Bush-Besuch: Einschränkungen

Hallo,
ich habe einige Fragen, die die Einschränkungen aufgrund des
Bush-Besuchs betreffen.

Es soll verboten werden, Webcams aufzustellen, die das Geschehen
beobachten. Auf welcher Grundlage darf das verboten werden?

Zitat von der Polizei-Website:
|Die Polizei wird in eigener Zuständigkeit JEDE
|Garage in Augenschein nehmen.
Darf die Polizei einfach so Garagen durchsuchen? Könnte man nicht mit
der Unverletzlichkeit der Wohnung argumentieren?

Insgesamt stellt sich mir die Frage: Darf die Polizei in Deutschland
eigentlich nahezu alles anordnen oder verbieten? (Über die
geschlossenen Fenster wird schon irgendwo diskutiert)

Meine persönliche Meinung ist übrigens, dass Bush daheim bleiben soll
oder aber auf derartige Maßnahmen verzichten. Der Besuch wird aufgrund
der Maßnahmen sicher nicht die Beliebtheit von Bush oder Merkel
erhöhen.

Jan

--
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sonst wird die Mail ungelesen gelöscht! (Danke, Spammer!)

Re: Bush-Besuch: Einschränkungen

Jan Schejbal schrieb:

> Es soll verboten werden, Webcams aufzustellen, die das Geschehen
> beobachten. Auf welcher Grundlage darf das verboten werden?

Du darfst sowieso nicht einfach mirnichts dirnichts irgendwo ne Webcam
aufstellen die mehr als deinen privaten Grund zeigt.

Gruß
Marcel

Re: Bush-Besuch: Einschränkungen

"Jan Schejbal" <> schrieb

Schickt doch Angie zu Bush - aber ohne Rückflug!!



--
So wird das nix!

Gute Nacht (Deutschland)
TOM

PS: 44% der EU-Milliarden werden für "Ackerbau und Viehzucht"
ausgegeben!

Re: Bush-Besuch: Einschränkungen

> Darf die Polizei einfach so Garagen durchsuchen? Könnte man nicht mit der
> Unverletzlichkeit der Wohnung argumentieren?

Einfach so sicher nicht, aber hier geht es um die Sicherheit eines hohen
Staatsmannes.

> Insgesamt stellt sich mir die Frage: Darf die Polizei in Deutschland
> eigentlich nahezu alles anordnen oder verbieten?

In diesem sensiblen Fall schon - und sicher nicht nur in Deutschland.

> Meine persönliche Meinung ist übrigens, dass Bush daheim bleiben soll

Deine Meinung will Dir ja niemand nehmen..
Aber: dann könnte eigentlich kein Politiker der Welt mehr reisen, weil
irgendeinen Verwirrten, der diesem ans Leder will, gibt es überall.

Gruß, Wolfgang

Re: Bush-Besuch: Einschränkungen

Post removed (X-No-Archive: yes)

Re: Bush-Besuch: Einschränkungen

Ulrich Gehauf schrieb:

> Werden für mich jetzt auch die Gullydeckel zugeschweißt, wenn ich heut
> abend noch in die Stadt zum Einkaufen geh?

Würde es dich tangieren?

Also ich habe es mir erst kürzlich abgewöhnt, meine Wohnung durch den
Gully zu betreten. Ich habe nämlich eingesehen, daß ich sowieso zur
Haustür gehen muß, um den Briefkasten zu leeren. Da kann ich dann auch
gleich das Haus durch den Standard-Eingang betreten.
Mir hat das sogar eine Ersparnis gebracht: Früher brauchte ich 10
Flaschen Deo am Tag, nun komme ich mit nur einer über einen Monat aus.
Einen Nachteil möchte ich natürlich nicht verschweigen:
Eigentlich war es immer sehr nett dort unten, denn ich traf dort oft
alte Bekannte ((c) Heinz Erhardt).


Also zugeschweißte Gullys (eigentlich ja Gullies) bei Besuchen von
Staatsleuten sehe ich nicht so als dramatisch an.
Immerhin muß die jemand zuschweißen und später auch wieder öffnen.
Das sichert uns allen Wohlstand und Arbeitsplätze:-)


Gruß Christian

Re: Bush-Besuch: Einschränkungen

Wolfgang Kieckbusch schrieb:
>> Darf die Polizei einfach so Garagen durchsuchen? Könnte man nicht mit der
>> Unverletzlichkeit der Wohnung argumentieren?
>
> Einfach so sicher nicht, aber hier geht es um die Sicherheit eines hohen
> Staatsmannes.
>

Ich dachte, vor dem Gesetz ist jeder gleich!

Ciao Mirko Augsburger

Re: Bush-Besuch: Einschränkungen

Mirko Augsburger wrote:
> Ich dachte, vor dem Gesetz ist jeder gleich!

Aber manche sind halt doch gleicher...

SCNR,
Ingo

--
Die E-Mailadresse ist gültig, wird aber nicht gelesen.
This e-mailadress is valid but won't be read.

Re: Bush-Besuch: Einschränkungen

Christian Müller schrieb:
> Also zugeschweißte Gullys (eigentlich ja Gullies) bei Besuchen von
> Staatsleuten sehe ich nicht so als dramatisch an. Immerhin muß die
> jemand zuschweißen und später auch wieder öffnen.

Hier in Aachen existieren immer noch einige "Clinton-Strapse" von der
Karlspreisverleihung 2000 --- da wurde nichts wieder ohne akute
Notwendigkeit geöffnet.

Gruß
Norbert

Re: Bush-Besuch: Einschränkungen

> Ich dachte, vor dem Gesetz ist jeder gleich!

Das kann wohl sein, aber es wird nach Gefährdungslage gehandelt, was ja auch
vollkommen logisch ist.
Gruß, Wolfgang

Re: Bush-Besuch: Einschränkungen

Am Wed, 12 Jul 2006 15:25:15 +0200 schrieb "Wolfgang Kieckbusch"
<>:

>> Darf die Polizei einfach so Garagen durchsuchen? Könnte man nicht mit der
>> Unverletzlichkeit der Wohnung argumentieren?
>
>Einfach so sicher nicht, aber hier geht es um die Sicherheit eines hohen
>Staatsmannes.

Und das folgt aus welcher Rechtsgrundlage?

>> Insgesamt stellt sich mir die Frage: Darf die Polizei in Deutschland
>> eigentlich nahezu alles anordnen oder verbieten?
>
>In diesem sensiblen Fall schon - und sicher nicht nur in Deutschland.

Und das folgt aus welcher Rechtsgrundlage?

>> Meine persönliche Meinung ist übrigens, dass Bush daheim bleiben soll
>
>Deine Meinung will Dir ja niemand nehmen..
>Aber: dann könnte eigentlich kein Politiker der Welt mehr reisen, weil
>irgendeinen Verwirrten, der diesem ans Leder will, gibt es überall.

Wobei Bush durch sein Verhalten die Anzahl der Verwirrten sicherlich
potentiert hat.

Grüße

Axel

Re: Bush-Besuch: Einschränkungen

Wolfgang Kieckbusch wrote:

>> Darf die Polizei einfach so Garagen durchsuchen? Könnte man nicht mit
>> der Unverletzlichkeit der Wohnung argumentieren?
>
> Einfach so sicher nicht, aber hier geht es um die Sicherheit eines
> hohen Staatsmannes.

Was genau ändert das? "Einfach so" is nich, Punkt.

>> Insgesamt stellt sich mir die Frage: Darf die Polizei in Deutschland
>> eigentlich nahezu alles anordnen oder verbieten?
>
> In diesem sensiblen Fall schon - und sicher nicht nur in Deutschland.

Was genau heisst "in diesem Fall"? Wo genau ist bitte festgelegt, dass
die Polzie bei Staatsbesuchen Dinge anordnen kann, die sie sonst NICHT
anordnen kann?

Volker
--
Im übrigen bin ich der Meinung, das TCPA verhindert werden muss

Re: Bush-Besuch: Einsch ränkungen

Axel Böhm <> schrieb:

>> Einfach so sicher nicht, aber hier geht es um die Sicherheit eines
>> hohen Staatsmannes.
>
> Und das folgt aus welcher Rechtsgrundlage?

Du meinst: was ist die Rechtsgrundlage für entsprechende Anordnungen der
Polizei?

Die polizeiliche Generalklausel, sofern nicht eine Standardmaßnahme
greift (dann logischerweise die Rechtsnorm, in der die STandardmaßnahme
normiert ist).

>>> Insgesamt stellt sich mir die Frage: Darf die Polizei in
>>> Deutschland eigentlich nahezu alles anordnen oder verbieten?
>>
>> In diesem sensiblen Fall schon - und sicher nicht nur in
>> Deutschland.
>
> Und das folgt aus welcher Rechtsgrundlage?

s.o.

--
( ROT-13 if you want to email me directly: )
"Wir müssen ja auch sehen, wir haben ja ein Täterstrafrecht". Günter
Piening, Beauftragter des Berliner Senats für Integration und Migration.
Tagesschau vom 14. April 2006.

Re: Bush-Besuch: Einschränkungen

Am 12.07.2006 schrieb Jan Schejbal:

> [...]
> Meine persönliche Meinung ist übrigens, dass Bush daheim bleiben soll
> oder aber auf derartige Maßnahmen verzichten. Der Besuch wird aufgrund
> der Maßnahmen sicher nicht die Beliebtheit von Bush oder Merkel
> erhöhen.

Ach was, das hat schon in Mainz niemanden gestört. Un wenn doch, dann
war's halt ein Terroristenunterstützer.

mfg, pgs

--
Eine Jugend in Berlin
<>

Re: Bush-Besuch: Einschränkungen

Wolfgang Kieckbusch wrote:
>> Ich dachte, vor dem Gesetz ist jeder gleich!

ja, wenn Du auch eine Person des öffentlichen Lebens bist wird Dir der gemäß
dem Gefährdungsgrad selbstverständlich die gleiche Aufmerksam zu teil.

> Das kann wohl sein, aber es wird nach Gefährdungslage gehandelt, was
> ja auch vollkommen logisch ist.

und Bush ist nunmal a) eine Person des öffentlichen Lebns und b) der
gefährdeste Mensch der Welt.

Das sind nunmal die Fakten. Ob man mit seiner Politk einverstanden ist oder
nicht!

Martin

Re: Bush-Besuch: Einschränkungen

> Was genau heisst "in diesem Fall"? Wo genau ist bitte festgelegt, dass
> die Polzie bei Staatsbesuchen Dinge anordnen kann, die sie sonst NICHT
> anordnen kann?

Bei gleicher Gefährdungslage werden auch bei sonstigen Gelegenheiten
ähnliche polizeiliche Maßnahmen ergriffen.
Z.B. bei Naturkatastrophen oder Großereignissen.
Gruß, Wolfgang

Re: Bush-Besuch: Einschränkungen

> Ich dachte, vor dem Gesetz ist jeder gleich!

Nö, Wehrpflicht nur für Männer.

Re: Bush-Besuch: Einschränkungen

"Christian Müller" <> schrub in news:4hke15Fe4gU1
@individual.net:

> Immerhin muá die jemand zuschweiáen und sp„ter auch wieder ”ffnen.
> Das sichert uns allen Wohlstand und Arbeitspl„tze:-)

Die Frage ist nur, wer die Leute bezahlt, die die Gullies wieder öffnen?!

Du? Ich? Oder gar wir alle?

Re: Bush-Besuch: Einschränkungen

Marcel Dunkelberg schrieb:

> Ich zitiere hier das BDSG:
>
> Web-Cams sind Videokameras, deren Bilder meist
> über das Internet einer nicht bestimmbaren Anzahl
> von Personen zugänglich gemacht werden.

Wo genau steht das im BDSG?

Re: Bush-Besuch: Einschränkungen

Jan Schejbal schrieb:

> Darf die Polizei einfach so Garagen durchsuchen? Könnte man nicht mit
> der Unverletzlichkeit der Wohnung argumentieren?

Eine Garage dürfte im allgemeinen nicht als Wohnung gelten, genausowenig
wie z.B. Geschäfts- oder Lagerräume.

.... Martin

Re: Bush-Besuch: Einschränkungen

Martin Bienwald <> schrieb:

>> Darf die Polizei einfach so Garagen durchsuchen? Könnte man nicht
>> mit der Unverletzlichkeit der Wohnung argumentieren?
>
> Eine Garage dürfte im allgemeinen nicht als Wohnung gelten,
> genausowenig wie z.B. Geschäfts- oder Lagerräume.

Dummerweise bezieht sich die Unverletzlichkeit der Wohnung im
Grundgesetz in Art 13 nicht nur auf Wohnräume.

Selbst ein Geschäftsraum fällt darunter; darum wurde bspw. schon ein
Fußballstadion vom BVerfG daruntergefaßt.

--
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"Wir müssen ja auch sehen, wir haben ja ein Täterstrafrecht". Günter
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Tagesschau vom 14. April 2006.