Impressum auf WebSeite

Impressum auf WebSeite

am 11.09.2003 15:21:35 von Mathias Hundt

Hallo,

ich möchte gern folgende Frage hier in den Raum werfen und ich hoffe,
dass mir evtl. jemand weiterhelfen kann.
Ich betreibe eine private Homepage (Hobby), auf der ich es Besuchern
ermögliche Ihre eigene WebSeite regelmäßig auf die Erreichbarkeit hin zu
prüfen und bei Störungen eine Mail an diese schicke.

Nun hat mich ein Besucher darauf aufmerksam gemacht, dass mein Impressum
auf der Seite nicht dem Teledienstgesetz §6 entspricht. Ich habe mir
daraufhin dieses Gesetz angesehen und war der Meinung, dass mein
Impressum OK ist. (Name, Adresse, Kontaktformular - allerdings hatte ich
eine Postfach-Adresse angegeben). Eine Handelsregister und
UmsatzsteuerIdentifikationsnummer habe ich ja als Privatmann nicht und
kann diese daher auch nicht angeben. - Nun habe ich die Adresse
erweitert und sowohl die Postfach-Adresse als auch meine "Wohn-Adresse"
angegeben. Ist das ueberhaupt notwendig? - Bin ich dazu verpflichtet
meine Telefonnummer anzugeben?

Fuer ein paar Hinweise wäre ich sehr dankbar.

Gruss,

Mathias

Re: Impressum auf WebSeite

am 11.09.2003 15:30:11 von Ingo Kolb

Mathias Hundt wrote:
[Impressum auf privater Website]

AFAIK müssen nur Unternehmen/kommerzielle Websites ein Impressum haben.

Ingo

Re: Impressum auf WebSeite

am 11.09.2003 15:38:37 von Holger Lembke

"Ingo Kolb" <> wrote:

>AFAIK müssen nur Unternehmen/kommerzielle Websites ein Impressum haben.

So kann man sich irren. Im §6 TDG steht 'geschäftsmässig'.

--
mit freundlichen Grüßen BUllSHit
Holgi, +49-531-3497854

Re: Impressum auf WebSeite

am 11.09.2003 15:40:51 von Peter Bruells

"Ingo Kolb" <> writes:

> Mathias Hundt wrote:
> [Impressum auf privater Website]
>
> AFAIK müssen nur Unternehmen/kommerzielle Websites ein Impressum haben.

AFAIK irrst Du Duch. Soweit ich weiß unterscheides das TKDG da nicht
zwischen privaren und gerwerbtlichen Websites.

Re: Impressum auf WebSeite

am 11.09.2003 15:51:31 von usenet07

Ingo Kolb schreibselte am 11 Sep 2003:

> AFAIK müssen nur Unternehmen/kommerzielle Websites ein Impressum
> haben.

Du weisst falsch. Google wird dein Wissen diesbezüglich gerne
erweitern, denn die Diskussion wurde in den einschlägigen Newsgroups
mehr als einmal bereits geführt.

MfG
Michael H. Fischer

Re: Impressum auf WebSeite

am 11.09.2003 15:53:22 von Ulrich Gehauf

Peter Bruells <> schrieb am 11 Sep 2003:

> "Ingo Kolb" <> writes:
>
>> Mathias Hundt wrote:
>> [Impressum auf privater Website]
>>
>> AFAIK müssen nur Unternehmen/kommerzielle Websites ein Impressum
>> haben.
>
> AFAIK irrst Du Duch. Soweit ich weiß unterscheides das TKDG da
> nicht zwischen privaren und gerwerbtlichen Websites.

nein, nur zwischen 'geschäftsmäßig' und 'nicht geschäftsmäßig'. Die
hier beschriebene Seite würde ich aber schon als geschäftsmäßig
ansetzen, da hier Dienste angeboten werden, die über eine rein private
Site hinausgehen.

Gruß
Uli

Re: Impressum auf WebSeite

am 11.09.2003 16:12:42 von Mark Henning

Holger Lembke (Thu, 11 Sep 2003 15:38:37 +0200) wrote:
>"Ingo Kolb" <> wrote:
>>AFAIK müssen nur Unternehmen/kommerzielle Websites ein Impressum =
haben.
>
>So kann man sich irren. Im =A76 TDG steht 'geschäftsmässig'.

Und "geschäftsmäßig" hat was mit Nachhaltigkeit zu tun. Entgegen =
einem
weit verbreiteten Irrglauben hat es mit der Frage
kommerziell/nichtkommerziell _nichts_ zu tun.

Bis dann,

- Mark

--=20
AnaMark V2.11 - The VST-Synthesizer

Re: Impressum auf WebSeite

am 11.09.2003 16:25:03 von Ingo Kolb

Peter Bruells wrote:
>> AFAIK müssen nur Unternehmen/kommerzielle Websites ein Impressum
>> haben.
>
> AFAIK irrst Du Duch. Soweit ich weiß unterscheides das TKDG da nicht
> zwischen privaren und gerwerbtlichen Websites.

Wie? Heißt das, das jeder Privatmann, der eine Seite als Hobby betreibt ein
Impressum haben muss? Homepages von Bands, Die Homepage von Klaus Mustermann
mit seinen Urlaubsphotos, der 13-jährige Peter der eine "Über mich"-Homepage
macht?

Ingo

Re: Impressum auf WebSeite

am 11.09.2003 16:37:18 von Helmut Richter

In article <>, Peter Bruells wrote:

> AFAIK irrst Du Duch. Soweit ich weiß unterscheides das TKDG da nicht
> zwischen privaren und gerwerbtlichen Websites.

Und was blüht dem Privatmann, wenn er kein Impressum hat? Abmahnung
durch die Wettbewerber, d.h. die anderen Privatleute?
Verbraucherschutzverbände können wohl nicht, wo es keine Verbraucher
gibt, oder?

Helmut Richter

Re: Impressum auf WebSeite

am 11.09.2003 16:41:07 von Holger Lembke

"Ingo Kolb" <> wrote:

>Wie? Heißt das, das jeder Privatmann, der eine Seite als Hobby betreibt ein
>Impressum haben muss?

Du, es ist wirklich länglich durchdiskutiert. Google einfach. Meine
Kurzauffassung: Ja (, weil man mit Pech eben doch am Geschäftsleben
teilnimmt und es nur nicht merkt).


--
mit freundlichen Grüßen BUllSHit
Holgi, +49-531-3497854

Re: Impressum auf WebSeite

am 11.09.2003 16:50:00 von Mathias Hundt

Helmut Richter wrote:

> Und was blüht dem Privatmann, wenn er kein Impressum hat? Abmahnung
> durch die Wettbewerber, d.h. die anderen Privatleute?
> Verbraucherschutzverbände können wohl nicht, wo es keine Verbraucher
> gibt, oder?

Hmm, das würde mich auch interessieren. - Naja, ich glaube, dass ich nun
meiner "Pflicht" nachgekommen bin, also kann mich meine Nachbarin auch
nicht Abmahnen :)
Allerdings weiss ich nun immer noch nicht, ob von mir eine Telefonnummer
verlangt wird. :(
Ich biete zwar fuer diese Seite auch kostenlosen Support an, aber ich
möchte wirklich nicht, dass mich jemand nachts aus dem Bett klingelt und
fragt, warum dies oder das nicht funktioniert.

Mathias

Re: Impressum auf WebSeite

am 11.09.2003 17:51:28 von mithrandir

Mathias Hundt füllte insgesamt 25 Zeilen u.a. mit:

Flasche Newsgroup -> de.soc.recht.datennetze wäre passender.
Ich setze aber absichtlich kein Follow-Up weil dort das Thema bereits in
aller Ausführlichkeit durchgekaut wurde, bitte zuerst Google bemühen.


Ultrakurzzusammenfassung: ja, Impressum muß sein, von einigen ganz
wenigen, eher theoretischen Ausnahmen abgesehen.

Ob es einem privaten Anbieter zumutbar ist seine Telefonnummer angeben
zu müssen ist nicht eindeutig, aber ich tendiere zum Nein und habe sie
in meinem Impressum nicht drin.


cya
Mithi

Re: Impressum auf WebSeite

am 11.09.2003 17:53:46 von Ralf Bader

Helmut Richter wrote:

> In article <>, Peter Bruells wrote:
>
>> AFAIK irrst Du Duch. Soweit ich weiß unterscheides das TKDG da nicht
>> zwischen privaren und gerwerbtlichen Websites.
>
> Und was blüht dem Privatmann, wenn er kein Impressum hat? Abmahnung
> durch die Wettbewerber, d.h. die anderen Privatleute?
> Verbraucherschutzverbände können wohl nicht, wo es keine Verbraucher
> gibt, oder?


TKDG §12, Bußgeldvorschriften. Der Maximalsatz für fehlende Angaben im
Impressum ist läppische 50KEuro.


Ralf

Re: Impressum auf WebSeite

am 11.09.2003 20:27:39 von Klaus Schatz

> Ich biete zwar fuer diese Seite auch kostenlosen Support an, aber ich
> möchte wirklich nicht, dass mich jemand nachts aus dem Bett klingelt und
> fragt, warum dies oder das nicht funktioniert.
>
Hi Mathias,
nimm ne Handynummer.

Grüße
Klaus

Re: Impressum auf WebSeite

am 11.09.2003 21:58:12 von Holger Pollmann

Ulrich Gehauf <> schrieb:

>> AFAIK irrst Du Duch. Soweit ich weiß unterscheides das TKDG da
>> nicht zwischen privaren und gerwerbtlichen Websites.
>
> nein, nur zwischen 'geschäftsmäßig' und 'nicht geschäftsmäßig'.
> Die hier beschriebene Seite würde ich aber schon als
> geschäftsmäßig ansetzen, da hier Dienste angeboten werden, die
> über eine rein private Site hinausgehen.

Nach wohl h.M. fallen auch "rein private" Seiten darunter, wenn sie nur
geshcäftsmäßig angeboten werden - und geschäftsmäßig heißt eben NICHT
gewerbsmäßig, sondern mehr oder weniger soviel wie "nachhaltig".

--
( ROT-13 if you want to email me directly: )
"Im Krieg trifft es immer die falschen - die Militärs nennen sowas
'Schade'. Sozusagen 'Kollateralschade'." -- Thomas Pommer, n-tv
Nachschlag, 07.03.2003

Re: Impressum auf WebSeite

am 11.09.2003 22:21:12 von Kurt Guenter

"Ingo Kolb" <> schrieb:

>AFAIK müssen nur Unternehmen/kommerzielle Websites ein Impressum haben.

Irrtum! Davon steht nix im Gesetz!

Re: Impressum auf WebSeite

am 12.09.2003 07:40:45 von Mark Henning

Michael 'Mithi' Cordes (Thu, 11 Sep 2003 17:51:28 +0200) wrote:
>Ob es einem privaten Anbieter zumutbar ist seine Telefonnummer angeben
>zu müssen ist nicht eindeutig, aber ich tendiere zum Nein und habe sie
>in meinem Impressum nicht drin.

Wie kommt ihr eigentlich alle auf Telefonnummer? Davon ist im Gesetz
nirgendwo die Rede. Dort steht nur:


Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und
unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglichen, einschließlich der
Adresse der elektronischen Post,


Dort steht "einschließlich der Adresse der elektronischen Post", und
nicht "zuzüglich der Adresse der elektronischen Post" und auch nicht
"sowie (zusätzlich) die Adresse der elektronischen Post" oder etwas in
der Art. Das heißt doch, dass die Email-Adresse als eine Angabe
angesehen wird, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und
unmittelbare Kommunikation ermöglicht. Denn die Email-Adresse ist bei
den geforderten Angaben ja ausdrücklich mit eingeschlossen. Genügt
also den Anforderungen.

Bis dann,

- Mark

--=20
AnaMark V2.11 - The VST-Synthesizer

Re: Impressum auf WebSeite

am 12.09.2003 08:16:44 von Enrico Mielniczek

Holger Pollmann <> schrieb:

>Nach wohl h.M. fallen auch "rein private" Seiten darunter, wenn sie nur
>geshcäftsmäßig angeboten werden - und geschäftsmäßig heißt eben NICHT
>gewerbsmäßig, sondern mehr oder weniger soviel wie "nachhaltig".
Muß nicht auch noch eine Gewinnerzielungsabsicht dahinter stehen? Die
kann ich derzeit nicht erkennen (es sei denn der OP schaltet Banner
oder der Dienst ist kostenpflichtig).

Ciao

Enrico
--
Die max. Eintauchzeit von Keksen in Kaffe berechnet man so:
t = ( 4L^2 * h ) / ( D * g ) L: halbe Keksdicke
h: Viskosität der Flüssigkeit D: Keks-Porengröße
g: Oberflächenspannung

Re: Impressum auf WebSeite

am 12.09.2003 09:43:45 von Matthias Kryn

Enrico Mielniczek <> schrieb:
> Holger Pollmann <> schrieb:
>
> > Nach wohl h.M. fallen auch "rein private" Seiten darunter, wenn
> > sie nur geshcäftsmäßig angeboten werden - und geschäftsmäßig
> > heißt eben NICHT gewerbsmäßig, sondern mehr oder weniger soviel
> > wie "nachhaltig".

> Muß nicht auch noch eine Gewinnerzielungsabsicht dahinter stehen?

Nein. Das hat nichts mit "gewerblich" lt. EStG/UStG zu tun.

Grüße
Matthias

Re: Impressum auf WebSeite

am 12.09.2003 09:54:56 von Kurt Guenter

Enrico Mielniczek <> schrieb:

>Muß nicht auch noch eine Gewinnerzielungsabsicht dahinter stehen?

Davon ist auch nix im Gesetzestext zu finden.

Immer noch empfehlenswert:

Re: Impressum auf WebSeite

am 12.09.2003 11:31:47 von Mark Henning

Enrico Mielniczek (Fri, 12 Sep 2003 08:16:44 +0200) wrote:
>Holger Pollmann <> schrieb:
>>Nach wohl h.M. fallen auch "rein private" Seiten darunter, wenn sie nur=
=20
>>geshcäftsmäßig angeboten werden - und geschäftsmäßig =
heißt eben NICHT=20
>>gewerbsmäßig, sondern mehr oder weniger soviel wie "nachhaltig".
>Muß nicht auch noch eine Gewinnerzielungsabsicht dahinter stehen?

Nein.

Auch wenn geschäftsmäßig im TDG nicht explizit definiert ist, so =
ist
es doch im thematisch nah verwandten TKG definiert:

TKG =A73(5):
....ist "geschäftsmäßiges Erbringen von Telekommunikationsdiensten" =
das
nachhaltige Angebot von Telekommunikation einschließlich des Angebots
von Übertragungswegen für Dritte mit oder ohne
Gewinnerzielungsabsicht,


Also: geschäftsmäßig =3D nachhaltig, mit oder ohne
Gewinnerzielungsabsicht

Es ist kein Grund ersichtlich, warum im TDG plötzlich eine andere
Definition gelten sollte.


Nochmal alles zusammengefasst:





Bis dann,

- Mark

--=20
AnaMark V2.11 - The VST-Synthesizer

Re: Impressum auf WebSeite

am 12.09.2003 12:45:33 von Thomas_Cornelli

"Mark Henning" <> schrieb im Newsbeitrag
news:

> Dort steht "einschließlich der Adresse der elektronischen Post", und
> nicht "zuzüglich der Adresse der elektronischen Post" und auch nicht
> "sowie (zusätzlich) die Adresse der elektronischen Post" oder etwas in
> der Art.

Deine Interpretation widerspricht der gängigen Praxis, wenn sie auch, wie
ich finde, völlig richtig ist. Die Praxis geht nämlich davon aus, dass es
rechtlich notwendig und geschäftlich sinnvoll ist, alle Möglichkeiten einer
unmittelbaren Kommunikation anzugeben (Telefon, Fax, Email). M.E. gibt dies
§ 6 I Nr. 2 TDG nicht her. Zudem muss die Vorschrift m.E. eingeschränkt
dahingehend ausgelegt werden, dass es Seitenanbietern, die ihre Homepage
nicht als Warenumschlagplatz, sondern als technische Möglichkeit der
Meinungskundgabe nutzen, nicht zuzumuten ist, sich einen Telefonanschluss
oder eine Email zu besorgen. Auch wenn zugegeben die meisten derartiges ihr
eigen nennen werden, ist der Eingriff in die Privatsphäre auch nach Ansicht
der Rechtsprechung bei Telefonanrufen intensiver als bei Zuschriften per
Post (s-mail). Die Gefahr, dass man von jedem Dödel zu Hause angerufen
werden kann, nur weil man die Frechheit besitzt, übers Netz seine Meinung zu
sagen, ist ja nicht zu unterschätzen. Die Impressumspflicht als Eingriff in
die informationelle Selbstbestimmung des Einzelnen geht jedenfalls dann zu
weit, wenn sie ihrem Zweck der Vorbeugung anonymer Rechtsverletzungen
zuwiderläuft.

---
Thomas

Re: Impressum auf WebSeite

am 12.09.2003 12:59:53 von Holger Pollmann

Mark Henning <> schrieb:

>> Ob es einem privaten Anbieter zumutbar ist seine Telefonnummer
>> angeben zu müssen ist nicht eindeutig, aber ich tendiere zum Nein
>> und habe sie in meinem Impressum nicht drin.
>
> Wie kommt ihr eigentlich alle auf Telefonnummer? Davon ist im
> Gesetz nirgendwo die Rede.

In der Gesetzesbegründung aber.

--
( ROT-13 if you want to email me directly: )
"Im Krieg trifft es immer die falschen - die Militärs nennen sowas
'Schade'. Sozusagen 'Kollateralschade'." -- Thomas Pommer, n-tv
Nachschlag, 07.03.2003

Re: Impressum auf WebSeite

am 12.09.2003 13:34:12 von Mark Henning

Holger Pollmann (12 Sep 2003 10:59:53 GMT) wrote:
>Mark Henning <> schrieb:
>>> Ob es einem privaten Anbieter zumutbar ist seine Telefonnummer
>>> angeben zu müssen ist nicht eindeutig, aber ich tendiere zum Nein
>>> und habe sie in meinem Impressum nicht drin.=20
>>=20
>> Wie kommt ihr eigentlich alle auf Telefonnummer? Davon ist im
>> Gesetz nirgendwo die Rede.=20
>
>In der Gesetzesbegründung aber.

Wo finde ich die?

Bis dann,

- Mark

--=20
AnaMark V2.11 - The VST-Synthesizer

Re: Impressum auf WebSeite

am 12.09.2003 14:07:41 von Holger Pollmann

Mark Henning <> schrieb:

>>> Wie kommt ihr eigentlich alle auf Telefonnummer? Davon ist im
>>> Gesetz nirgendwo die Rede.
>>
>> In der Gesetzesbegründung aber.
>
> Wo finde ich die?

In der entsprechenden Bundestagsdrucksache. Welche das ist? Keine
Ahnung, frag Google.

--
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"Im Krieg trifft es immer die falschen - die Militärs nennen sowas
'Schade'. Sozusagen 'Kollateralschade'." -- Thomas Pommer, n-tv
Nachschlag, 07.03.2003

Re: Impressum auf WebSeite

am 12.09.2003 14:44:50 von ew-tech

"Ingo Kolb" <> schrieb:

> AFAIK müssen nur Unternehmen/kommerzielle Websites ein Impressum
> haben.

Nicht schon wieder, ist Dir "AFAIK" gegebenenfalls 50000 Euro wert?

Gruß Eric
--
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PC Infopage: (DE)

Re: Impressum auf WebSeite

am 12.09.2003 16:19:24 von Mark Obrembalski

Holger Pollmann <> schrieb:
>> Wie kommt ihr eigentlich alle auf Telefonnummer? Davon ist im
>> Gesetz nirgendwo die Rede.
>
> In der Gesetzesbegründung aber.
>
Diese freilich ist weder Bestandteil des Gesetzes noch eine
Äußerung des Gesetzgebers. Und selbst interpretationsfähig.

Love and Peace,
Mark

--
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