Frage zum Urteil des amrerikanischen Gerichtshof

Hallo

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten, der Supreme Court, hat
kürzlich im Fall ,,Hamdan v. Rumsfeld" bestätigt, dass die von der
US-Regierung eingerichteten Militär-Tribunale für die Häftlinge des
US-Gefangenenlagers Guantanamo unrechtmäßig sind.

In der Urteilsbegründung wurde auch darauf hingewiesen, dass die
Genfer Konventionen Bestandteil des US-Rechtes sind. In einem Kommentar
zum Urteil las ich, dass es in der Verfassung der USA verankert sei,
dass Verträge, die der Congress ratifiziert, zu geltendes Recht der
USA werden.

Frage: Ist das hier in der BRD auch so?
- Also werden die vom Bundestag ratifizierten Vereinberungen/Verträge
in der BRD zu geltendem Recht?

Für die Antwort hierzu, im Voraus vielen Dank.

MfG

Alfred Zimmer

Re: Frage zum Urteil des amrerikanischen Gerichtshof

"Alfred" <> schrieb:

Würde es dir was ausmachen, da oben deinen Realnamen (Vor- und Zuname)
einzutragen? Seinen Realnamen nicht zu verwenden gilt vielen in dsr* als
unhöflich, und viele filtern auf Realnamen und werden darum dein Posting
gar nicht bekommen haben. Und da du deinen Nachnamen auch im Posting
nennst und in der eMail-Adresse stehen hast, dürfte es dir ja auch
nichts ausmachen.

> In der Urteilsbegründung wurde auch darauf hingewiesen, dass die
> Genfer Konventionen Bestandteil des US-Rechtes sind. In einem
> Kommentar zum Urteil las ich, dass es in der Verfassung der USA
> verankert sei, dass Verträge, die der Congress ratifiziert, zu
> geltendes Recht der USA werden.

Nein, so pauschal stimmt das nicht. Bspw. muß bei echten
völkerrechtlichen Verträgen nur der Senat (mit Zweidrittelmehrheit der
Anwesenden) zustimmen.

> Frage: Ist das hier in der BRD auch so?
> - Also werden die vom Bundestag ratifizierten
> Vereinberungen/Verträge in der BRD zu geltendem Recht?

Selbstverständlich. Allerdings auf andere Weise als in den USA: dort
wird ein Vertrag mit wirksamen Abschluß (inkl. Ratifizierung)
automatisch Bestandteil des Rechts, wohingegen er bei uns nur dadurch
zum Bestandteil des Rechts wird, daß der Bundestag seine Zustimmung in
Form eines Gesetzes beschließt, das den Vertrag ins nationle Recht
implementiert (Art. 59 II GG).

--
( ROT-13 if you want to email me directly: )
"Wir müssen ja auch sehen, wir haben ja ein Täterstrafrecht". Günter
Piening, Beauftragter des Berliner Senats für Integration und Migration.
Tagesschau vom 14. April 2006.

Re: Frage zum Urteil des amrerikanischen Gerichtshof

Holger Pollmann schrieb:

>>In der Urteilsbegründung wurde auch darauf hingewiesen, dass die
>>Genfer Konventionen Bestandteil des US-Rechtes sind. In einem
>>Kommentar zum Urteil las ich, dass es in der Verfassung der USA
>>verankert sei, dass Verträge, die der Congress ratifiziert, zu
>>geltendes Recht der USA werden.
>
>
> Nein, so pauschal stimmt das nicht. Bspw. muß bei echten
> völkerrechtlichen Verträgen nur der Senat (mit Zweidrittelmehrheit der
> Anwesenden) zustimmen.

"and all Treaties made, or which shall be made, under the Authority of
the United States, shall be the supreme Law of the Land;"

Tatswahrhaftig - ich hatte in Erinnerung, daß da was von der Zustimmung
des Kongresses drin stand ...

Re: Frage zum Urteil des amrerikanischen Gerichtshof

Jens Müller <> schrieb:

>> Nein, so pauschal stimmt das nicht. Bspw. muß bei echten
>> völkerrechtlichen Verträgen nur der Senat (mit Zweidrittelmehrheit
>> der Anwesenden) zustimmen.
>
> "and all Treaties made, or which shall be made, under the Authority
> of the United States, shall be the supreme Law of the Land;"
>
> Tatswahrhaftig - ich hatte in Erinnerung, daß da was von der
> Zustimmung des Kongresses drin stand ...

Es gibt aber auch sog. Congressional-executive agreements oder so ähnlich,
die wie normale Gesetze je einer Mehrheit in Senat und House benötigen,
und noch ein paar Spielarten...

--
( ROT-13 if you want to email me directly: )
"Wir müssen ja auch sehen, wir haben ja ein Täterstrafrecht". Günter
Piening, Beauftragter des Berliner Senats für Integration und Migration.
Tagesschau vom 14. April 2006.

Re: Frage zum Urteil des amrerikanischen Gerichtshof

Am 2 Jul 2006 07:19:50 -0700 schrieb Alfred:

> Frage: Ist das hier in der BRD auch so?
> - Also werden die vom Bundestag ratifizierten Vereinberungen/Verträge
> in der BRD zu geltendem Recht?

Ja.

cu

Jan