Re: WM Gaststätte verlangt zuviel

Re: WM Gaststätte verlangt zuviel

am 02.07.2006 00:35:42 von Falk Willberg

Holger Pollmann schrieb:
> Falk Willberg <> schrieb:

>> und im Zweifel danach auszulegen, was im Allgemeinen als "Recht"
>> oder "gerecht" empfunden wird.
>
> Nein. Das gerade auf nicht. "Recht ist, was dem Volke nützt" haben wir
> Gott sei Dank hinter uns.

Du hast mir noch nicht gesagt, was "Recht" Deiner Meinung nach
stattdessen ist oder sein sollte.

Der Jurist, mit dem ich kürzlich über diese Frage sprach, hat meine
Meinung grundsätzlich bestätigt.

Falk
P.S.: Der Satz "Wobei mir die Grenzen dieses Vorgehens angesichts einer
durch Massenmedien manipulierbaren Masse bewusst sind" möge bitte nicht
ignoriert werden.

Re: WM Gaststätte verlangt zuviel

am 02.07.2006 01:28:07 von Holger Pollmann

Falk Willberg <> schrieb:

>>> und im Zweifel danach auszulegen, was im Allgemeinen als "Recht"
>>> oder "gerecht" empfunden wird.
>>
>> Nein. Das gerade auf nicht. "Recht ist, was dem Volke nützt" haben
>> wir Gott sei Dank hinter uns.
>
> Du hast mir noch nicht gesagt, was "Recht" Deiner Meinung nach
> stattdessen ist oder sein sollte.

Weil das eine zutiefst rechtsphilosophische Frage ist; wenn ich darauf
eine (mich selbst zufriedenstellende) Antwort geben könnte, hätte ich
schon ein Buch darüber geschrieben.

Grob gesagt ist Recht die Gesamtheit aller Rechtsnormen, die das
Zusammenleben der Menschen in einer gerechten Art und Weise regeln
sollen.

Was gerecht ist, ist dabei das Problem. Es ist weder identisch mit dem
Willen der Mehrheit der Bevölkerung noch mit den Vorstellungen des
Gesetzgebers, sondern vielmehr eine Mischung aus diesen und anderen
Faktoren.

> Der Jurist, mit dem ich kürzlich über diese Frage sprach, hat meine
> Meinung grundsätzlich bestätigt.

Deine Meinung, daß ich dir nicht gesagt habe, was ich unter Recht
verstehe? Wow, der Mann ist echt gut.

> P.S.: Der Satz "Wobei mir die Grenzen dieses Vorgehens angesichts
> einer durch Massenmedien manipulierbaren Masse bewusst sind" möge
> bitte nicht ignoriert werden.

Das Recht soll den Interessen des Staates und damit der Bürger in ihrer
Gesamtheit dienen. Es soll NICHT den Bürgern in ihrer Mehrheit dienen.
Darum ist eine Anknüpfung daran, was so im Allgemeinen (also von der
Mehrheit) als richtig empfunden wird, zwangsläufig NICHT mit der
Gerechtigkeit identisch, die das Recht auszeichnen soll, weil diese
Mehrheit zwangsläufig manchmal entgegen den Interessen der Minderheit
eingestellt ist, der Gesetzgeber aber sehr wohl zurecht eben diese
Minderheit schützen kann, indem er Recht schafft, das dieser
Mehrheitsansicht entgegensteht.

--
( ROT-13 if you want to email me directly: )
"Wir müssen ja auch sehen, wir haben ja ein Täterstrafrecht". Günter
Piening, Beauftragter des Berliner Senats für Integration und Migration.
Tagesschau vom 14. April 2006.

Re: WM Gaststätte verlangt zuviel

am 02.07.2006 10:34:45 von Falk Willberg

Holger Pollmann schrieb:
> Falk Willberg <> schrieb:

....

>> Du hast mir noch nicht gesagt, was "Recht" Deiner Meinung nach
>> stattdessen ist oder sein sollte.
>
> Weil das eine zutiefst rechtsphilosophische Frage ist; wenn ich darauf
> eine (mich selbst zufriedenstellende) Antwort geben könnte, hätte ich
> schon ein Buch darüber geschrieben.

Das war mir schon klar...

> Grob gesagt ist Recht die Gesamtheit aller Rechtsnormen, die das
> Zusammenleben der Menschen in einer gerechten Art und Weise regeln
> sollen.
>
> Was gerecht ist, ist dabei das Problem. Es ist weder identisch mit dem
> Willen der Mehrheit der Bevölkerung noch mit den Vorstellungen des
> Gesetzgebers, sondern vielmehr eine Mischung aus diesen und anderen
> Faktoren.

Kein Widerspruch von mir.

>> Der Jurist, mit dem ich kürzlich über diese Frage sprach, hat meine
>> Meinung grundsätzlich bestätigt.
>
> Deine Meinung, daß ich dir nicht gesagt habe, was ich unter Recht
> verstehe? Wow, der Mann ist echt gut.

Blah.... Haare spalten kann ich auch. (Die Fernuni Hagen bietet m.W. ein
Seminar für Dich an: "Sinnerfassendes Lesen")

....

> Das Recht soll den Interessen des Staates und damit der Bürger in ihrer
^^^^^^^ ^^^ ^^^^^ ^^^ ^^^^^^
> Gesamtheit dienen.

Ich denke, daß Du damit die Ursache für viele Probleme beschreibst:
Mir scheint, daß wir auf dem Wege dahin, daß die mächtigen
Interessensverbände ganz zu Recht sagen können "Der Staat sind wir"
ziemlich weit gekommen sind.

Falk

Re: WM Gaststätte verlangt zuviel

am 02.07.2006 13:59:49 von Holger Pollmann

Falk Willberg <> schrieb:

>> Das Recht soll den Interessen des Staates und damit der Bürger in
>> ^^^^^^^ ^^^ ^^^^^ ^^^ ^^^^^^
>> ihrer Gesamtheit dienen.
>
> Ich denke, daß Du damit die Ursache für viele Probleme beschreibst:
> Mir scheint, daß wir auf dem Wege dahin, daß die mächtigen
> Interessensverbände ganz zu Recht sagen können "Der Staat sind wir"
> ziemlich weit gekommen sind.

Wie war das mit dem Feruni-Kurs "sinnerfassendes Lesen"? Vielleicht
solltest du ihn selbst belegen. Das von mir gesagte bringt nämlich gerade
zum Ausdruck, daß irgend welche Interessenverbände gerade NICHT die
Interessen des Staates repräsentieren können.

--
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"Wir müssen ja auch sehen, wir haben ja ein Täterstrafrecht". Günter
Piening, Beauftragter des Berliner Senats für Integration und Migration.
Tagesschau vom 14. April 2006.

Re: WM Gaststätte verlangt zuviel

am 02.07.2006 14:10:09 von Falk Willberg

Holger Pollmann schrieb:
> Das von mir gesagte bringt nämlich gerade
> zum Ausdruck, daß irgend welche Interessenverbände gerade NICHT die
> Interessen des Staates repräsentieren können.

Nicht "können", "dürfen", "wollen"....

Ich meinte auch nicht, daß diese die Interessen des Staates
repräsentieren, sondern daß die, die dem Wohle des Staates dienen
sollten immer mehr stattdessen dem Wohle der Lobbies dienen.

Ausserdem bezog ich mich auf die Realität.

Falk

Re: WM Gaststätte verlangt zuviel

am 02.07.2006 16:08:55 von Holger Pollmann

Falk Willberg <> schrieb:

>> Das von mir gesagte bringt nämlich gerade
>> zum Ausdruck, daß irgend welche Interessenverbände gerade NICHT die
>> Interessen des Staates repräsentieren können.
>
> Nicht "können", "dürfen", "wollen"....
>
> Ich meinte auch nicht, daß diese die Interessen des Staates
> repräsentieren, sondern daß die, die dem Wohle des Staates dienen
> sollten immer mehr stattdessen dem Wohle der Lobbies dienen.

Tja. Nehmen wir mal an, das wäre so - was würde man daraus für
konsequenzen ziehen? Wird es richtig, Gesetze anhand der Auffassungen
dieser Lobbys zu interpretieren? M.E. nein.

> Ausserdem bezog ich mich auf die Realität.

M.E. ist es völlig egal, was für einen Einfluß Lobbys haben; wie ich
Gesetze interpretieren muß, ist davon unabhängig.

--
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Piening, Beauftragter des Berliner Senats für Integration und Migration.
Tagesschau vom 14. April 2006.