrichen wird. Die Antwort liegt auf der Hand,
> > damit sie - wenn es nottut - auch angewendet werden kann. Bei der
> > gegenwärtigen Regierung des vorauseilenden Gehorsams liegt natürlich
> > nicht der geringste Grund vor, die Feindstaatenklausel in Anwendung zu
> > bringen.
> >
Die Feindstaatenklausel wird nicht gestrichen, damit man Deutschland
jederzeit damit unter Druck setzen kann.
Carlo Schmidt bezeichnet in seinem Buch über Deutschland unch in seiner
großen Rede zur Einführung des Grundgesetzes,
die BRD als ein von den Alliierten eingesetztes Provisorium, bis die Zeit
gekommen ist, wo Deutschalnd wieder allein existieren kann.
Auf die Forderung nach einem Friedensvertrag wurde erklärt, dass der 2 plus
4 Vetrag einen solchen ersetze. Dies ist nicht richtig, denn die alliierten
Militärklauseln haben ihgre Gültigkeit bis heute nicht verloren. Wie kann
ein Land souverän sein, wenn es sich nach den Militärklauseln ehemaliger
Feindstaaten zu richten hat.
Alle vier Mächte haben demnach zu jeder Zeit das Recht, ihre Truppen in
Deutschland aufmarschieren zu lassen, ohne dass man dagegen Einspruch
einlegen kann.
Nach allgemeinem Verständnis bedeutet dies, dass wir immer noch ein
besetzter Staat sind.

Anna

#######################################################
> >
>
>
> Von meinem dafürhalten hast du völlig recht!
> Du hättest nur noch den Art.139 GG dazusetzen müssen!
> (§ Art.139 GG
> Weitergeltung der Rechtsvorschriften über Entnazifizierung
> XI. (Übergangs- und Schlussbestimmungen)
> Die zur "Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalismus und
> Militarismus" erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen
> dieses Grundgesetzes nicht berührt.)
> Wie üblich, wurde auch dieser Artikel von verschiedenen Kommentatoren
> für Obsolet erklärt, aber auch das BVG bezieht sich in seiner
> Rechtssprechung weiterhin auf eben diesen Artikel!
>
> Solange diese Fremdkörper nicht aus dem Grundgesetz verschwunden sind,
> sind wir Vasallen unserer Vormächte und der Ostküste!
> Der Aufruf zu einer verfassunggebenden Nationalversammlung ist absolut
> notwendig, um das Joch der Fremdbestimmung abzuwerfen und die Quislinge
> zu entlarven!
> Es gärt im Volk!
>
> meint
> Rolf
> ---
> Angeblich ist Helmut Kohl Milliadär........
>
>
>
>
>
>
>
>
>
>

Re: Warum die Feindstaatenklausel der UN-Charta gegen Deutschland nicht gestrichen wird

"A.M.G." schrieb:

[viel Sachliches gekükürzt]

> Nach allgemeinem Verständnis bedeutet dies, dass wir immer noch ein
> besetzter Staat sind.

Die Frage ist, die sich aufdrängt, besteht darin, was unternommen werden
muß, damit dieses geändert wird. Nach den Haager Landkriegskonventionen
ist die maximal sechzigjährige Besatzungszeit im Jahre 2005 abgelaufen.

Wir haben immer noch das Provisorium Grundgesetz (Carlo Schmidt),
eine nie abgesetzte oder abgewählte Reichsregierung, deren Vertreter
inhaftiert und/oder ermordet wurden,
eine Wehrmacht, die kapituliert hat,
deutsche Gebiete, die von fremden Staaten annektiert wurden und in denen
der Vorschlag Willy Brandts aus dem Jahre 1944 (Austausch der
Bevölkerung) vollzogen wurde.

(Daß Brandt für seinen Vorschlag, rund 12 Millionen Deutsche zu
vertreiben und zu ermorden, den Friedensnobelpreis erhielt, richtet das
richtige Licht auf diese Auszeichnung)

Also: Wo kann wer welchen Schritt machen, damit Deutschland wieder ein
Staat mit eigener Regierung wird?


--
Mit freundlichen Grüßen | /"\ ASCII RIBBON CAMPAIGN |
Andreas Bockelmann | \ / AGAINST HTML IN E-MAIL |
F/V +49-69-13306797291 | X AND NEWS |
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Re: Warum die Feindstaatenklausel der UN-Charta gegen Deutschland nicht gestrichen wird

Am Tue, 06 Jun 2006 20:06:24 +0200 schrieb Andreas Bockelmann
<>:

> (Daß Brandt für seinen Vorschlag, rund 12 Millionen Deutsche zu
> vertreiben und zu ermorden, den Friedensnobelpreis erhielt, richtet das
> richtige Licht auf diese Auszeichnung)

Brandt hat vorgeschlagen Deutsche zu vertreiben und zu ermorden?
Da bitte ich jetzt aber mal um eine Quellenangabe.

Chris, kopfschüttelnd

Re: Warum die Feindstaatenklausel der UN-Charta gegen Deutschland nicht gestrichen wird

Christian Kraft schrieb:
>
> Am Tue, 06 Jun 2006 20:06:24 +0200 schrieb Andreas Bockelmann
> <>:
>
> > (Daß Brandt für seinen Vorschlag, rund 12 Millionen Deutsche zu
> > vertreiben und zu ermorden, den Friedensnobelpreis erhielt, richtet das
> > richtige Licht auf diese Auszeichnung)
>
> Brandt hat vorgeschlagen Deutsche zu vertreiben und zu ermorden?
> Da bitte ich jetzt aber mal um eine Quellenangabe.
>
> Chris, kopfschüttelnd

Um etwas für eure Bildung zu tun, und damit Chris noch etwas
zielgerichteter den Kopf schütteln kann, hänge ihc Euch mal zwei
passende Kapitel aus "Willy Brandt - das Ende einer Legende" von Joachim
Siegerist (hier 8. Auflage von 1987) an.

Brandt/Frahm hatte seinerzeit Siegerist mehrfach auf
Nichtveröffentlichung verklagen wollen, das einzige, was dabei
herauskahm, war, daß eien Hamburger Richterin ein norwegisches Original
von Willy Brandts Buch "Verbrecher und andere Deutsche" einziehen ließ.
(Zwar ein Fall typischer Rechtsbeugung á la Freisler, aber das ist ein
anderes Thema.) Siegerist konnte seine Recherchen jeweils belegen und
veröffentlichen.

Ganz nebenbei: Die Veröffentlichung der Erstausgabe wurde verzögert,
weil ganz zufällig ein paar Tage vor Auslieferung das Lager der
Druckerei abbran(d)te.

Aber nun zwei aufeinanderfolgende Kapitel aus dem besagten Buch, frisch
durch die OCR gejagt und noch nicht kontrollgelesen. (Ich habe das Buch
in Papierform studiert, habe diesen Scan jetzt nicht gelesen, von daher
kann der oder andere OCR-Fehler enthalten sein.)

-------------------------------
Brandt und die Deutsche Frage

Ein bezeichnendes Zeugnis der Brandtschen Einstellung gegenüber
Deutschland ist ein ungeheuerliches Dokument aus dem Jahre 1944. Wir
wollen die Geschichte dieses Dokumentes, und das was Brandt heute dazu
sagt, etwas ausführlicher beleuchten. Wir stützen uns auf eine Broschüre
der Landsmannschaft Ostpreußen. Deren Sprecher, Staatssekretär Dr.
Ottfried Hennig MdB, nennt die Broschüre in seinem Vorwort eine "leider
notwendige Dokumentation". Wörtlich heißt es: "Ich habe nie zu denen
gehört, die sich vorzugsweise mit der Vergangenheit von Politikern
auseinandersetzen ... Wenn sich die Landsmannschaft Ostpreußen dennoch
mit der politischen Vergangenheit Willy Brandts auseinandersetzen muß,
so hat das einen einzigen, allerdings auch sicher einleuchtenden Grund:
Es muß einfach aufgeklärt werden, ob der Mann, der von 1969 bis 1974
Bundeskanzler war und heute noch Vorsitzender einer der beiden großen
Volksparteien ist, tatsächlich 1944 als erster deutscher Politiker noch
vor Kriegsende die Abtretung unserer Heimat Ostpreußen an Polen
vorgeschlagen hat. Unzweifelhaft echte Dokumente aus dem amerikanischen
Nationalarchiv sagen das aus. In verschiedenen Schreiben an
Außenminister Cordell Hüll berichtet der amerikanische Gesandte in
Stockholm, Hershel V. Johnson, von mündlichen und schriftlichen
Meinungsäußerungen des damals in Schweden lebenden Willy Brandt. In
seiner Nachricht Nr. 4027 vom 2. 9.1944 berichtet er, daß sich ein
Mitglied des Gesandtschaftsstabes mit Brandt über die Probleme der
Ostgrenze Deutschlands nach dem Krieg unterhalten habe. Der deutsche
Sozialdemokrat habe vorgeschlagen, den größten Teil Ostpreußens mit
seiner Hauptstadt Königsberg an Polen abzutreten. Der offizielle
Gesandtschaftsbericht fährt wörtlich fort:
>Brandt fügte hinzu, in einem solchen Fall solle ein vollständiger Austausch von Bevölkerungen in den betreffenden Gebieten stattfinden. Dies ist nach Auffassung der Gesandtschaft ein nicht unvernünftiger Vorschlag, der von einem Deutschen kommt.<
Damit ist für jeden Ostpreußen und darüber hinaus für jeden Deutschen
eine Frage aufgeworfen worden, um deren Beantwortung man sich nicht
herumdrücken darf. Mein Vorgänger im Amt des Sprechers der
Landsmannschaft Ostpreußen, Landgerichtspräsident a. D. Hans-Georg Bock,
und ich haben Willy Brandt insgesamt fünfmal persönlich geschrieben und
ihn gebeten, ein klärendes Wort zu sagen. In seinem einzigen
persönlichen Antwortschreiben vom 17. Januar 1980 spricht er von einem
an-geblichen, von ihm nicht veranlaßten und ihm nicht bekannten
Gesandtschaftsbericht, der sich auf eine ihm nicht nachprüfbare Quelle
stütze. So geht es nun aber nicht! Der Bericht des amerikanischen
Gesandten ist zweifellos echt. Jedermann kann ihn in den
"Nationalarchives" einsehen. Er stützt sich auf ein Gespräch mit Willy
Brandt. Mit einem inzwischen negativ beantworteten Schreiben an den
amerikanischen Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland habe ich
zudem klargestellt, daß sich Herr Brandt niemals in irgendeiner Form,
sei es über die Botschaft, sei es auf anderem Wege, an die amerikanische
Regierung gewandt und Verwahrung gegen den ihm seit fast sechs Jahren
bekannten Gesandtschaftsbericht eingelegt hat.
Die Ostpreußen, für die ich seit meiner am 17. November 1979 erfolgten
Wahl sprechen darf, werden es nicht zulassen, daß Willy Brandt einfach
jede weitere Antwort in der Sache selbst verweigert und statt dessen
seinen Pressedienst von einer >Schmutzkampagne< von
>Berufsvertriebe-nen< schreiben läßt. Wir haben ein Recht darauf zu erfahren, wer-außer Hitler und Krieg - für das Schicksal unserer Heimat Verantwortung trägt. Wir können den Vorsitzenden der SPD nicht zu einer Antwort zwingen. Aber wir können dokumentieren: Die amerikanischen Dokumente, ihre beglaubigte Übersetzung, unseren Briefwechsel mit Willy Brandt und einige Pressestimmen. Dazu sind wir verpflichtet. Jeder Ostpreuße, jeder Vertriebene, jeder Deutsche, jeder unbefangene Beobachter kann sich nun informieren. Er mag sich ein eigenes Urteil bilden, ob es gerechtfertigt ist, Willy Brandt einen Erfinder der Vertreibung zu nennen. Wir dokumentieren ohne jeden eigenen Kommentar, ohne jede Polemik. Wir wollen niemanden verleumden. Wir wollen nur Klarheit erreichen, denn in territorialen Fragen darf es kein Zwielicht geben."
Anlaß zu der Diskussion um die Brandt-Äußerungen hatte ein Leserbrief
gegeben, den der Bundestagsabgeordnete Dr. Erich Mende in der "Welt am
Sonntag" am 9. Oktober 1979 veröffentlichte. Darin hieß es: "... daß
erinnert mich an die Brandt'schen Memoranden an den damaligen Gesandten
der USA in Stockholm ein Jahr vor Ende des zweiten Weltkrieges, die vom
amerikanischen Außenministerium im Dezember 1974 der Öffentlichkeit
zugänglich gemacht wurden. Es hieß in einem solchen Memorandum (Nr. 3399
vom 22. 5.1944): >Es muß mit dem preußischen Militarismus abgerechnet
werden. Beamte, Richterund Polizeibeamte müssen in großer Zahl gefeuert,
interniert und in Gefängnisse gesteckt werden. Solche Maßnahmen liegen
nicht zuletzt im Rahmen einer kraftvollen demokratischen Revolution, wie
sie unglücklicherweise in den Jahren 1918/19 nicht vollendet wurde."

Dann schildert Erich Mende das schon erwähnte Dokument des ehemaligen
US-Gesandten in Stockholm, Johnson.
In der Dokumentation der Landsmannschaft Ostpreußen heißt es weiter:
"Diese Veröffentlichung (gemeint ist der Leserbrief Erich Mendes) hat
nicht zuletzt unter den heimatvertriebenen Ostpreußen erhebliche
Beunruhigung ausgelöst, und zahlreiche Landsleute haben sich an ihre
Heimatkreise, an die Vorsitzenden der Landesgruppen und auch an den
Bundesvorstand der Landsmannschaft gewandt, um ein klärendes Wort zu
hören."
Der Bundesvorstand wollte in dieser Sache jedoch keine Stellung beziehen
bevor nicht dem früheren Bundeskanzler und heutigen SPD-Vorsitzenden
Willy Brandt Gelegenheit gegeben sei, eine Klarheit zu erzielen. Um
diese Klarheit zu erreichen, richteten der damalige Sprecher,
Landgerichtspräsident a. D. Hans-Georg Bock, ein "Einschreiben" an das
Präsidium der SPD.
Hierin schildert der Schreiber noch einmal den Tatbestand, also den
Inhalt des Leserbriefes Erich Mendes sowie den Inhalt des
Original-Dokumentes. Dann fährt Hans-Georg Bock fort: "Diese Äußerungen
sind - die Richtigkeit des Leserbriefes unterstellt - ungeheuerlich und
müssen von jedem Deutschen, gleichgültig welcher Parteizugehörigkeit,
als ein Schlag ins Gesicht empfunden werden. Der Vorgang bedarf der
Aufklärung. Deshalb beabsichtigen wir, ihn an eine breite Öffentlichkeit
heranzutragen. Bevor wir das tun, halten wir es jedoch für geboten,
Ihnen und Herrn Brandt Gelegenheit zu Stellungnahme und Richtigstellung
zu geben.
.... Wird die Richtigkeit des Inhalts des Leserbriefes bestritten? In
welchen Punkten? Sind die zitierten Äußerungen des Herrn Brandt nicht
richtig wiedergegeben?
Gerade im Hinblick darauf, daß diese Veröffentlichung nicht nur bei
unseren Landsleuten größte Empörung und bittere Enttäuschung ausgelöst
hat, sind wir an der restlosen Aufklärung dieses Sachverhaltes dringend
interessiert..."
Weiter heißt es in der Broschüre: "Statt der erwarteten Klarstellung
durch den SPD-Vorsitzenden Brandt erhielt die Landsmannschaft unter dem
30. Oktober 1979 ein Schreiben des Persönlichen Büro" des Herrn Brandt,
in dem Klaus-Henning Rosen mitteilte, der CDU-Bundestagsabgeordnete und
ehemalige FDP-Vorsitzende Dr. Erich Mende habe aus einer angeblichen
amerikanischen Quelle, >die hier nicht bekannt ist", zitiert. Richtig
sei, so schreibt Klaus-Henning Rosen, daß in amtlichen Archiven in den
USA Berichte von amerikanischen Auslandsbeobachtern aus den 30er und
40er Jahren existieren, die sich auf politische Aktivitäten des vor dem
Naziregime nach Skandinavien geflüchteten Willy Brandt und seinen
Einsatz für die Beendigung der Hitler-Diktatur beziehen."
Wörtlich schreibt Rosen: "Diese Tatsache ist-vor allem aus der
rechtsextremistischen und neonazistischen Ecke - in der Vergangenheit
wiederholt dazu benutzt worden, um den NS-Gegner Willy Brandt zu
verleumden und den führenden deutschen Sozialdemokraten mit Fälschungen
und Verdrehungen zu diffamieren.
Dies geschieht nicht zuletzt in der Hoffnung, Herrn Brandt in
langwierige Zivilprozesse locken und während derzeitraubenden
rechtlichen Klärung immer wieder Schlagzeilen produzieren zu können.
Herr Brandt ist auch im vorliegenden Fall nicht gesonnen, von seiner
Übung abzugehen, solche Versuche gelassen hinzunehmen und es im übrigen
dem Urteil der Bürger zu überlassen, die ihn an seinem tatsächlichen
politischen Wirken zu messen bereit sind." Die Broschüre: "Die
Landsmannschaft Ostpreußen hat verständlicherweise diesen Bescheid als
völlig unbefriedigend betrachtet. Da der mit der Abfassung der Antwort
an den Sprecher beauftragte Mitarbeiter des Herrn Brandt ausführte, die
von Dr. Mende genannte amerikanische Quelle sei nicht bekannt, nahm der
Sprecher Gelegenheit, den SPD-Vorsitzenden nochmals konkret auf das
Dokument hinzuweisen, auf welches sich Dr. Mende bezogen hat. Aus der
Tatsache, daß der Landsmannschaft mit einem abgezogenen Brief
geantwortet wurde, konnte mit Recht gefolgert werden, daß es sich bei
der Anfrage ihres Sprechers keineswegs um einen Einzelfall gehandelt
hat, sondern daß bei Herrn Brandt oder bei der SPD weitere besorgte
Zuschriften in dieser Sache eingegangen sind.
Zum Inhalt des vorzitierten Schreibens hat der Sprecher,
Landgerichtspräsident a. D. Bock, unter dem 13. 11. 1979 festgestellt,
daß derselbe wenig geeignet erscheint, die Bedenken zu entkräften, die
bei unseren Landsleuten durch die zitierte Veröffentlichung des früheren
Bundesministers a. D. Mende in der >Welt am Sonntag< entstanden sind.
Nachdem Herr Dr. Mende sich eindeutig auf das Dokument Nr. 4027 vom
2.9.1944 bezogen hat, in dem Herr Brandt vorgeschlagen haben soll, die
Ostgebiete aus dem Reich auszugliedern und den Polen zu geben und die
gesamte Bevölkerung des Gebietes auszusiedeln, wäre es doch sicher
möglich festzustellen, ob ein solches Dokument in den Archiven der USA
vorhanden ist oder ob dasselbe tatsächlich die - für die Ostpreußen
ungeheuerlichen - Passagen enthält.

Für den Fall, daß dieses Dokument nicht existent ist oder aber sein
Inhalt die Ausführungen des Herrn Dr. Mende nicht rechtfertigen sollte,
hätte man doch erwarten müssen, daß Herr Brandt einer Verbreitung
derartiger Behauptungen entgegengetreten wäre, schon um zu verhindern,
daß diese Äußerungen nun noch weiteren Personenkreisen bekannt werden.
Hier müßte eindeutig festgestellt werden, ob es sich um eine Fälschung
oder Verdrehung handelt. Nicht zuletzt deshalb, weil die Abtretung der
Ostgebiete und die Aussiedlung seiner Bevölkerung schwerlich als Einsatz
des Herrn Brandt für die Beendigung der Hitler-Diktatur gewertet werden
können.
Das Bemühen um die Aufklärung dieses Sachverhaltes sollte auch nicht in
dem Sinne gedeutet werden können, als werde hier der Versuch
unternommen, aus > rechtsextrem istischen oder neonazistischen Motiven<
Herrn Brandt zu diffamieren. Die Ostpreußen, die aus ihrer Heimat
vertrieben wurden, haben sicherlich ein Anrecht darauf zu erfahren, ob
der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Herr
Brandt, dessen Gegnerschaft zum NS-Regime außer Frage steht, einem
amerikanischen Diplomaten im Jahre 1944 jene Empfehlungen gegeben hat,
die leider nach Ende des Krieges zur grauenhaften Praxis wurden."
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Ein Bericht des Grauens

Zur Erinnerung für die Nachgeborenen und diejenigen, denen die
Hintergründe der Vertreibung der Ostpreußen nicht mehr so gegenwärtig
sind, nachfolgend ein paar Augenzeugenberichte über das, was Willy
Brandt einen "völligen Austausch der Bevölkerungen" nannte. Die Berichte
entstammen der "Dokumentation der Vertreibung der Deutschen aus
Ost-Mitteleuropa Band Hl, die Vertreibung der deutschen Bevölkerung aus
den Gebieten östlich der Oder-Neiße." Der erste Erlebnisbericht stammt
von der Ehefrau M. N. aus Bärwalde, Kreis Neustettin in Pommern. Es ist
das Dokument Nr. 198:
"... Ein Russe ging fort, der andere stellte sich vor unser Haus und
rief den fortwährend vorbeikommenden russischen Truppen zu, worauf
mehrmals Horden von sieben bis zehn Mann kamen, und meine Schwester
wurde auf einer Seite meiner Wohnung im Beisein ihrer siebenjährigen
Tochter, ich auf der anderen Seite im Beisein der anderen Kinder und
meines Mannes, welchem man eine brennende Kerze in die Hand gedrückt
hatte, unter viel Weinen und Schreien vergewaltigt. Die Bestien standen
bei uns an. Der Feldgendarm hielt während dieser Zeit die Haustür zu.
Dieses sah ich, als ich einmal früher frei war als meine Schwester.
Diese sowie ihre Tochter schrien einmal ganz unnatürlich, da dachte ich,
man macht sie tot, wollte zu ihnen hinüber, da kam der Gendarm, die
Bestie, in unser Zimmer gestürzt und schlug meinen Mann mit dem Gewehr
zu Boden. Ilschen warf sich weinend auf meinen Mann und der Junge und
ich hielten dem Gendarm weinend den Arm fest, sonst hätte er wohl meinen
Mann gleich erschlagen.
Als wir nach diesem eine kleine Ruhepause hatten und mein Mann wieder zu
sich gekommen war, kam meine Schwester wieder zu uns rüber und bat
meinen Mann weinend, ihr zu helfen und trug: "Karl was soll hieraus bloß
werden?" Mein Mann sagte: >lch kann euch nicht helfen, ihr seht, wir
sind Horden, aber keinen Soldaten in die Hände gefallen, sie sind alle
sinnlos betrunkene Ich sagte: "Karl muß sich verstecken, sonst schlagen
sie ihn tot, man hat ihn schon halbtot geschlagene Darauf wollte sich
mein Mann auch verstecken, aber Grete hielt ihn zurück und bat ihn, doch
an ihre armen Kinder zu denken. Darauf erwiderte mein Mann: "Grete, ich
kann euch allen nicht helfen, aber ich bleibe bei euch, das einzige
wäre, wir verstecken uns alle, wir gehen auf den Heuboden/ Gesagt,
getan. Aber wir waren noch nicht ganz oben, da waren wieder drei Mann da
und da Schnee lag, fanden Sie uns sofort durch die Spur, die wir
hinterließen. Wir mußten wieder runter, die beiden kleinen Mädchen
wurden geküßt und ihre Mutter wieder mißbraucht. Sie weinte mit ihren
Kindern herzzerreißend. Sie rief verzweifelnd: >Oh Gott, oh Gott, wie
soll dies werden?< Darauf mein Mann: "Mich schlagen sie tot, euch machen
sie tot, und was aus den Kindern wird, könnt ihr euch denken.< Mein Mann
meinte dann auch, das Verstecken hat keinen Zweck, wir haben gar keine
Zeit dazu. Ich sagte darauf: "Geht alle rauf, ich schließe alle Türen
ab, dann müssen sie die erst aufbrechen" und hoffte, dadurch Zeit zu
gewinnen, hatte aber in der Aufregung vergessen, daß unsere Hoftore
aufgebrochen waren, denn die hatten wir ständig verschlossen. Wir waren
knapp oben, da kam schreiend und johlend wieder eine Meute auf den Hof,
schössen wie wahnsinnig auf den Boden und kamen dann rauf. Es war
inzwischen schon dunkel geworden, die hatten Taschenlampen. Es waren
Zivilpersonen und Militär mit eckigen Mützen und Pompon. Was jetzt kam,
sträubte sich die Feder, es zu schreiben. Der Schluß war, es wurden alle
gehängt, mit Ausnahme der beiden Kleinen, die hat man mit dem Strick
erdrosselt. Später sagten mir alle, die bei Hackbarth's im Keller in der
Polzinerstraße saßen, daß man unser unnatürliches Schreien weit gehört,
auch im Keller gehört hat, aber niemand hatte Mut zu kommen, jeder
kämpfte zur selben Zeit selbst um sein Leben. ... Genaues wußte ich
nicht. Denn mich selbst hatte man auf den Boden geworfen, auf den Kopf
geschlagen und vergewaltigt... Ich war sofort besinnungslos.
Später hörte ich Stimmen, ich lag auf dem Boden, vier Mann knieten bei
mir: "Frau komm!<..."
Soweit der Bericht der Frau aus Bärwalde im Kreis Neustettin. Wie
schrecklich der Verlust ihrer Heimat für die Ostpreußen war, geht aus
zahlreichen anderen Schilderungen hervor. Ein Gutsbeamter mit dem Namen
A. B. aus Eichmedien, Kreis Sensburg in Ostpreußen schildert im Dokument
Nr. 187 die Erlebnisse und Zustände unter russisch-polnischer Verwaltung
in Eichmedien bis zur Ausweisung im Oktober 45: "Im Anfang hat natürlich
niemand daran gedacht, die Heimat zu verlassen. Wir hatten uns doch
jeder ein Stück Kartoffeln angebaut, die wollten wir ernten und so einen
kleinen Vorrat für den Winter anlegen. Wir hofften doch, daß es dann im
kommenden Frühjahr, wieder besser werden würde. Die Russen und Polen
würden doch nicht immer hierbleiben können. Doch dann begannen die Polen
immer stärker auf eine Ausfahrt zu drängen. Der polnische Dolmetscher
sagte mir: "Warum arbeitet ihr noch hier? Ihr müßt früher oder später
doch alle raus.<...
Am 25. September mußten sämtliche Leute die Häuser innerhalb einer
Viertelstunde räumen. Für 16 Familienstand nur ein Leiterwagen zur
Verfügung ... So manchmal bin ich verstohlen und vorsichtig auf den Hof
gegangen, um ihn wieder nochmal anzusehen. Wie sah doch der Hof aus, auf
dem ich jahrelang gearbeitet und gewirtschaftet hatte! Ein Anblick des
Jammers! Ein toter, öder Hof. Nur halbverhungerte Ratten und Katzen
wankten über die Plätze und Wege, auf denen mannshoch die Brennesseln
und Diesteln wucherten...
Ich habe es mir wohl überlegt und alles genau erwogen, bevor ich die
Heimat verließ. Aber es bestand ja keine Hoffnung für uns." Landwirt K.
S. aus Bulgrin, Kreis Beigard in Pommern schildert (im Dokument Nr.
206):
"Im Herbst 1945 wurde unsere alte Dorfkirche, in der unsere Vorfahren
und wir getauft und getraut wurden, von den Polen in Besitz genommen.
Dabei wurden alle Einrichtungen, die irgendwie an uns Deutsche
erinnerten, darunter auch die alten Gedenktafeln für die Gefallenen der
Kriege 1866,1870/71 und 1914/18 herausgerissen und zerstört. Wir mußten
die Aufräumungsarbeiten rings um die Kirche tun, und die Einweihung der
Kirche wurde von den Polen mit viel Alkohol gefeiert, wobei es auch zu
Ausschreitungen gegen uns Deutsche kam.
Wir Deutschen mußten unseren Gottesdienst anmelden, den wir in
irgendeinem Räume abhalten konnten. Aber trotzdem kam es vor, daß die
Besucher dieser Gottesdienste wegen angeblicher Abhaltung politischer
Versammlungen verhaftet, tagelang eingesperrt und geschlagen wurden. Da
die Lebensbedingungen für uns immer schlechter wurden und wir einem
sicheren Verhungern entgegengingen, sind wir im Februar 1946 ins
Nachbardorf gezogen, wo eine russische Kommandantur war. Die
Bauerndörfer waren hauptsächlich von den Polen in Besitz genommen
worden, dagegen bewirtschafteten die Russen die großen Gutsdörfer, deren
Ertrag sie für die Truppen brauchten. Unser Umzug mußte bei Nacht und
Nebel geschehen; hätten die Polen etwas davon gemerkt, hätten sie uns
sicher geschlagen und mißhandelt und restlos ausgeplündert. Von dem, was
wir einst besessen hatten, konnten wir nur einen kleinen Handwagen voll
mitnehmen, und zwar nur das allernotwendigste an Kleidern und Wäsche.
Möbel konnten wir nicht mitnehmen. Bei den Russen waren die Verhältnisse
etwas besser, besonders dort, wo ein etwas deutschenfreundlicher
Kommandant war. Und man konnte die Zeit, die bis zur endgültigen
Festlegung der deutschen Ostgrenzen nicht mehr lange sein konnte, wie
wir glaubten und hofften, besser überstehen, denn wir hofften noch
immer, daß unsere Heimat nicht von Deutschland abgetrennt werden würde
...."

Wie wir heute wissen, hat sich diese Hoffnung nicht erfüllt. Umso
ungeheuerlicher ist das, was Willy Brandt 1944 den Amerikanern
vorgeschlagen hat. Am 10. Dezember 1979 schrieb der neue Sprecher der
Landsmannschaft Ostpreußen, Ottfried Hennig, dem SPD-Vorsitzenden Brandt
folgendes:
"Sehr geehrter Herr Brandt, die Ostpreußische Landesvertretung, das
höchste Beschlußorgan der Landsmannschaft Ostpreußen, hat mich am 17.
November zum neuen Sprecher der Landsmannschaft gewählt. Von meinem
Vorgänger... habe ich jetzt einen Briefwechsel mit Ihnen übernommen, den
ich so rasch wie möglich zum Abschluß bringen möchte. Hierzu ist eine
persönliche und klare Antwort von Ihnen erforderlich, die folgendes
aufklärt oder dementiert und damit vom Tisch bringt. In dem bisher
vertraulichen Bericht Nr. 3399 der amerikanischen Gesandtschaft in
Stockholm vom 22. Mai 1944 schreibt der US-Diplomat Johnson an
Außenminister Cordell Hall, Sie hätten ihm ein Memorandum über die
herannahende revolutionäre und nachrevolutionäre Situation in
Deutschland zukommen lassen. In den offiziellen amerikanischen
Dokumenten Nr. 4027, 4221 und 4331 werden Ihre Überlegungen
konkretisiert. Bei den Ostpreußen hat insbesondere große Erregung
hervorgerufen, daß Sie selbst als erster dem amerikanischen
Außenminister Cordell Hall nahegebracht haben sollen, Polen nach dem
Krieg mit einem Teil Ostpreußens einschließlich Königsberg abzufinden.
Nach Johnson hätten Sie vorgeschlagen, daß im Falle der Grenzregelung
>ein kompletter Austausch der Bevölkerung in den betroffenen Gebieten vorgenommen werden müßte<... Sie hätten hinzugefügt, daß der Besitz Ostpreußens für Deutschland wirtschaftlich betrachtet nicht von Belang sei. Seine Bedeutung als Kornkammer habe auf den hohen deutschen Einfuhrzöllen auf Getreide vor dem Kriege beruht. Johnson beschreibt Ihre Meinung dahingehend, Sie hätten keine gefühlsmäßige Beziehung zu irgendeiner besonderen Grenzfrage. Alle territorialen Aspekte Nachkriegs-Deutsch-lands müßte vielmehr Ihrer Ansicht nach dem einen großen Ziel der sozialistischen Gesellschaftsordnung unterworfen werden. Die Grenzfrage dürfte nicht zum Störfaktor für diese Entwicklung werden. Sie werden verstehen, sehr geehrter Herr Brandt, daß es für alle Vertriebenen, aber nicht nur für sie, eine schlechthin entscheidende Frage ist, ob ein deutscher Politikerin der geschilderten Weise ein Erfinder der Vertreibung war oder nicht. Ich kann mir schlechthin nicht vorstellen, daß diese Berichte der amerikanischen Gesandtschaft auf Tatsachen beruhen. Ich bitte Sie daher sehr dringend um ein aufklärendes Wort, ob Sie ein derartiges Memorandum geschrieben haben oder nicht. Eine Ausarbeitung von so grundsätzlicher Bedeutung müßte sich ja in Ihren persönlichen Unterlagen befinden.
Nur das könnte diese unheilvolle Debatte sofort beenden. Es ist nicht
unsere Schuld, daß ein solches Dementi bisher ausgeblieben ist. Ich
bitte Sie um eine baldige Beantwortung dieses Schreibens. Mit
freundlichen Grüßen, Ihr gez. Ottfried Hennig, Sprecher der
Landsmannschaft Ostpreußen."
Bereits am 14. Dezember 1979 antwortete Herr Rosen vom "persönlichen
Büro" und teilte im Auftrage mit, es sei "richtig, daß Herr Brandt in
der Zeit seines Exils in Stockholm auch mit Amerikanern Gespräche
geführt hat. Wenn der damalige Botschafter über ein solches Gespräch
nach Washington berichtet, dann wird er sich auf etwas gestützt haben,
was ihm andere berichteten.
Unrichtig ist es - und der von Ihnen zitierte Bericht kann als Beleg
auch nicht herangezogen werden - Herrn Brandt zu unterstellen, er habe
der Abtretung von Teilen des deutschen Reiches das Wort geredet. Es
mußte jedoch 1944 angesichts des starken Drucks der Sowjetunion auf das
östliche Polen jedem Verständigen klar sein, daß das deutsche Volk den
von Hitler begonnenen Krieg nicht ohne Gebietsverluste werde überstehen
können. Unverständlich ist es nur, wenn man Herrn Brandt heute einen
Vorwurf daraus machen will, daß es zu diesen Gebietsabtretungen
tatsächlich gekommen ist."
Aus der Dokumentation: "Nachdem Dr. Hennig als Sprecher der
Landsmannschaft in seinem Neujahrsbeitrag in der Wochenzeitung unserer
Landsmannschaft >Das Ostpreußenblatt< den hier behandelten Komplex
ebenfalls angesprochen hatte, bezog sich Herr Rosen vom persönlichen
Büro< des Herrn Brandt auf diese Veröffentlichung, in der, wie er
schreibt. >die Behauptung wiederholt worden sei<, Herr Brandt habe >als
erster vorgeschlagen, Polen nach dem Krieg mit einem Teil Ostpreußens zu
ent-schädigen<. Unter Hinweis auf angebliche Unrichtigkeit dieser
Unterstellung wurde Dr. Hennig gebeten, die Leser des Ostpreußenblattes
aufsein (Rosens) Dementi hinzuweisen.
Der im Grunde genommen unfruchtbare Schriftwechsel mit dem zitierten
Mitarbeiter des SPD-Vorsitzenden veranlaßte den Sprecher, Dr. Hennig,
noch einmal unmittelbar an Herrn Brandt heranzutreten. So schrieb er ihm
unter dem 10.1.1980:
>Sehr geehrter Herr Brandt, meinen Brief vom 10. Dezember haben Sie bisher ohne die erforderliche persönliche Antwort gelassen. Sie ist nach wie vor dringend, denn das pauschale Bestreiten durch Ihren Mitarbeiter kann nicht ausreichen. Im Gegenteil, Ihr Vorgehen verstärkt in mir den Verdacht, daß Sie etwas zu verbergen haben. Nach mir inzwischen vorliegenden Dokumenten haben Sie selbst als erster dem amerikanischen Außenminister Cordell Hall nahegebracht, Polen nach dem Krieg mit einem Teil Ostpreußens einschließlich Königsberg abzufinden. Sie hätten vorgeschlagen, daß im Falle der Grenzregelung "ein kompletter Austausch der Bevölkerung in den betroffenen Gebieten vorgenommen werden müßte<.
Wenn also jetzt Ihr Mitarbeiter schreibt, es sei unrichtig, Ihnen zu
unterstellen, Sie hätten der Abtretung von Teilen des Deutschen Reiches
das Wort geredet, so steht dies in eindeutigem Widerspruch zu diesen
Dokumenten. Ich fordere Sie letztmalig auf, selbst Klarheit in diese für
alle Ostpreußen unglaublichen Vorgänge zu bringen. Sollten Sie dazu im
Laufe dieses Monats nicht in der Lage sein, dürfte es den Tatbestand
korrekt wiedergeben, wenn man Sie als einen Erfinder der Vertreibung
bezeichnet."
Diesmal antwortete der frühere Bundeskanzler Brandt unmittelbar und zwar
bereits am 17. Januar 1980 wie folgt: >Sehr geehrter Herr Kollege, als
Ergänzung zu der Ihnen bereits zugegangenen Stellungnahme zu einem
angeblichen Bericht der US-Gesandtschaft in Stockholm aus dem Jahre 1944
gebe ich Ihnen einen Auszug aus meinem im selben Jahr erschienenen Buch
>Efter segern< (zu deutsch: Nach dem Sieg; Untertitel: Die Diskussion über Kriegs- und Friedensziele), in dem ich dargestellt und kommentiert habe, was von verschiedenen Seiten an Vorstellungen für die Zeit nach der Niederringung des nationalsozialistischen Unrechtsregimes in Europa entwickelt wurde.
Im fünften Kapitel - über territoriale Fragen - habe ich u. a. die
Problematik von Grenzverschiebungen im Bereich von Ostdeutschland, Polen
und der Sowjetunion dargestellt. Ich habe davor gewarnt, die nazistische
Expansionspolitik umzukehren und damit alte Gegensätze neu aufleben zu
lassen.
Sie werden mir hoffentlich zustimmen, daß dieser Text meine damalige
Haltung besser belegt, als ein angeblicher, von mir nicht veranlaßter,
und mir nicht bekannter Gesandtschaftsbericht, der sich auf eine mir
nicht nachprüfbare Quelle stützt. Hochachtungsvoll gez. Willy Brandt.<"
So endet dieser Briefwechsel zwischen der Ostpreußischen Landsmannschaft
und Willy Brandt. Der SPD-Vorsitzende hat sich bis zum Schluß geweigert,
das Dokument (Kopien können Sie beim Autoren dieses Buches anfordern)
zur Kenntnis zu nehmen. Weil das Papier ein so bezeichnendes Licht auf
den Charakter des SPD-Vorsitzenden wirft, hier noch einmal der
(gekürzte) Wortlaut:
"An Auswärtigen Dienst der Vereinigten Staaten von Amerika Nr. 4027,
Vertraulich, Amerikanische Gesandtschaft, Stockholm, Schweden, 2.
September 1944. Betrifft: Ansichten des deutschen Sozialdemokraten Willy
Brandt. Ich beehre mich mitzuteilen, daß sich ein Mitglied des
Gesandtschaftsstabes mit Willy Brandt unterhalten hat; Brandt ist
exilierter deutscher Sozialdemokrat, der bereits in verschiedenen
vorangegangenen Nachrichten erwähnt worden ist, so z. B. in Nr. 3142 vom
11. April 1944 und in Nr. 3399 vom 27. Mai 1944, wobei beide
Übersetzungen von Memoranden aus der Feder von Willy Brandt zu deutschen
Fragen übermittelten ...
Brandt wurde gefragt, wie sein Lösungsvorschlag für die Probleme der
Ostgrenze aussähe. Er antwortete zögernd und mit dem ausdrücklichen
Hinweis, daß dies seine persönliche und unbedeutende Meinung darstelle,
zunächst müsse es vor allem eine ungebrochene (geschlossene) Grenze
geben, d. h. es dürfe keinen Korridor geben. Er, Brandt, würde den
Korridor an Deutschland zurückgeben und dies ungeachtet der Nationalität
der örtlichen Bevölkerung; ferner seien auch Danzig und ein kleiner Teil
des westlichen Ostpreußens an Deutschland zu geben. Der Rest
Ostpreußens, mit eingeschlossen Königsberg, würde an Polen gehen. Danzig
würde auch den Polen als Hafen zur Verfügung stehen. Brandt fügte hinzu,
in einem solchen Falle sollte ein vollständiger Austausch von
Bevölkerungen in den betreffenden Gebieten stattfinden. Dies ist nach
Auffassung der Gesandtschaft ein nicht unvernünftiger Vorschlag, der von
einem Deutschen kommt.
Brandt bemerkte, für den Fall, daß ganz Ostpreußen, Danzig und der
Korridor an Polen gegeben würde, gäbe es Deutsche, die dies persönlich
als eine drastische, aber endgültige Lösung eines beinahe unlösbaren
Problems annehmen, jedoch nicht wagen würden, ihre Ansichten offen
zuzugeben. Brandt selbst versicherte, Ostpreußen sei für Deutschland
wirtschaftlich nicht notwendig, da sein Wert als Kornkammer vollständig
von den hohen deutschen Schutzzöllen für Getreide vor dem Krieg abhängig
gewesen sei. Das ostpreußische Getreide könne für den Fall der
Beseitigung niemals mit kanadischem oder amerikanischem Getreide in den
Wettbewerb treten. Hochachtungsvoll (gezeichnet) Herschel V. Johnson."
Wie müssen wir uns nun diesen Mann vorstellen, der 1944 darüber
sinnierte, wie man Deutschland möglichst schnell und möglichst umfassend
"verkaufen" kann? Zunächst: Brandt war kein Teufel in Menschengestalt.
Im Gegenteil. Seine Biographin, Carola Stern, bemerkt, daß alle Freunde
im Exil übereinstimmten, daß "er sehr gut aussah und Erfolg bei Frauen
hatte. Man lobte seine Fähigkeit, mit Menschen auszukommen, geschickt in
politischen Verhandlungen aufzutreten und auch das Vertrauen sehr viel
Älterer zu gewinnen ..."
Ein Foto von 1940 bestätigte das "sympathische Bild" Willy Brandts. Ein
schlanker, gepflegter Mann mit gewellten Haaren und geöffnetem Hemd, der
nachdenklich an seiner Pfeife saugt...
Das Foto trügt nicht - und tut es doch. Denn Brandt war und ist immer
eine Doppelnatur. Ein durchaus angenehmer Plauderer, ein charmanter
Unterhalter, der immerzu einem Späßchen aufgelegt ist. Gleichzeitig aber
auch der andere, der undurchsichtige und unbegreifbare Zyniker und
Opportunist, der immer weiß, wann er was zu wem zu sagen hat. So kann es
heute keinen Zweifel geben, daß sich der Mann, der später als
Regierender Bürgermeister von Berlin zum Inbegriff des "kalten Krieger"
wandelte, in den dreißiger und vierziger Jahren zu dem Regime hingezogen
fühlte, das seine politische Grundhaltung, seine weltanschaulichen
Träume am besten repräsentierte: der Sowjetunion.
-------------------------------

Das Buch gibt es ab einem Cent gebraucht bei Amazon.

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Re: Warum die Feindstaatenklausel der UN-Charta gegen Deutschland nicht gestrichen wird

Rolf Decker wrote:
> Karl-Heinz Gatzig schrieb:
> > Vielleicht mag sich ein Rechtskundiger dazu äußern, ob folgendes ei=
ne
> > korrekte Auslegung der betreffenden Verträge und Paragraphen ist. Ich
> > würde mich freuen. Dann könnten nämlich die Leute, die sich im We=
b als
> > "Deutsche Reichsregierung" ausgeben, durchaus rechthaben. Nicht damit,
> > daß sie Vertreter selbiger wären, aber damit, daß die BRD nur ein
> > Provisorium ist, hier das Deutsche Reich weiterexistiert und die BRD
> > jederzeit von den ehemaligen Aliierten besetzt werden könne, wenn sie
> > nicht spurt (zum Beispiel, wenn die BRD-Regierung die US-Basen auflös=
en
> > wollte, weil sie nicht mehr die US-Politik mittragen will o.ä.).
> >
> >
> > Zurück zur Ausgangsfrage, warum die Feindstaatenklausel der UN-Charta
> > gegen Deutschland nicht gestrichen wird. Die Antwort liegt auf der Hand,
> > damit sie - wenn es nottut - auch angewendet werden kann. Bei der
> > gegenwärtigen Regierung des vorauseilenden Gehorsams liegt natürlich
> > nicht der geringste Grund vor, die Feindstaatenklausel in Anwendung zu
> > bringen.
> >
> > #######################################################
> >
>
>
> Von meinem dafürhalten hast du völlig recht!
> Du hättest nur noch den Art.139 GG dazusetzen müssen!
> (=A7 Art.139 GG
> Weitergeltung der Rechtsvorschriften über Entnazifizierung
> XI. (Übergangs- und Schlussbestimmungen)
> Die zur "Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalismus und
> Militarismus" erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen
> dieses Grundgesetzes nicht berührt.)
> Wie üblich, wurde auch dieser Artikel von verschiedenen Kommentatoren
> für Obsolet erklärt, aber auch das BVG bezieht sich in seiner
> Rechtssprechung weiterhin auf eben diesen Artikel!
>
> Solange diese Fremdkörper nicht aus dem Grundgesetz verschwunden sind,
> sind wir Vasallen unserer Vormächte und der Ostküste!
> Der Aufruf zu einer verfassunggebenden Nationalversammlung ist absolut
> notwendig, um das Joch der Fremdbestimmung abzuwerfen und die Quislinge
> zu entlarven!
> Es gärt im Volk!


Nur bei den Nazis.
Im Bauch.
Weil die immer so viel saufen.
Auf ihren Kameradschaftsabenden.


> meint
> Rolf
> ---
> Angeblich ist Helmut Kohl Milliadär........


Hat der eine "Milliade"?



"Dubya" Calimero



--
"Im Herzen sind die Deutschen Antikapitalisten. Sie können nicht, sie
wollen nicht. Ihre Sehnsüchte liegen bei der Gemeinschaft, beim
Kollektiv. Vor Gesellschaften, bei denen jeder für sein Glück selber
verantwortlich ist, haben sie Angst."
("Weltwoche", 2003, über die Deutschen)

Re: Warum die Feindstaatenklausel der UN-Charta gegen Deutschland nicht gestrichen wird

Am Tue, 06 Jun 2006 22:18:43 +0200 schrieb Andreas Bockelmann
<>:

> Um etwas für eure Bildung zu tun, und damit Chris noch etwas
> zielgerichteter den Kopf schütteln kann, hänge ihc Euch mal zwei
> passende Kapitel aus "Willy Brandt - das Ende einer Legende" von Joachim
> Siegerist (hier 8. Auflage von 1987) an.

Bildung?
Hier mal ein Link zum Autor:


Wie immer kann man unterschiedlicher Auffassung sein...
Aber damit ist Dir ein Platz in meinem Filter sicher.

> Langweiliges Gelaber fachgerecht entsorgt <

Re: Warum die Feindstaatenklausel der UN-Charta gegen Deutschlandnicht gestrichen wird

Karl-Heinz Gatzig schrieb:

> (2) Der Ausdruck "Feindstaat" in Absatz 1 bezeichnet jeden Staat, der
> während des Zweiten Weltkriegs Feind eines Unterzeichners dieser Charta
> war.

Unterzeichner sind nur Erstunterzeichner, nehme ich an, weil die anderen
Staaten nicht unterzeichnet haben, sondern beigetreten sind

Re: Warum die Feindstaatenklausel der UN-Charta gegen Deutschland nicht gestrichen wird

Jens Müller <> schrieb:

>> (2) Der Ausdruck "Feindstaat" in Absatz 1 bezeichnet jeden Staat,
>> der während des Zweiten Weltkriegs Feind eines Unterzeichners
>> dieser Charta war.
>
> Unterzeichner sind nur Erstunterzeichner, nehme ich an, weil die
> anderen Staaten nicht unterzeichnet haben, sondern beigetreten sind

Sonst könnte ja Deutschland gegen die USA losziehen... ;-)

--
( ROT-13 if you want to email me directly: )
"Wir müssen ja auch sehen, wir haben ja ein Täterstrafrecht". Günter
Piening, Beauftragter des Berliner Senats für Integration und Migration.
Tagesschau vom 14. April 2006.

Re: Warum die Feindstaatenklausel der UN-Charta gegen Deutschlandnicht gestrichen wird

Hallo!

Karl-Heinz Gatzig schrieb:
> Vielleicht mag sich ein Rechtskundiger dazu äußern, ob folgendes eine
> korrekte Auslegung der betreffenden Verträge und Paragraphen ist. Ich
> würde mich freuen. Dann könnten nämlich die Leute, die sich im Web als
> "Deutsche Reichsregierung" ausgeben, durchaus rechthaben. Nicht damit,
> daß sie Vertreter selbiger wären, aber damit, daß die BRD nur ein
> Provisorium ist, hier das Deutsche Reich weiterexistiert und die BRD
> jederzeit von den ehemaligen Aliierten besetzt werden könne, wenn sie
> nicht spurt (zum Beispiel, wenn die BRD-Regierung die US-Basen auflösen
> wollte, weil sie nicht mehr die US-Politik mittragen will o.ä.).



Gruß
Bastian
--
"Dem Gericht sind mehrere allgemein bekannte und übliche Variationen der
Ausführung des Beischlafs bekannt, die auf einem einzelnen Bett ausgeübt
werden können, und zwar durchaus zur Zufriedenheit aller Beteiligten."
AG Mönchengladbach, Urt. v. 25.4.1991

Re: Warum die Feindstaatenklausel der UN-Charta gegen Deutschlandnicht gestrichen wird

Holger Pollmann schrieb:

>>Unterzeichner sind nur Erstunterzeichner, nehme ich an, weil die
>>anderen Staaten nicht unterzeichnet haben, sondern beigetreten sind
>
>
> Sonst könnte ja Deutschland gegen die USA losziehen... ;-)

Das war mein erster Gedanke, ja.

Re: Warum die Feindstaatenklausel der UN-Charta gegen Deutschland nicht gestrichen wird

Christian Kraft <> wrote:

> Am Tue, 06 Jun 2006 22:18:43 +0200 schrieb Andreas Bockelmann
> <>:
>
> > Um etwas für eure Bildung zu tun, und damit Chris noch etwas
> > zielgerichteter den Kopf schütteln kann, hänge ihc Euch mal zwei
> > passende Kapitel aus "Willy Brandt - das Ende einer Legende" von Joachim
> > Siegerist (hier 8. Auflage von 1987) an.

Krass!

> Bildung?
> Hier mal ein Link zum Autor:
>

Ändert das was an den Fakten? Nein.

--

Gruß, KHG

Re: Warum die Feindstaatenklausel der UN-Charta gegen Deutschland nicht gestrichen wird

Am Tue, 6 Jun 2006 02:55:05 UTC, schrieb
(Karl-Heinz Gatzig) auf de.soc.politik.misc :

verschwendet seine Zeit mit überflüssigen Fragen:

> (2) Der Ausdruck "Feindstaat" in Absatz 1 bezeichnet jeden Staat, der
> während des Zweiten Weltkriegs Feind eines Unterzeichners dieser Charta
> war.

Also alle Mitglieder der UNO. Alle kriegführenden Mächte haben die
Charta unterzeichnet.


L.W.

Re: Warum die Feindstaatenklausel der UN-Charta gegen Deutschland nicht gestrichen wird

Christian Kraft schrieb:

> Bildung?
> Hier mal ein Link zum Autor:
>

Naja, was wir von den Catwinschen Hetzseiten zu erwarten haben, wissn
wir ja.

Joachim Siegerist war langjähriger Mitarbeiter unter Axel Springer,
Chefredakteur der CDU und als Pressereferent Uwe Barschels der Vorgänger
Reiner Pfeiffers.

Wohin das von den Sozialisten eingeschleuste trojanische Pferd Pfeiffer
führte, ist bekannt. (in die Badewanne).




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Re: Warum die Feindstaatenklausel der UN-Charta gegen Deutschland nicht gestrichen wird

Andreas Bockelmann schrieb:

> Christian Kraft schrieb:
> >
> > Am Tue, 06 Jun 2006 20:06:24 +0200 schrieb Andreas Bockelmann
> > <>:
> >
> > > (Daß Brandt für seinen Vorschlag, rund 12 Millionen Deutsche zu
> > > vertreiben und zu ermorden, den Friedensnobelpreis erhielt, richtet d=
as
> > > richtige Licht auf diese Auszeichnung)
> >
> > Brandt hat vorgeschlagen Deutsche zu vertreiben und zu ermorden?
> > Da bitte ich jetzt aber mal um eine Quellenangabe.
> >
> > Chris, kopfschüttelnd
>
> Um etwas für eure Bildung zu tun, und damit Chris noch etwas
> zielgerichteter den Kopf schütteln kann, hänge ihc Euch mal zwei
> passende Kapitel aus "Willy Brandt - das Ende einer Legende" von Joachim
> Siegerist (hier 8. Auflage von 1987) an.
>
> Brandt/Frahm hatte seinerzeit Siegerist mehrfach auf
> Nichtveröffentlichung verklagen wollen, das einzige, was dabei
> herauskahm, war, daß eien Hamburger Richterin ein norwegisches Original
> von Willy Brandts Buch "Verbrecher und andere Deutsche" einziehen ließ.
> (Zwar ein Fall typischer Rechtsbeugung =E1 la Freisler, aber das ist ein
> anderes Thema.) Siegerist konnte seine Recherchen jeweils belegen und
> veröffentlichen.
>
> Ganz nebenbei: Die Veröffentlichung der Erstausgabe wurde verzögert,
> weil ganz zufällig ein paar Tage vor Auslieferung das Lager der
> Druckerei abbran(d)te.
>
> Aber nun zwei aufeinanderfolgende Kapitel aus dem besagten Buch, frisch
> durch die OCR gejagt und noch nicht kontrollgelesen. (Ich habe das Buch
> in Papierform studiert, habe diesen Scan jetzt nicht gelesen, von daher
> kann der oder andere OCR-Fehler enthalten sein.)
>
> -------------------------------
> Brandt und die Deutsche Frage
>
> Ein bezeichnendes Zeugnis der Brandtschen Einstellung gegenüber
> Deutschland ist ein ungeheuerliches Dokument aus dem Jahre 1944. Wir
> wollen die Geschichte dieses Dokumentes, und das was Brandt heute dazu
> sagt, etwas ausführlicher beleuchten. Wir stützen uns auf eine Brosch=
üre
> der Landsmannschaft Ostpreußen. Deren Sprecher, Staatssekretär Dr.
> Ottfried Hennig MdB, nennt die Broschüre in seinem Vorwort eine "leider
> notwendige Dokumentation". Wörtlich heißt es: "Ich habe nie zu denen
> gehört, die sich vorzugsweise mit der Vergangenheit von Politikern
> auseinandersetzen ... Wenn sich die Landsmannschaft Ostpreußen dennoch
> mit der politischen Vergangenheit Willy Brandts auseinandersetzen muß,
> so hat das einen einzigen, allerdings auch sicher einleuchtenden Grund:
> Es muß einfach aufgeklärt werden, ob der Mann, der von 1969 bis 1974
> Bundeskanzler war und heute noch Vorsitzender einer der beiden großen
> Volksparteien ist, tatsächlich 1944 als erster deutscher Politiker noch
> vor Kriegsende die Abtretung unserer Heimat Ostpreußen an Polen
> vorgeschlagen hat. Unzweifelhaft echte Dokumente aus dem amerikanischen
> Nationalarchiv sagen das aus. In verschiedenen Schreiben an
> Außenminister Cordell Hüll berichtet der amerikanische Gesandte in
> Stockholm, Hershel V. Johnson, von mündlichen und schriftlichen
> Meinungsäußerungen des damals in Schweden lebenden Willy Brandt. In
> seiner Nachricht Nr. 4027 vom 2. 9.1944 berichtet er, daß sich ein
> Mitglied des Gesandtschaftsstabes mit Brandt über die Probleme der
> Ostgrenze Deutschlands nach dem Krieg unterhalten habe. Der deutsche
> Sozialdemokrat habe vorgeschlagen, den größten Teil Ostpreußens mit
> seiner Hauptstadt Königsberg an Polen abzutreten. Der offizielle
> Gesandtschaftsbericht fährt wörtlich fort:
> >Brandt fügte hinzu, in einem solchen Fall solle ein vollständiger Au=
stausch von Bevölkerungen in den betreffenden Gebieten stattfinden. Dies =
ist nach Auffassung der Gesandtschaft ein nicht unvernünftiger Vorschlag,=
der von einem Deutschen kommt.<
> Damit ist für jeden Ostpreußen und darüber hinaus für jeden Deuts=
chen
> eine Frage aufgeworfen worden, um deren Beantwortung man sich nicht
> herumdrücken darf. Mein Vorgänger im Amt des Sprechers der
> Landsmannschaft Ostpreußen, Landgerichtspräsident a. D. Hans-Georg Bo=
ck,
> und ich haben Willy Brandt insgesamt fünfmal persönlich geschrieben u=
nd
> ihn gebeten, ein klärendes Wort zu sagen. In seinem einzigen
> persönlichen Antwortschreiben vom 17. Januar 1980 spricht er von einem
> an-geblichen, von ihm nicht veranlaßten und ihm nicht bekannten
> Gesandtschaftsbericht, der sich auf eine ihm nicht nachprüfbare Quelle
> stütze. So geht es nun aber nicht! Der Bericht des amerikanischen
> Gesandten ist zweifellos echt. Jedermann kann ihn in den
> "Nationalarchives" einsehen. Er stützt sich auf ein Gespräch mit Willy
> Brandt. Mit einem inzwischen negativ beantworteten Schreiben an den
> amerikanischen Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland habe ich
> zudem klargestellt, daß sich Herr Brandt niemals in irgendeiner Form,
> sei es über die Botschaft, sei es auf anderem Wege, an die amerikanische
> Regierung gewandt und Verwahrung gegen den ihm seit fast sechs Jahren
> bekannten Gesandtschaftsbericht eingelegt hat.
> Die Ostpreußen, für die ich seit meiner am 17. November 1979 erfolgten
> Wahl sprechen darf, werden es nicht zulassen, daß Willy Brandt einfach
> jede weitere Antwort in der Sache selbst verweigert und statt dessen
> seinen Pressedienst von einer >Schmutzkampagne< von
> >Berufsvertriebe-nen< schreiben läßt. Wir haben ein Recht darauf zu e=
rfahren, wer-außer Hitler und Krieg - für das Schicksal unserer Heimat =
Verantwortung trägt. Wir können den Vorsitzenden der SPD nicht zu einer=
Antwort zwingen. Aber wir können dokumentieren: Die amerikanischen Dokum=
ente, ihre beglaubigte Übersetzung, unseren Briefwechsel mit Willy Brandt=
und einige Pressestimmen. Dazu sind wir verpflichtet. Jeder Ostpreuße, j=
eder Vertriebene, jeder Deutsche, jeder unbefangene Beobachter kann sich nu=
n informieren. Er mag sich ein eigenes Urteil bilden, ob es gerechtfertigt =
ist, Willy Brandt einen Erfinder der Vertreibung zu nennen. Wir dokumentier=
en ohne jeden eigenen Kommentar, ohne jede Polemik. Wir wollen niemanden ve=
rleumden. Wir wollen nur Klarheit erreichen, denn in territorialen Fragen d=
arf es kein Zwielicht geben."
> Anlaß zu der Diskussion um die Brandt-Äußerungen hatte ein Leserbri=
ef
> gegeben, den der Bundestagsabgeordnete Dr. Erich Mende in der "Welt am
> Sonntag" am 9. Oktober 1979 veröffentlichte. Darin hieß es: "... da=
ß
> erinnert mich an die Brandt'schen Memoranden an den damaligen Gesandten
> der USA in Stockholm ein Jahr vor Ende des zweiten Weltkrieges, die vom
> amerikanischen Außenministerium im Dezember 1974 der Öffentlichkeit
> zugänglich gemacht wurden. Es hieß in einem solchen Memorandum (Nr. 3=
399
> vom 22. 5.1944): >Es muß mit dem preußischen Militarismus abgerechnet
> werden. Beamte, Richterund Polizeibeamte müssen in großer Zahl gefeue=
rt,
> interniert und in Gefängnisse gesteckt werden. Solche Maßnahmen liegen
> nicht zuletzt im Rahmen einer kraftvollen demokratischen Revolution, wie
> sie unglücklicherweise in den Jahren 1918/19 nicht vollendet wurde."
>
> Dann schildert Erich Mende das schon erwähnte Dokument des ehemaligen
> US-Gesandten in Stockholm, Johnson.
> In der Dokumentation der Landsmannschaft Ostpreußen heißt es weiter:
> "Diese Veröffentlichung (gemeint ist der Leserbrief Erich Mendes) hat
> nicht zuletzt unter den heimatvertriebenen Ostpreußen erhebliche
> Beunruhigung ausgelöst, und zahlreiche Landsleute haben sich an ihre
> Heimatkreise, an die Vorsitzenden der Landesgruppen und auch an den
> Bundesvorstand der Landsmannschaft gewandt, um ein klärendes Wort zu
> hören."
> Der Bundesvorstand wollte in dieser Sache jedoch keine Stellung beziehen
> bevor nicht dem früheren Bundeskanzler und heutigen SPD-Vorsitzenden
> Willy Brandt Gelegenheit gegeben sei, eine Klarheit zu erzielen. Um
> diese Klarheit zu erreichen, richteten der damalige Sprecher,
> Landgerichtspräsident a. D. Hans-Georg Bock, ein "Einschreiben" an das
> Präsidium der SPD.
> Hierin schildert der Schreiber noch einmal den Tatbestand, also den
> Inhalt des Leserbriefes Erich Mendes sowie den Inhalt des
> Original-Dokumentes. Dann fährt Hans-Georg Bock fort: "Diese Äußeru=
ngen
> sind - die Richtigkeit des Leserbriefes unterstellt - ungeheuerlich und
> müssen von jedem Deutschen, gleichgültig welcher Parteizugehörigkei=
t,
> als ein Schlag ins Gesicht empfunden werden. Der Vorgang bedarf der
> Aufklärung. Deshalb beabsichtigen wir, ihn an eine breite Öffentlichk=
eit
> heranzutragen. Bevor wir das tun, halten wir es jedoch für geboten,
> Ihnen und Herrn Brandt Gelegenheit zu Stellungnahme und Richtigstellung
> zu geben.
> ... Wird die Richtigkeit des Inhalts des Leserbriefes bestritten? In
> welchen Punkten? Sind die zitierten Äußerungen des Herrn Brandt nicht
> richtig wiedergegeben?
> Gerade im Hinblick darauf, daß diese Veröffentlichung nicht nur bei
> unseren Landsleuten größte Empörung und bittere Enttäuschung ausg=
elöst
> hat, sind wir an der restlosen Aufklärung dieses Sachverhaltes dringend
> interessiert..."
> Weiter heißt es in der Broschüre: "Statt der erwarteten Klarstellung
> durch den SPD-Vorsitzenden Brandt erhielt die Landsmannschaft unter dem
> 30. Oktober 1979 ein Schreiben des Persönlichen Büro" des Herrn Brand=
t,
> in dem Klaus-Henning Rosen mitteilte, der CDU-Bundestagsabgeordnete und
> ehemalige FDP-Vorsitzende Dr. Erich Mende habe aus einer angeblichen
> amerikanischen Quelle, >die hier nicht bekannt ist", zitiert. Richtig
> sei, so schreibt Klaus-Henning Rosen, daß in amtlichen Archiven in den
> USA Berichte von amerikanischen Auslandsbeobachtern aus den 30er und
> 40er Jahren existieren, die sich auf politische Aktivitäten des vor dem
> Naziregime nach Skandinavien geflüchteten Willy Brandt und seinen
> Einsatz für die Beendigung der Hitler-Diktatur beziehen."
> Wörtlich schreibt Rosen: "Diese Tatsache ist-vor allem aus der
> rechtsextremistischen und neonazistischen Ecke - in der Vergangenheit
> wiederholt dazu benutzt worden, um den NS-Gegner Willy Brandt zu
> verleumden und den führenden deutschen Sozialdemokraten mit Fälschung=
en
> und Verdrehungen zu diffamieren.
> Dies geschieht nicht zuletzt in der Hoffnung, Herrn Brandt in
> langwierige Zivilprozesse locken und während derzeitraubenden
> rechtlichen Klärung immer wieder Schlagzeilen produzieren zu können.
> Herr Brandt ist auch im vorliegenden Fall nicht gesonnen, von seiner
> Übung abzugehen, solche Versuche gelassen hinzunehmen und es im übrig=
en
> dem Urteil der Bürger zu überlassen, die ihn an seinem tatsächlichen
> politischen Wirken zu messen bereit sind." Die Broschüre: "Die
> Landsmannschaft Ostpreußen hat verständlicherweise diesen Bescheid als
> völlig unbefriedigend betrachtet. Da der mit der Abfassung der Antwort
> an den Sprecher beauftragte Mitarbeiter des Herrn Brandt ausführte, die
> von Dr. Mende genannte amerikanische Quelle sei nicht bekannt, nahm der
> Sprecher Gelegenheit, den SPD-Vorsitzenden nochmals konkret auf das
> Dokument hinzuweisen, auf welches sich Dr. Mende bezogen hat. Aus der
> Tatsache, daß der Landsmannschaft mit einem abgezogenen Brief
> geantwortet wurde, konnte mit Recht gefolgert werden, daß es sich bei
> der Anfrage ihres Sprechers keineswegs um einen Einzelfall gehandelt
> hat, sondern daß bei Herrn Brandt oder bei der SPD weitere besorgte
> Zuschriften in dieser Sache eingegangen sind.
> Zum Inhalt des vorzitierten Schreibens hat der Sprecher,
> Landgerichtspräsident a. D. Bock, unter dem 13. 11. 1979 festgestellt,
> daß derselbe wenig geeignet erscheint, die Bedenken zu entkräften, die
> bei unseren Landsleuten durch die zitierte Veröffentlichung des frühe=
ren
> Bundesministers a. D. Mende in der >Welt am Sonntag< entstanden sind.
> Nachdem Herr Dr. Mende sich eindeutig auf das Dokument Nr. 4027 vom
> 2.9.1944 bezogen hat, in dem Herr Brandt vorgeschlagen haben soll, die
> Ostgebiete aus dem Reich auszugliedern und den Polen zu geben und die
> gesamte Bevölkerung des Gebietes auszusiedeln, wäre es doch sicher
> möglich festzustellen, ob ein solches Dokument in den Archiven der USA
> vorhanden ist oder ob dasselbe tatsächlich die - für die Ostpreußen
> ungeheuerlichen - Passagen enthält.
>
> Für den Fall, daß dieses Dokument nicht existent ist oder aber sein
> Inhalt die Ausführungen des Herrn Dr. Mende nicht rechtfertigen sollte,
> hätte man doch erwarten müssen, daß Herr Brandt einer Verbreitung
> derartiger Behauptungen entgegengetreten wäre, schon um zu verhindern,
> daß diese Äußerungen nun noch weiteren Personenkreisen bekannt werd=
en.
> Hier müßte eindeutig festgestellt werden, ob es sich um eine Fälsch=
ung
> oder Verdrehung handelt. Nicht zuletzt deshalb, weil die Abtretung der
> Ostgebiete und die Aussiedlung seiner Bevölkerung schwerlich als Einsatz
> des Herrn Brandt für die Beendigung der Hitler-Diktatur gewertet werden
> können.
> Das Bemühen um die Aufklärung dieses Sachverhaltes sollte auch nicht =
in
> dem Sinne gedeutet werden können, als werde hier der Versuch
> unternommen, aus > rechtsextrem istischen oder neonazistischen Motiven<
> Herrn Brandt zu diffamieren. Die Ostpreußen, die aus ihrer Heimat
> vertrieben wurden, haben sicherlich ein Anrecht darauf zu erfahren, ob
> der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Herr
> Brandt, dessen Gegnerschaft zum NS-Regime außer Frage steht, einem
> amerikanischen Diplomaten im Jahre 1944 jene Empfehlungen gegeben hat,
> die leider nach Ende des Krieges zur grauenhaften Praxis wurden."
> -------------------------------
>
>
>
>
> -------------------------------
> Ein Bericht des Grauens
>
> Zur Erinnerung für die Nachgeborenen und diejenigen, denen die
> Hintergründe der Vertreibung der Ostpreußen nicht mehr so gegenwärt=
ig
> sind, nachfolgend ein paar Augenzeugenberichte über das, was Willy
> Brandt einen "völligen Austausch der Bevölkerungen" nannte. Die Beric=
hte
> entstammen der "Dokumentation der Vertreibung der Deutschen aus
> Ost-Mitteleuropa Band Hl, die Vertreibung der deutschen Bevölkerung aus
> den Gebieten östlich der Oder-Neiße." Der erste Erlebnisbericht stammt
> von der Ehefrau M. N. aus Bärwalde, Kreis Neustettin in Pommern. Es ist
> das Dokument Nr. 198:
> "... Ein Russe ging fort, der andere stellte sich vor unser Haus und
> rief den fortwährend vorbeikommenden russischen Truppen zu, worauf
> mehrmals Horden von sieben bis zehn Mann kamen, und meine Schwester
> wurde auf einer Seite meiner Wohnung im Beisein ihrer siebenjährigen
> Tochter, ich auf der anderen Seite im Beisein der anderen Kinder und
> meines Mannes, welchem man eine brennende Kerze in die Hand gedrückt
> hatte, unter viel Weinen und Schreien vergewaltigt. Die Bestien standen
> bei uns an. Der Feldgendarm hielt während dieser Zeit die Haustür zu.
> Dieses sah ich, als ich einmal früher frei war als meine Schwester.
> Diese sowie ihre Tochter schrien einmal ganz unnatürlich, da dachte ich,
> man macht sie tot, wollte zu ihnen hinüber, da kam der Gendarm, die
> Bestie, in unser Zimmer gestürzt und schlug meinen Mann mit dem Gewehr
> zu Boden. Ilschen warf sich weinend auf meinen Mann und der Junge und
> ich hielten dem Gendarm weinend den Arm fest, sonst hätte er wohl meinen
> Mann gleich erschlagen.
> Als wir nach diesem eine kleine Ruhepause hatten und mein Mann wieder zu
> sich gekommen war, kam meine Schwester wieder zu uns rüber und bat
> meinen Mann weinend, ihr zu helfen und trug: "Karl was soll hieraus blo=
ß
> werden?" Mein Mann sagte: >lch kann euch nicht helfen, ihr seht, wir
> sind Horden, aber keinen Soldaten in die Hände gefallen, sie sind alle
> sinnlos betrunkene Ich sagte: "Karl muß sich verstecken, sonst schlagen
> sie ihn tot, man hat ihn schon halbtot geschlagene Darauf wollte sich
> mein Mann auch verstecken, aber Grete hielt ihn zurück und bat ihn, doch
> an ihre armen Kinder zu denken. Darauf erwiderte mein Mann: "Grete, ich
> kann euch allen nicht helfen, aber ich bleibe bei euch, das einzige
> wäre, wir verstecken uns alle, wir gehen auf den Heuboden/ Gesagt,
> getan. Aber wir waren noch nicht ganz oben, da waren wieder drei Mann da
> und da Schnee lag, fanden Sie uns sofort durch die Spur, die wir
> hinterließen. Wir mußten wieder runter, die beiden kleinen Mädchen
> wurden geküßt und ihre Mutter wieder mißbraucht. Sie weinte mit ihr=
en
> Kindern herzzerreißend. Sie rief verzweifelnd: >Oh Gott, oh Gott, wie
> soll dies werden?< Darauf mein Mann: "Mich schlagen sie tot, euch machen
> sie tot, und was aus den Kindern wird, könnt ihr euch denken.< Mein Mann
> meinte dann auch, das Verstecken hat keinen Zweck, wir haben gar keine
> Zeit dazu. Ich sagte darauf: "Geht alle rauf, ich schließe alle Türen
> ab, dann müssen sie die erst aufbrechen" und hoffte, dadurch Zeit zu
> gewinnen, hatte aber in der Aufregung vergessen, daß unsere Hoftore
> aufgebrochen waren, denn die hatten wir ständig verschlossen. Wir waren
> knapp oben, da kam schreiend und johlend wieder eine Meute auf den Hof,
> schössen wie wahnsinnig auf den Boden und kamen dann rauf. Es war
> inzwischen schon dunkel geworden, die hatten Taschenlampen. Es waren
> Zivilpersonen und Militär mit eckigen Mützen und Pompon. Was jetzt ka=
m,
> sträubte sich die Feder, es zu schreiben. Der Schluß war, es wurden a=
lle
> gehängt, mit Ausnahme der beiden Kleinen, die hat man mit dem Strick
> erdrosselt. Später sagten mir alle, die bei Hackbarth's im Keller in der
> Polzinerstraße saßen, daß man unser unnatürliches Schreien weit g=
ehört,
> auch im Keller gehört hat, aber niemand hatte Mut zu kommen, jeder
> kämpfte zur selben Zeit selbst um sein Leben. ... Genaues wußte ich
> nicht. Denn mich selbst hatte man auf den Boden geworfen, auf den Kopf
> geschlagen und vergewaltigt... Ich war sofort besinnungslos.
> Später hörte ich Stimmen, ich lag auf dem Boden, vier Mann knieten bei
> mir: "Frau komm!<..."
> Soweit der Bericht der Frau aus Bärwalde im Kreis Neustettin. Wie
> schrecklich der Verlust ihrer Heimat für die Ostpreußen war, geht aus
> zahlreichen anderen Schilderungen hervor. Ein Gutsbeamter mit dem Namen
> A. B. aus Eichmedien, Kreis Sensburg in Ostpreußen schildert im Dokument
> Nr. 187 die Erlebnisse und Zustände unter russisch-polnischer Verwaltung
> in Eichmedien bis zur Ausweisung im Oktober 45: "Im Anfang hat natürlich
> niemand daran gedacht, die Heimat zu verlassen. Wir hatten uns doch
> jeder ein Stück Kartoffeln angebaut, die wollten wir ernten und so einen
> kleinen Vorrat für den Winter anlegen. Wir hofften doch, daß es dann =
im
> kommenden Frühjahr, wieder besser werden würde. Die Russen und Polen
> würden doch nicht immer hierbleiben können. Doch dann begannen die Po=
len
> immer stärker auf eine Ausfahrt zu drängen. Der polnische Dolmetscher
> sagte mir: "Warum arbeitet ihr noch hier? Ihr müßt früher oder sp=
äter
> doch alle raus.<...
> Am 25. September mußten sämtliche Leute die Häuser innerhalb einer
> Viertelstunde räumen. Für 16 Familienstand nur ein Leiterwagen zur
> Verfügung ... So manchmal bin ich verstohlen und vorsichtig auf den Hof
> gegangen, um ihn wieder nochmal anzusehen. Wie sah doch der Hof aus, auf
> dem ich jahrelang gearbeitet und gewirtschaftet hatte! Ein Anblick des
> Jammers! Ein toter, öder Hof. Nur halbverhungerte Ratten und Katzen
> wankten über die Plätze und Wege, auf denen mannshoch die Brennesseln
> und Diesteln wucherten...
> Ich habe es mir wohl überlegt und alles genau erwogen, bevor ich die
> Heimat verließ. Aber es bestand ja keine Hoffnung für uns." Landwirt =
K
> S. aus Bulgrin, Kreis Beigard in Pommern schildert (im Dokument Nr.
> 206):
> "Im Herbst 1945 wurde unsere alte Dorfkirche, in der unsere Vorfahren
> und wir getauft und getraut wurden, von den Polen in Besitz genommen.
> Dabei wurden alle Einrichtungen, die irgendwie an uns Deutsche
> erinnerten, darunter auch die alten Gedenktafeln für die Gefallenen der
> Kriege 1866,1870/71 und 1914/18 herausgerissen und zerstört. Wir mußt=
en
> die Aufräumungsarbeiten rings um die Kirche tun, und die Einweihung der
> Kirche wurde von den Polen mit viel Alkohol gefeiert, wobei es auch zu
> Ausschreitungen gegen uns Deutsche kam.
> Wir Deutschen mußten unseren Gottesdienst anmelden, den wir in
> irgendeinem Räume abhalten konnten. Aber trotzdem kam es vor, daß die
> Besucher dieser Gottesdienste wegen angeblicher Abhaltung politischer
> Versammlungen verhaftet, tagelang eingesperrt und geschlagen wurden. Da
> die Lebensbedingungen für uns immer schlechter wurden und wir einem
> sicheren Verhungern entgegengingen, sind wir im Februar 1946 ins
> Nachbardorf gezogen, wo eine russische Kommandantur war. Die
> Bauerndörfer waren hauptsächlich von den Polen in Besitz genommen
> worden, dagegen bewirtschafteten die Russen die großen Gutsdörfer, de=
ren
> Ertrag sie für die Truppen brauchten. Unser Umzug mußte bei Nacht und
> Nebel geschehen; hätten die Polen etwas davon gemerkt, hätten sie uns
> sicher geschlagen und mißhandelt und restlos ausgeplündert. Von dem, =
was
> wir einst besessen hatten, konnten wir nur einen kleinen Handwagen voll
> mitnehmen, und zwar nur das allernotwendigste an Kleidern und Wäsche.
> Möbel konnten wir nicht mitnehmen. Bei den Russen waren die Verhältni=
sse
> etwas besser, besonders dort, wo ein etwas deutschenfreundlicher
> Kommandant war. Und man konnte die Zeit, die bis zur endgültigen
> Festlegung der deutschen Ostgrenzen nicht mehr lange sein konnte, wie
> wir glaubten und hofften, besser überstehen, denn wir hofften noch
> immer, daß unsere Heimat nicht von Deutschland abgetrennt werden würde
> ..."
>
> Wie wir heute wissen, hat sich diese Hoffnung nicht erfüllt. Umso
> ungeheuerlicher ist das, was Willy Brandt 1944 den Amerikanern
> vorgeschlagen hat. Am 10. Dezember 1979 schrieb der neue Sprecher der
> Landsmannschaft Ostpreußen, Ottfried Hennig, dem SPD-Vorsitzenden Brandt
> folgendes:
> "Sehr geehrter Herr Brandt, die Ostpreußische Landesvertretung, das
> höchste Beschlußorgan der Landsmannschaft Ostpreußen, hat mich am 1=
7
> November zum neuen Sprecher der Landsmannschaft gewählt. Von meinem
> Vorgänger... habe ich jetzt einen Briefwechsel mit Ihnen übernommen, =
den
> ich so rasch wie möglich zum Abschluß bringen möchte. Hierzu ist ei=
ne
> persönliche und klare Antwort von Ihnen erforderlich, die folgendes
> aufklärt oder dementiert und damit vom Tisch bringt. In dem bisher
> vertraulichen Bericht Nr. 3399 der amerikanischen Gesandtschaft in
> Stockholm vom 22. Mai 1944 schreibt der US-Diplomat Johnson an
> Außenminister Cordell Hall, Sie hätten ihm ein Memorandum über die
> herannahende revolutionäre und nachrevolutionäre Situation in
> Deutschland zukommen lassen. In den offiziellen amerikanischen
> Dokumenten Nr. 4027, 4221 und 4331 werden Ihre Überlegungen
> konkretisiert. Bei den Ostpreußen hat insbesondere große Erregung
> hervorgerufen, daß Sie selbst als erster dem amerikanischen
> Außenminister Cordell Hall nahegebracht haben sollen, Polen nach dem
> Krieg mit einem Teil Ostpreußens einschließlich Königsberg abzufind=
en.
> Nach Johnson hätten Sie vorgeschlagen, daß im Falle der Grenzregelung
> >ein kompletter Austausch der Bevölkerung in den betroffenen Gebieten v=
orgenommen werden müßte<... Sie hätten hinzugefügt, daß der Besit=
z Ostpreußens für Deutschland wirtschaftlich betrachtet nicht von Belan=
g sei. Seine Bedeutung als Kornkammer habe auf den hohen deutschen Einfuhrz=
öllen auf Getreide vor dem Kriege beruht. Johnson beschreibt Ihre Meinung=
dahingehend, Sie hätten keine gefühlsmäßige Beziehung zu irgendein=
er besonderen Grenzfrage. Alle territorialen Aspekte Nachkriegs-Deutsch-lan=
ds müßte vielmehr Ihrer Ansicht nach dem einen großen Ziel der sozial=
istischen Gesellschaftsordnung unterworfen werden. Die Grenzfrage dürfte =
nicht zum Störfaktor für diese Entwicklung werden. Sie werden verstehen=
, sehr geehrter Herr Brandt, daß es für alle Vertriebenen, aber nicht n=
ur für sie, eine schlechthin entscheidende Frage ist, ob ein deutscher Po=
litikerin der geschilderten Weise ein Erfinder der Vertreibung war oder nic=
ht. Ich kann mir schlechthin nicht vorstellen, daß diese Berichte der ame=
rikanischen Gesandtschaft auf Tatsachen beruhen. Ich bitte Sie daher sehr d=
ringend um ein aufklärendes Wort, ob Sie ein derartiges Memorandum geschr=
ieben haben oder nicht. Eine Ausarbeitung von so grundsätzlicher Bedeutun=
g müßte sich ja in Ihren persönlichen Unterlagen befinden.
> Nur das könnte diese unheilvolle Debatte sofort beenden. Es ist nicht
> unsere Schuld, daß ein solches Dementi bisher ausgeblieben ist. Ich
> bitte Sie um eine baldige Beantwortung dieses Schreibens. Mit
> freundlichen Grüßen, Ihr gez. Ottfried Hennig, Sprecher der
> Landsmannschaft Ostpreußen."
> Bereits am 14. Dezember 1979 antwortete Herr Rosen vom "persönlichen
> Büro" und teilte im Auftrage mit, es sei "richtig, daß Herr Brandt in
> der Zeit seines Exils in Stockholm auch mit Amerikanern Gespräche
> geführt hat. Wenn der damalige Botschafter über ein solches Gespräch
> nach Washington berichtet, dann wird er sich auf etwas gestützt haben,
> was ihm andere berichteten.
> Unrichtig ist es - und der von Ihnen zitierte Bericht kann als Beleg
> auch nicht herangezogen werden - Herrn Brandt zu unterstellen, er habe
> der Abtretung von Teilen des deutschen Reiches das Wort geredet. Es
> mußte jedoch 1944 angesichts des starken Drucks der Sowjetunion auf das
> östliche Polen jedem Verständigen klar sein, daß das deutsche Volk =
den
> von Hitler begonnenen Krieg nicht ohne Gebietsverluste werde überstehen
> können. Unverständlich ist es nur, wenn man Herrn Brandt heute einen
> Vorwurf daraus machen will, daß es zu diesen Gebietsabtretungen
> tatsächlich gekommen ist."
> Aus der Dokumentation: "Nachdem Dr. Hennig als Sprecher der
> Landsmannschaft in seinem Neujahrsbeitrag in der Wochenzeitung unserer
> Landsmannschaft >Das Ostpreußenblatt< den hier behandelten Komplex
> ebenfalls angesprochen hatte, bezog sich Herr Rosen vom persönlichen
> Büro< des Herrn Brandt auf diese Veröffentlichung, in der, wie er
> schreibt. >die Behauptung wiederholt worden sei<, Herr Brandt habe >als
> erster vorgeschlagen, Polen nach dem Krieg mit einem Teil Ostpreußens zu
> ent-schädigen<. Unter Hinweis auf angebliche Unrichtigkeit dieser
> Unterstellung wurde Dr. Hennig gebeten, die Leser des Ostpreußenblattes
> aufsein (Rosens) Dementi hinzuweisen.
> Der im Grunde genommen unfruchtbare Schriftwechsel mit dem zitierten
> Mitarbeiter des SPD-Vorsitzenden veranlaßte den Sprecher, Dr. Hennig,
> noch einmal unmittelbar an Herrn Brandt heranzutreten. So schrieb er ihm
> unter dem 10.1.1980:
> >Sehr geehrter Herr Brandt, meinen Brief vom 10. Dezember haben Sie bishe=
r ohne die erforderliche persönliche Antwort gelassen. Sie ist nach wie v=
or dringend, denn das pauschale Bestreiten durch Ihren Mitarbeiter kann nic=
ht ausreichen. Im Gegenteil, Ihr Vorgehen verstärkt in mir den Verdacht, =
daß Sie etwas zu verbergen haben. Nach mir inzwischen vorliegenden Dokume=
nten haben Sie selbst als erster dem amerikanischen Außenminister Cordell=
Hall nahegebracht, Polen nach dem Krieg mit einem Teil Ostpreußens einsc=
hließlich Königsberg abzufinden. Sie hätten vorgeschlagen, daß im F=
alle der Grenzregelung "ein kompletter Austausch der Bevölkerung in den b=
etroffenen Gebieten vorgenommen werden müßte<.
> Wenn also jetzt Ihr Mitarbeiter schreibt, es sei unrichtig, Ihnen zu
> unterstellen, Sie hätten der Abtretung von Teilen des Deutschen Reiches
> das Wort geredet, so steht dies in eindeutigem Widerspruch zu diesen
> Dokumenten. Ich fordere Sie letztmalig auf, selbst Klarheit in diese für
> alle Ostpreußen unglaublichen Vorgänge zu bringen. Sollten Sie dazu im
> Laufe dieses Monats nicht in der Lage sein, dürfte es den Tatbestand
> korrekt wiedergeben, wenn man Sie als einen Erfinder der Vertreibung
> bezeichnet."
> Diesmal antwortete der frühere Bundeskanzler Brandt unmittelbar und zwar
> bereits am 17. Januar 1980 wie folgt: >Sehr geehrter Herr Kollege, als
> Ergänzung zu der Ihnen bereits zugegangenen Stellungnahme zu einem
> angeblichen Bericht der US-Gesandtschaft in Stockholm aus dem Jahre 1944
> gebe ich Ihnen einen Auszug aus meinem im selben Jahr erschienenen Buch
> >Efter segern< (zu deutsch: Nach dem Sieg; Untertitel: Die Diskussion ü=
ber Kriegs- und Friedensziele), in dem ich dargestellt und kommentiert habe=
, was von verschiedenen Seiten an Vorstellungen für die Zeit nach der Nie=
derringung des nationalsozialistischen Unrechtsregimes in Europa entwickelt=
wurde.
> Im fünften Kapitel - über territoriale Fragen - habe ich u. a. die
> Problematik von Grenzverschiebungen im Bereich von Ostdeutschland, Polen
> und der Sowjetunion dargestellt. Ich habe davor gewarnt, die nazistische
> Expansionspolitik umzukehren und damit alte Gegensätze neu aufleben zu
> lassen.
> Sie werden mir hoffentlich zustimmen, daß dieser Text meine damalige
> Haltung besser belegt, als ein angeblicher, von mir nicht veranlaßter,
> und mir nicht bekannter Gesandtschaftsbericht, der sich auf eine mir
> nicht nachprüfbare Quelle stützt. Hochachtungsvoll gez. Willy Brandt.=
<"
> So endet dieser Briefwechsel zwischen der Ostpreußischen Landsmannschaft
> und Willy Brandt. Der SPD-Vorsitzende hat sich bis zum Schluß geweigert,
> das Dokument (Kopien können Sie beim Autoren dieses Buches anfordern)
> zur Kenntnis zu nehmen. Weil das Papier ein so bezeichnendes Licht auf
> den Charakter des SPD-Vorsitzenden wirft, hier noch einmal der
> (gekürzte) Wortlaut:
> "An Auswärtigen Dienst der Vereinigten Staaten von Amerika Nr. 4027,
> Vertraulich, Amerikanische Gesandtschaft, Stockholm, Schweden, 2.
> September 1944. Betrifft: Ansichten des deutschen Sozialdemokraten Willy
> Brandt. Ich beehre mich mitzuteilen, daß sich ein Mitglied des
> Gesandtschaftsstabes mit Willy Brandt unterhalten hat; Brandt ist
> exilierter deutscher Sozialdemokrat, der bereits in verschiedenen
> vorangegangenen Nachrichten erwähnt worden ist, so z. B. in Nr. 3142 vom
> 11. April 1944 und in Nr. 3399 vom 27. Mai 1944, wobei beide
> Übersetzungen von Memoranden aus der Feder von Willy Brandt zu deutschen
> Fragen übermittelten ...
> Brandt wurde gefragt, wie sein Lösungsvorschlag für die Probleme der
> Ostgrenze aussähe. Er antwortete zögernd und mit dem ausdrücklichen
> Hinweis, daß dies seine persönliche und unbedeutende Meinung darstell=
e,
> zunächst müsse es vor allem eine ungebrochene (geschlossene) Grenze
> geben, d. h. es dürfe keinen Korridor geben. Er, Brandt, würde den
> Korridor an Deutschland zurückgeben und dies ungeachtet der Nationalit=
ät
> der örtlichen Bevölkerung; ferner seien auch Danzig und ein kleiner T=
eil
> des westlichen Ostpreußens an Deutschland zu geben. Der Rest
> Ostpreußens, mit eingeschlossen Königsberg, würde an Polen gehen. D=
anzig
> würde auch den Polen als Hafen zur Verfügung stehen. Brandt fügte h=
inzu,
> in einem solchen Falle sollte ein vollständiger Austausch von
> Bevölkerungen in den betreffenden Gebieten stattfinden. Dies ist nach
> Auffassung der Gesandtschaft ein nicht unvernünftiger Vorschlag, der von
> einem Deutschen kommt.
> Brandt bemerkte, für den Fall, daß ganz Ostpreußen, Danzig und der
> Korridor an Polen gegeben würde, gäbe es Deutsche, die dies persönl=
ich
> als eine drastische, aber endgültige Lösung eines beinahe unlösbaren
> Problems annehmen, jedoch nicht wagen würden, ihre Ansichten offen
> zuzugeben. Brandt selbst versicherte, Ostpreußen sei für Deutschland
> wirtschaftlich nicht notwendig, da sein Wert als Kornkammer vollständig
> von den hohen deutschen Schutzzöllen für Getreide vor dem Krieg abh=
ängig
> gewesen sei. Das ostpreußische Getreide könne für den Fall der
> Beseitigung niemals mit kanadischem oder amerikanischem Getreide in den
> Wettbewerb treten. Hochachtungsvoll (gezeichnet) Herschel V. Johnson."
> Wie müssen wir uns nun diesen Mann vorstellen, der 1944 darüber
> sinnierte, wie man Deutschland möglichst schnell und möglichst umfass=
end
> "verkaufen" kann? Zunächst: Brandt war kein Teufel in Menschengestalt.
> Im Gegenteil. Seine Biographin, Carola Stern, bemerkt, daß alle Freunde
> im Exil übereinstimmten, daß "er sehr gut aussah und Erfolg bei Frauen
> hatte. Man lobte seine Fähigkeit, mit Menschen auszukommen, geschickt in
> politischen Verhandlungen aufzutreten und auch das Vertrauen sehr viel
> Älterer zu gewinnen ..."
> Ein Foto von 1940 bestätigte das "sympathische Bild" Willy Brandts. Ein
> schlanker, gepflegter Mann mit gewellten Haaren und geöffnetem Hemd, der
> nachdenklich an seiner Pfeife saugt...
> Das Foto trügt nicht - und tut es doch. Denn Brandt war und ist immer
> eine Doppelnatur. Ein durchaus angenehmer Plauderer, ein charmanter
> Unterhalter, der immerzu einem Späßchen aufgelegt ist. Gleichzeitig a=
ber
> auch der andere, der undurchsichtige und unbegreifbare Zyniker und
> Opportunist, der immer weiß, wann er was zu wem zu sagen hat. So kann es
> heute keinen Zweifel geben, daß sich der Mann, der später als
> Regierender Bürgermeister von Berlin zum Inbegriff des "kalten Krieger"
> wandelte, in den dreißiger und vierziger Jahren zu dem Regime hingezogen
> fühlte, das seine politische Grundhaltung, seine weltanschaulichen
> Träume am besten repräsentierte: der Sowjetunion.
> -------------------------------
>
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>
> --
> Mit freundlichen Grüßen | /"\ ASCII RIBBON CAMPAIGN |
> Andreas Bockelmann | \ / AGAINST HTML IN E-MAIL |
> F/V +49-69-13306797291 | X AND NEWS |
> | / \ |

Dann darf man ja im Prinzip über den Sturz des "Trojanischen Pferdes"
Willy Brand durch Günter Guillaume glücklich sein, obwohl Brandt es
war, der die Annäherung Zum "Osten" wieder angeleiert hatte.
Vielleicht sein schlechtes Gewissen? Denn eigentlich war er für den
Normalbürger einer der besten die wir hatten, schien zumindest so.
Vielleicht war aber auch der Alkohol sein Feind, denn Schnapswilly war
ja nicht unbekannt.

Re: Warum die Feindstaatenklausel der UN-Charta gegen Deutschlandnicht gestrichen wird

Lüko Willms schrieb:
> Am Tue, 6 Jun 2006 02:55:05 UTC, schrieb
> (Karl-Heinz Gatzig) auf de.soc.politik.misc :
>
> verschwendet seine Zeit mit überflüssigen Fragen:
>
>
>>(2) Der Ausdruck "Feindstaat" in Absatz 1 bezeichnet jeden Staat, der
>>während des Zweiten Weltkriegs Feind eines Unterzeichners dieser Charta
>>war.
>
>
> Also alle Mitglieder der UNO. Alle kriegführenden Mächte haben die
> Charta unterzeichnet.

Nope. Wenn ein völkerrechtlicher Vertrag schon in Kraft getreten ist,
erfolgt durch weitere Vertragsparteien üblicherweise keine
Unterzeichnung (+Ratifikation), sondern ein Beitritt.

Re: Warum die Feindstaatenklausel der UN-Charta gegen Deutschlandnicht gestrichen wird

Christian Kraft schrieb:
>>
>> Langweiliges Gelaber fachgerecht entsorgt <

Dummköpfen kann man nie mit Argumenten kommen....
die brauchen schon eher Maulschellen!


findet
Rolf
---
Dein Filter interessiert NIEMANDEN!

Re: Warum die Feindstaatenklausel der UN-Charta gegen Deutschland nicht gestrichen wird

Am Wed, 07 Jun 2006 22:55:17 +0200 schrieb Rolf Decker
<>:

> Dummköpfen kann man nie mit Argumenten kommen....

Mir wäre es die Zeit nicht wert mit Argumenten zu kommen - hat ja eh
keinen Sinn...

> ---
> Dein Filter interessiert NIEMANDEN!

Doch: Mich :-)

Chris